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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/erweiterung-der-sondernutzung-fuer-handel-und-gastronomie.php 27.07.2021 12:44:06 Uhr 28.11.2021 13:07:48 Uhr

Erweiterung der Sondernutzung für Handel und Gastronomie von Außenflächen

Erweiterung der Sondernutzung für Handel und Gastronomie von Außenflächen auf Gehwegen, Plätzen und Parkflächen ist ab sofort befristet bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Antragsberechtigt:

  • an der Stätte der Leistung, das heißt unmittelbar vor dem Ladengeschäft bzw. der Gastronomie - maximal an die öffentliche Straße angrenzende Länge des Hauses (Hinweis: fehlt der unmittelbare räumliche Bezug zum Gewerbeobjekt, handelt es sich um ambulanten Handel)

Voraussetzungen:

Unter folgenden Bedingungen ist die Sondernutzungsgenehmigung möglich:

  • an Straßen mit einer zulässigen Fahrgeschwindigkeit kleiner gleich 30 km/h
  • an Straßen ohne Linienverkehr (Straßenbahn, Bus)
  • nicht in Kreuzungsbereichen und nicht fünf Meter vor und hinter Straßeneinmündungen und ‐kreuzungen
  • nicht auf Flächen mit anderer Nutzung (z.B. Einfahrten, Brandschutzzonen, Rettungswegen, Taxen, Behindertenstellplätze, Ladezonen, Fahrrad‐, Carsharing‐ oder Elektro‐Ladeplätzen)
  • keine Beeinträchtigung des Fußgänger-, Rad-, Fahrzeugverkehrs
  • keine Beeinträchtigung von Anliegerinteressen
  • Abgrenzung der Freischankflächen erforderlich
  • keine Zugangsmöglichkeit von der Fahrbahn aus
  • keine Beeinträchtigung anderer Sondernutzungen
  • keine Behinderung von Arbeiten im Straßenraum (Straßenunterhaltung, öffentliche Ver- und Entsorgungsleitungen, Telekommunikationsleitungen)


Antragstellung:

Die Antragstellung ist ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Homepage möglich. Die Sondernutzungsanträge können rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung, per Post an das Straßen- und Tiefbauamt der Landeshauptstadt Dresden, Postfach 120020, 01001 Dresden, gesandt oder im Briefkasten Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden, abgelegt werden.

Als Orientierung kann folgender Antrag dienen: https://eforms.dresden.de/intelliform/forms/dresden/66_strassen-_tiefbauamt/66_strassen-_tiefbauamt/66_014_sondernutzung_handel_gastronomie/index

Zur Freilenkung der Straßenfläche und zur Sicherung auf Fahrbahnfläche beabsichtigter Nutzungsareale (Schutz der Gäste, Kunden, Verkehrsteilnehmer) kann eine Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung erforderlich werden.

Für die Bearbeitung von Anträgen werden gesondert Verwaltungskosten je nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt Dresden und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

Die Antragstellenden haben mit der Anbringung der von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Verkehrszeichen/Verkehrsleiteinrichtungen ein Verkehrssicherungsunternehmen zu beauftragen.

Die Antragstellenden tragen die Verkehrssicherungspflicht.

Die Anträge werden einer Einzelfallprüfung nach straßenrechtlichen sowie straßenverkehrs- rechtlichen Voraussetzungen und Anliegerinteressen unterzogen. Eine Nutzung der beantragten Sondernutzungsflächen ist frühestens mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis beziehungsweise zu dem in der Sondernutzungserlaubnis genannten Zeitpunkt möglich.

Der jederzeitige, entschädigungslose Widerruf der Sondernutzungserlaubnis und der verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung bleiben vorbehalten.

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