Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/auskunfts-und-uebermittlungssperren.php 23.11.2018 11:36:01 Uhr 22.11.2019 13:58:10 Uhr

Auskunfts- und Übermittlungssperren

Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister, aus denen sie auch Auskünfte erteilen können.
Jeder Einwohner der Landeshauptstadt Dresden hat gegenüber der Meldebehörde -nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes - die Möglichkeit, bestimmten Datenübermittlungen zu widersprechen bzw. diese per ausdrücklicher Einwilligung erst zu ermöglichen.
Widerspruchsrechte bestehen gegen die Übermittlung von Daten an
  • Parteien, Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zum Zwecke der Wahlwerbung
  • Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen
  • Adressbuchverlage zur Herausgabe von Adressverzeichnissen
  • eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft für die Daten des Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
  • das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial
Nur mit Einwilligung darf die Meldebehörde Daten übermitteln zu Zwecken
  • der Werbung
  • des Adresshandels.
Die Übermittlungssperre bei Internetauskünften entfällt ersatzlos. Diese hatte lediglich den Übermittlungsweg der Auskunftserteilung beschränkt, jedoch nicht die Auskunft selbst.
Wichtig: Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem Sächsischen Meldegesetz werden analog übernommen und müssen nicht neu erklärt werden.
Der Widerspruch oder die Einwilligung kann persönlich oder schriftlich bei der Meldebehörde erfolgen.
Detaillierte Informationen zu den einzelnen Widerspruchsrechten und zu der Möglichkeit der Einrichtung einer Auskunftssperre:
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen.
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über
  • Familienname,
  • Vornamen,
  • Doktorgrad,
  • Anschrift sowie
  • Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über
  • Familienname,
  • Vornamen,
  • Doktorgrad und
  • derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können.
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
  • Vor- und Familiennamen,
  • Geburtsdatum und Geburtsort,
  • Geschlecht,
  • Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  • derzeitige Anschriften,
  • Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  • Sterbedatum.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
  • Familienname
  • Vornamen
  • gegenwärtige Anschrift.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Einrichtung bedingter Sperrvermerke (§ 52 BMG)
Wenn Personen in
  • einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,
  • Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
  •  Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder
  •  Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen
wohnhaft gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein. Die Meldebehörde richtet den bedingten Sperrvermerk nur ein, wenn sie Kenntnis darüber hat, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat. Für den Fall, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat, soll die Einrichtung die Meldebehörde hierüber unterrichten.
Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.

 

Frist

Bis auf Widerruf.
Kontakt:
Landeshauptstadt Dresden
Bürgeramt
Sachgebiet Meldewesen
Postfach 120020
01001 Dresden
 
Behördensitz: 01067 Dresden, Theaterstr. 15, Erdgeschoss.
 
E-Mail: auskunftssperren@dresden.de
 
Telefon: (0351) 488 6030      

      
Allgemeine Informationen
  • Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister setzt voraus, dass Sie einen Antrag bei der Meldebehörde stellen.
  • Zuständig für die Antragstellung, Prüfung und Entscheidung über Ihren Antrag Auskunftssperre ist das Sachgebiet Meldewesen des Bürgeramtes. 
Damit über Ihren Antrag Auskunftssperre schnell entschieden werden kann, bitten wir Sie Folgendes zu beachten:
  • Die Beantragung einer Auskunftssperre sollte im Zusammenhang mit der erstmaligen Anmeldung oder Ummeldung nach § 23 Abs. 1 BMG in Dresden nach Bezug einer Wohnung gestellt werden, wenn nach Ihrer Ansicht eine Gefährdung für Sie und Ihre ggf. mitziehenden Angehörigen gegeben ist.
 
