Das Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden erhebt von Ihnen personenbezogene Daten. Deshalb informieren wir Sie wie folgt:
1. Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet durch die:
Landeshauptstadt Dresden, Umweltamt, Abteilung untere Abfall- und Immissionsschutzbehörde,
Sachgebiete Lärm, Veranstaltungen und Audit sowie Anlagenbezogener Immissionsschutz
Telefon: +49 (3 51) 4 88 61 81
E-Mail: umwelt.recht2@dresden.de
Hinweis: Bei der Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail muss beachtet werden, dass
dieser Übertragungsweg unsicher ist.
2. Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht, der Ihnen zu Verwaltungsverfahren und
sonstigen Verwaltungsangelegenheiten jedoch keine Auskunft geben kann, ist der behördliche
Datenschutzbeauftragte:
Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Oberbürgermeister,
Datenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden
Telefon: +49 (3 51) 4 88 19 06
E-Mail: datenschutzbeauftragter@dresden.de
Hinweis: Bei der Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail muss beachtet werden, dass
dieser Übertragungsweg unsicher ist.
3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten?
Wir verwenden Ihre Daten zur Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs-
verfahren, Verwaltungsverfahren zu immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen und
nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung
dieser Anlagen, sowie Anhörungen zu Ordnungswidrigkeiten.
4. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?
Rechtsgrundlage sind das Bundesimmissionsschutzgesetz und darauf beruhende Verordnungen
sowie sonstige Rechtsvorschriften.
5. Es werden personenbezogene Daten verarbeitet, die nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei ande-
ren Stellen erhoben werden.
5.1 Welche Kategorien personenbezogener Daten werden von uns verarbeitet?
Wir verarbeiten die Kontaktdaten, wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail, sowie
Grundstücks- und Betriebsdaten, wie zum Beispiel Eigentumsverhältnisse von Grundstücken,
Miete oder Pacht, und Daten zur Fachkunde und zur Zuverlässigkeit im Sinne von § 54 Bun-
des-Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit der 5. BImSchV (Verordnung zur Durchfüh-
rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes).
5.2 Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Es sind Auskünfte aus öffentlichen Registern, wie zum Beispiel Einwohnermeldeamt, Han-
delsregister oder Grundbuch, sowie von anderen Umweltbehörden oder anderen Behörden
der Landeshauptstadt Dresden, der Landesdirektion Sachsen, dem Sächsischen Staatsminis-
terium für Umwelt und Landwirtschaft, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, Auskunftspflich-
tige nach § 52 Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz und allgemein zugängliche Medien.
Es handelt sich gegebenenfalls auch um eine öffentlich zugängliche Quelle.
6. Die personenbezogenen Daten sollen folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Behör-
den, Einrichtungen oder anderen Stellen offengelegt werden: anderen Fachbehörden bei der
Landeshauptstadt Dresden, der Landesdirektion Sachsen, dem Sächsischen Staatsministerium für
Umwelt- und Landwirtschaft, der Widerspruchsbehörde sowie gegebenenfalls dem Gericht im
Rahmen nachfolgender verwaltungsgerichtlicher Verfahren.
7. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten oder nach welchen Kriterien richten wir
uns bei der Speicherdauer?
Personenbezogene Daten, die im Rahmen der unter Punkt 3 aufgeführten Verfahren erhoben
werden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Frist zur Aufbewahrung der Akten
richtet sich nach der Aktenordnung der Landeshauptstadt Dresden.
8. Ihre Rechte als betroffene Person:
- Auskunft nach Artikel 15 EU-DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung)
- Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO
- Löschung bzw. Vergessen werden nach Artikel 17 EU-DSGVO
- Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO
- Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO
Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung gemäß
§§ 13 und 14 SächsDSUG (Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz)
9. Gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde hat die betroffene Person, die ihre personenbezo-
genen Daten zur Verfügung stellt, das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbe-
hörde:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postfach 11 01 32, 01330 Dresden
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
10. Die personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisa-
tion übermittelt.
11. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten, die bei Ihnen direkt erhoben werden, ist teil-
weise gesetzlich vorgeschrieben. Rechtsgrundlage ist § 52 Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzge-
setz.
11.1 Sie sind teilweise verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.
11.2 Die Verpflichtung bezieht sich auf folgende personenbezogene Daten: Auskünfte, die
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der überwachenden Immissionsschutzbehör-
den erforderlich sind, vergleiche § 52 Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz.
11.3 Die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hat zur Folge: Der Verstoß ge-
gen Auskunftspflichten nach § 52 Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz kann
nach § 62 Absatz 2 Nr. 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz ein Bußgeld nach sich zie-
hen.
12. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten, die bei Ihnen direkt erhoben werden, ist nicht
vertraglich vereinbart.
13. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten, die bei Ihnen direkt erhoben werden, ist nicht
für einen Vertragsabschluss erforderlich.