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Reiseausweise als Passersatz

In begründeten Einzelfällen kann die Ausländerbehörde einen Reiseausweis ausstellen.

Ein Reiseausweis ist immer ein Passersatzdokument. Er dient der Erfüllung der Passpflicht und zum Reisen in andere Länder. Der Reiseausweis ersetzt aber nicht die Visumpflicht, die vielleicht im Zielland besteht. Für Reisen ins Ausland muss daher eventuell zusätzlich ein Visum beantragt werden.

Es gibt 3 verschiedene Formen von Reiseausweisen je nach Personengruppe:

Reiseausweis für Staatenlose
Reiseausweis für Flüchtlinge
Reiseausweis für Ausländer

Hinweis: Ein Reiseausweis wird nicht beliebig ausgestellt. Es muss einen wichtigen Grund dafür geben. In welchen Situationen ein Reiseausweis ausgestellt wird und wie Sie diesen bei der Ausländerbehörde Dresden beantragen, finden Sie im Folgenden.

Reiseausweis für Staatenlose

- Artikel 28 des Staatenlosenübereinkommens (StaatlÜbk)

Ein Reiseausweis für Staatenlose kann erteilt werden, wenn die zuständige Ausländerbehörde die Staatenlosigkeit der antragsstellenden Person abschließend festgestellt hat.

Der Reiseausweis wird für bis zu 3 Jahre ausgestellt (§ 4 Abs. 1 S. 2 AufenthV).

Reiseausweis für Flüchtlinge

- Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention (GK)

Ein Reiseausweis für Flüchtlinge kann für folgende Personen ausgestellt werden:

Asylberechtigte (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG) Das heißt: Menschen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl gewährt hat.
Anerkannte Flüchtlinge (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG) Das heißt: Menschen, denen das BAMF die Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz anerkannt hat.

Der Reiseausweis wird für bis zu 3 Jahre ausgestellt (§ 4 Abs. 1 S. 2 AufenthV).

Reiseausweis für Ausländer

- § 5 AufenthV

Die Ausstellung eines Reiseausweises durch deutsche Behörden greift immer in die Dokumentenhoheit eines anderen Staates ein. Daher wird ein Reiseausweis nur im besonderen Einzelfall oder Ausnahmefall ausgestellt.

Das heißt, es muss wichtige Gründe dafür geben.
Private Reisen, wie Urlaube oder Familienbesuche zählen nicht dazu.

Die bevorstehenden Reise sollte zwingend notwendig sein. Zum Beispiel, wenn Sie einen nationalen Pass im Herkunftsland beantragen müssen oder die zuständige Botschaft in einem anderen Land ist.

Gültigkeit

Der Reiseausweis ist maximal so lange gültig wie der aktuelle Aufenthaltstitel.
Die Gültigkeit beträgt:

maximal 6 Jahre bei Personen unter 24 Jahren.
maximal 10 Jahre bei Personen über 24 Jahren.
Eine Verlängerung ist ausgeschlossen.

Voraussetzungen

Sie können einen Reiseausweis für Ausländer beantragen, wenn Sie:

nachweislich keinen Pass oder Passersatz haben und diesen nicht auf zumutbare Weise bekommen können. Siehe § 5 Abs. 2 AufenthV und Hinweise unten.
eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder einen Daueraufenthalt-EU haben.

eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder einen Daueraufenthalt-EU zusammen mit dem Reiseausweis bekommen sollen.
Asylbewerberin oder Asylbewerber sind und
- für die Ausstellung ein dringendes öffentliches Interesse besteht,
- zwingende Gründe es erfordern oder
- die Ablehnung eine besondere Härte bedeuten würde und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet.

Sie können den Reiseausweis auch bekommen, damit eine endgültige Ausreise aus Deutschland möglich ist.

Sie bekommen keinen Reiseausweis für Ausländer, wenn:

Sie Ihre Identität nicht klären,
Sie ein anerkannter Flüchtling sind,
Sie nicht mitwirken,
Sie die Passbeschaffung absichtlich verhindern.

Wichtige Hinweise zur Zumutbarkeit der Passbeschaffung

§ 5 Abs. 2 AufenthV beschreibt was und was nicht bei der Beschaffung Ihres Passes zumutbar ist.

Als zumutbar gilt:

Die persönliche Vorsprache bei der jeweiligen Botschaft.
Die Zahlung der Bearbeitungsgebühren.
Die Erfüllung der Wehrpflicht oder anderer staatsbürgerlicher Pflichten im Herkunftsstaat.

Als unzumutbar gilt:

Es gibt keine Botschaft von Ihrem Land in Deutschland. Wo genau sich die nächste Botschaft ihres Heimatlandes befindet können Sie durch Eingabe Ihres Landes auf der Webseite des Auswärtigen Amts erfahren.
Sie erhalten keinen Pass Ihres Herkunftsstaates, obwohl Sie sich ernsthaft darum bemüht haben. Das bedeutet: Sie haben einen Antrag bei der Botschaft gestellt, die erforderlichen Unterlagen eingereicht und die Mitwirkungspflichten erfüllt.

Zum Beispiel: Die Botschaft kann nachweislich aus technischen oder anderen Gründen keine Reisedokumente ausstellen oder sie verweigert nachweislich die Ausstellung.

Vorgehen

Terminvereinbarung: Schreiben Sie eine E-Mail mit Ihrem vollständigen Namen und Geburtsdatum an auslaenderbehoerde@dresden.de. Senden Sie auch alle notwendigen Unterlagen als PDF Anhänge mit. Schreiben Sie auch welche Art von Reiseausweis Sie beantragen möchten und warum.
Termin: Nach dem Empfang der Unterlagen entscheidet die Sachbearbeitung, ob und wann Sie die Unterlagen persönlich in Papierform abgeben können.
Finale Bearbeitung: Nach dem Termin und nach Vorlage aller Dokumente dauert die finale Bearbeitung aktuell zwischen 6 bis 8 Wochen. Im Einzelfall gibt es auch längere Bearbeitungszeiten.

Benötigte Unterlagen

Reiseausweis für Staatenlose: siehe Anerkennung Staatenlosigkeit.

Reiseausweis für Flüchtlinge: keine Dokumente notwendig.

Reiseausweis für Ausländer: Begründung, wofür der Reiseausweis benötigt wird, und entsprechende Nachweise.

Kosten

Die Kosten entstehen für den Antrag.
Das bedeutet, Sie zahlen die Bearbeitungsgebühr auch, wenn die Entscheidung negativ ausfällt und Sie keinen Reiseausweis bekommen.

Reiseausweis für Staatenlose und Reiseausweis für Flüchtlinge:

reguläre Ausstellung: 70,00 Euro
bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 38,00 Euro
bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: 14,00 Euro

Reiseausweis für Ausländer:

reguläre Ausstellung: 100,00 Euro
bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 97,00 Euro
bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: 14,00 Euro

Sonderfall: Subsidiär Schutzberechtigte oder Resettlement-Flüchtlinge:

reguläre Ausstellung: 70,00 Euro
bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 38,00 Euro
bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: 14,00 Euro

Kostenerhebung nach Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

Zuständige Stelle

Rechtsgrundlagen

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