Wichtig:
  • Bei der An-/Ummeldung ist gemäß § 19 BMG die Wohnungsgeberbescheinigung vorzulegen. Die mitziehenden Kinder müssen bei Anmeldung persönlich anwesend sein.
  • Die Vorlage von Personaldokumenten sind erforderlich. (z. B. Bundespersonalausweis, Reisepass, Kinderausweis(e), Pass- oder Passersatzdokumente).
  • Sind bereits abweichende Regelungen zum Sorgerecht für mitziehende minderjährige Kinder getroffen, bitte bei der Anmeldung vorlegen (rechtwirksame Beschlüsse des Familiengerichtes).
  • Sollte bereits durch eine andere Meldebehörde (bisherige Gemeinde des Haupt - oder einzigen Wohnsitzes oder Gemeinde des Nebenwohnsitzes) eine Auskunftssperre eingerichtet wurden sein, bitten wir Sie diese Bestätigung bei Abgabe des Antrages auf Auskunftssperre bei der Meldebehörde Dresden mit vorzulegen. 
  • Den Antrag Auskunftssperre bitte vollständig ausfüllen und unterschreiben. Die Unterschrift/en aller volljährigen Familienmitglieder ist erforderlich.
  • Für eine Familie / Haushaltsangehörige gleichen Namens kann ein Antragsformular benutzt werden.
  • Die Beantragung einer Auskunftssperre für den/die Freund(in) oder den/die Lebensgefährten(in) ist nur dann erforderlich, wenn ein Familienverband aufgrund gemeinsamer Kinder besteht. In der Begründung muss Bezug zum eigentlichen Betroffenen (Antragsteller/in) genommen werden und der/die Partner(in) muss den Antrag mitunterschreiben.
  • Zur Glaubhaftmachung des Antrages ist eine ausführliche Begründung und geeignete Nachweise (z. B. Strafanzeigen, Verfügungen nach dem Gewaltenschutzgesetz usw.) erforderlich. Die bloße Behauptung man sei gefährdet ist nicht ausreichend. 
  • Ihre Mitwirkung nach § 25 Bundesmeldegesetz ist unerlässlich. Da nur Sie konkrete Angaben über Ihre persönliche Notlage/ persönliche Gefährdung der Sie ausgesetzt sind/ waren machen können. Die persönliche Beantragung der Auskunftssperre bei unserer Meldebehörde ist erforderlich. 
  • Eine Auskunftssperre kommt in besonderen Fällen nur in Betracht, sofern keine Daten zu Ihrer Person und/oder der im Haushalt lebenden Familienmitglieder öffentlich und für jedermann zugänglich sind. Dies betrifft unter anderem persönliche Angaben in Telefonbüchern und Publikationen (z.B. Flyer und Werbung bei Haupt-, Neben- oder ehrenamtlichen Tätigkeiten), Einträge auf Internetplattformen und in -foren sowie persönliche Webseiten im Internet die Adressdaten enthalten oder Rückschlüsse darauf zulassen. 

Rechtsgrundlagen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Rechtsgrundlage zur Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister ist § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084) in Kraft seit 01.11.2015, zuletzt geändert durch Artikel 11 G v. 18.07.2017 (BGBl S. 2745,2752), in Kraft seit 29.07.2017 (Artikel 12 G vom 18.07.2017).

Anlass
Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass der(m) Betroffenen oder einer anderen Person, durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.
Die Auskunftssperre aus dienstlichen Gründen, insbesondere aufgrund einer beruflichen Tätigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich (z.B. Polizei, Justiz, Bundeswehr etc.), wird auf Antrag des Betroffenen und der Gefährdungsbegründung durch die Dienstherren im Melderegister nur in seltenen Ausnahmefällen begründet. Dazu muss die Gefahrenschwelle, die das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 17 und Urteil BVerwG 6 B 49.16 vom 14.02.2017), allein durch die berufstypischen Risiken überschritten werden, denen sich die betroffene Berufsgruppe ausgesetzt sieht. Das setzt hinreichend dichte Tatsachenfeststellungen voraus, aus denen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt. Denn die Gefahrenschwelle liegt bei einer abstrakten Gefahr nicht niedriger als im Falle der individuellen Prognose einer konkreten Gefahr.
 
Um die Eintragung einer Auskunftssperre zu rechtfertigen, müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person, insbesondere nahen Angehörigen, eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen durch die Erteilung einer Melderegisterauskunft erwachsen kann. Die Tatsachen sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Eine Auskunftssperre kommt vor allem bei Personen in Betracht, deren persönliche Sicherheit auf Grund konkreter Vorkommnisse als gefährdet anzusehen ist. Soweit die Gründe für eine Gefährdungssituation aus dem dienstlichen Bereich des Betroffenen stammen, haben die Antragsteller sich dies regelmäßig durch eine Bescheinigung des zuständigen Dienststellenleiters oder der vorgesetzten Dienststelle bestätigen zu lassen. Hierbei sind die Gründe für die konkrete Gefährdung des Betroffenen möglichst genau darzulegen. Allein der Nachweis, dass man z. B. bei einer Justiz- oder Sicherheitsbehörde beschäftigt ist oder eine allgemeine Gefährdungsbestätigung, reicht für die Glaubhaftmachung einer dienstlich bedingten Gefährdung nicht aus.
 
Begründung 
Begründen Sie Ihren Antrag hinreichend und plausibel. Stellen Sie klar, warum die von Ihnen angegebenen Gründe als so schwerwiegend anzusehen sind, welche die Annahme rechtfertigen könnte, dass Ihnen oder einer anderen Person (im Haushalt lebende Familienangehörige) durch das Erteilen einer Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnte. Soweit sich die Auskunftssperre gegen eine bestimmte Person richtet, ist diese namentlich zu benennen und ggf. die Anschrift anzugeben. Sollte der Platz auf dem Antrag für die Begründung nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein formloses Blatt bei.

Nachweise
Eine bloße Behauptung man sei gefährdet ist nicht ausreichend. Es sind geeignete Nachweise zur Glaubhaftmachung des Antrages vorzulegen. Diese können sein, z.B. Strafanzeigen bei Polizeidienststellen, Stalkingprotokolle, Urteile, Verfügungen nach dem Gewalten-schutzgesetz, Atteste, Bedrohungsschreiben, Nachweise über bereits genehmigte Auskunftssperren bei Wegzugs - oder weiteren Wohnsitzgemeinden, Beschlüsse des Familiengerichtes zum Sorgerecht.
  
Gültigkeit
Die Auskunftssperre wird vom Tag der Beantragung an, auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person ist vor Aufhebung der Sperre zu unterrichten, soweit sie erreichbar ist.
Die Auskunftssperre gilt für den Haupt- und Nebenwohnsitz, sowie für die letzte Meldebehörde vor Zuzug nach Dresden (Rückmeldewohnung).
 
Zuständigkeit der Meldebehörde
Der Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre soll bei der Meldebehörde des Haupt- oder einzigen Wohnsitzes gestellt werden.
Zuständig für die Antragstellung, Prüfung und Entscheidung über Ihren Antrag Auskunftssperre ist das Sachgebiet Meldewesen, des Bürgeramtes. 

Rechtswirkung
Die Auskunftssperre gilt nur für den Zweck für die diese beantragt wurde. Die Auskunftssperre auf Antrag der(s) Betroffenen gilt gegenüber nicht öffentlichen Stellen (z.B. Banken, Versicherungen, Firmenanfragen, Anfragen von Privaten usw.). Dies hat zur Folge, dass die Weitergabe Ihrer Daten in Form einer Melderegisterauskunft an nicht öffentliche Stellen erst nach Anhörung mit Ihnen und unter Interessenabwägung seitens der Meldebehörde gegebenenfalls möglich ist. Sie werden im Rahmen einer Anhörung zu jedem eingehenden Auskunftsersuchen gehört.
Gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen ist die Meldebehörde gesetzlich zur Auskunftserteilung verpflichtet. Eine Anhörung/Unterrichtung erfolgt nicht.


Besonderheiten zu weiteren Sperrmöglichkeiten und Hilfen
 
Soweit Daten durch Sie bereits an Dritte weitergegeben wurden und durch diese verwendet werden, kann hier die Auskunftssperre nicht wirken. Dafür wird keine Haftung übernommen.
Hinweise auf weitere Möglichkeiten der Sperrung von Daten
Wir weisen im Zusammenhang mit der Beantragung der Auskunftssperre auf weitere Ausforschungsmöglichkeiten Dritter hin und stellen anheim, bei der zuständigen Stelle ebenfalls einen Antrag auf Sperrung Ihrer Personendaten zu stellen:

Sperren von KFZ: Schriftliche Antragstellung bei dem
                                 Landesamt für Straßenbau - und Verkehr
                                 Referat 43
                                 PF 10 07 63
                                 01077 Dresden
Sitz: Stauffenbergallee 24 in 01099 Dresden
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an diese Behörde, Telefon 0351/ 81394332,
E-Mail: verkehrsbehoerde@lasuv.sachsen.de
 
Hilfen in Notsituationen
 
Bundesweites Hilfetelefon Telefon 08000116016
Sind Sie von häuslicher Gewalt, Zwangsprostitution oder „Gewalt im Namen der Ehre“ betroffenen, können Sie über das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Hilfe erhalten. Internet: www.hilfetelefon.de
 
Dresdner Interventions- und Koordinierungsstelle D.I.K.
Laurinstraße 6, 01067 Dresden
Tel.: 0351 / 8567 210
Fax: 0351 / 8567 564
E-Mail: dik@fsh-dresden.de
www.fsh-dresden.de
 
Die D.I.K leistet:
  • Beratung und Begleitung Betroffener von häuslicher Gewalt oder Gewalt im sozialen Nahraum
  • Beratung und Unterstützung für Betroffene von Stalking
  • Information über rechtliche Möglichkeiten zum Schutz vor weiterer Gewalt, Bedrohung und Belästigung
  •  Hilfe bei der Erstellung zivilgerichtlicher Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
  •  Vermittlung weiterführender Hilfen
  •  Koordination des Bündnisses gegen häusliche Gewalt

Ablauf des Verfahrens
Antragsvoraussetzungen
Gefährdung schutzwürdiger Belange (zum Beispiel Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit)
Aktueller Wohnsitz in Dresden
 
Wie erfolgt die Antragstellung? 
Ihre persönliche Vorsprache (Mitwirkungspflicht nach § 25 Bundesmeldegesetz) zur Antragstellung im Sachgebiet Meldewesens des Bürgeramtes ist erforderlich.
Dafür ist ein Termin zu vereinbaren.

Kontakt: Sachgebiet Meldewesen (0351) 488 6030

Zuständig:

Drucken