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Freizügigkeit für Staatsangehörige der EU, EWR und der Schweiz

EU-Staatsangehörige und deren Familienangehörige (auch Familienangehörige, die nicht EU-Staatsangehörige sind) fallen grundsätzlich nicht unter das Aufenthaltsgesetz, sondern unter das Freizügigkeitsgesetz-EU.

Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen genießen Freizügigkeit und haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Maßgabe des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz). Eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht wird nicht ausgestellt.

Dasselbe gilt für Staatsangehörige der EWR-Staaten.

EU-Mitgliedsstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern

EWR-Staaten: Norwegen, Island, Liechtenstein

EU- und EWR-Staatsangehörige brauchen daher für die Einreise kein Visum und für den Aufenthalt keine Aufenthaltserlaubnis. Eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht im Rahmen der Freizügigkeit wird nicht ausgestellt.

Familienangehörige, die nicht EU-Staatsangehörige sind, brauchen für die Einreise ein Visum nach den Bestimmungen für ausländische Staatsangehörige, für die das Aufenthaltsgesetz und die Aufenthaltsverordnung gelten. Nach der Einreise und Meldung bei der Ausländerbehörde wird Ihnen daher eine Aufenthaltskarte ausgestellt, wenn sie freizügigkeitsberechtigt sind.

Die Ausstellung der Aufenthaltskarte und des Visums sind gebührenfrei.
Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit sind freizügigkeitsberechtigt, wenn

eine Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einem EU-Staatsangehörigen besteht und
die Ehepartnerin oder der Ehepartner beziehungsweise die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner ebenfalls den Wohnsitz nach Deutschland verlegt.

In Ausnahmefällen können bestimmte Personen visumfrei einreisen. Beachten Sie dabei, dass Familienangehörige ohne Visum erst eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn Sie eine Aufenthaltskarte bekommen haben.

Für Staatsangehörige der Schweiz gelten aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft besondere Regelungen. Sie benötigen für die Einreise kein Visum und für den Aufenthalt keine Aufenthaltserlaubnis. Bei einem längerfristigen Aufenthalt kann es manchmal hilfreich sein, ein Aufenthaltsdokument zu haben. Daher können Staatsangehörige der Schweiz bei Bedarf eine Aufenthaltskarte bei der zuständigen Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort beantragen.

Voraussetzungen

EU-Staatsangehörige brauchen keine Aufenthaltsgenehmigung. Auch eine Freizügigkeitsbescheinigung wird nicht ausgestellt. Das Freizügigkeitsrecht ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, können sich auch EU-Staatsangehörige nur für einen Kurzaufenthalt bis zu 90 Tage in Deutschland aufhalten.

Voraussetzungen für eine Freizügigkeitsberechtigung erfüllen:

EU-Staatsangehörige, die
- sich zur Beschäftigung, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen
- zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene Selbständige).
- als Selbstständige Dienstleistungen erbringen wollen, ohne sich in Deutschland niederzulassen. Aber nur, wenn sie zu der Erbringung der Dienstleistungen berechtigt sind (Berufsausübungserlaubnis).
- nicht erwerbstätig sind, wenn sie ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben und ihr Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist.

Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen, wenn sie
- ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben und ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern. Das heißt, wenn sie keine öffentlichen Leistungen beziehen.
- Das gilt auch für Familienangehörige die selbst keine EU-Staatsangehörigkeit haben.
EU-Staatsangehörige und ihre Familienangehörige, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

Als Familienangehörige gelten Ehepartnerin oder Ehepartner und Kinder bis 21 Jahre.
Als Familienangehörige gelten auch Großeltern und Eltern sowie Kinder und Enkelkinder, für die der EU-Staatsangehörige Unterhaltspflicht hat.

- § 1 Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU

Wichtiger Hinweis

Wenn Sie sich im Rahmen des Freizügigkeitsrechts länger als 90 Tage in Deutschland aufhalten wollen, müssen Sie grundsätzlich

ausreichendend Krankenversicherungsschutz haben, und
Ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern.
Bei Familien ist es ausreichend, wenn eine Person in der Familie den Lebensunterhalt für alle Familienangehörigen sichern kann.

Beachten Sie daher, dass die Ausländerbehörde aus besonderem Anlass prüfen kann, ob Ihr Freizügigkeitsrecht fortbesteht. Ein besonderer Anlass ist zum Beispiel wenn Sie öffentliche Leistungen beziehen oder strafrechtlich verurteilt worden sind. In diesem Fall kann es sein, dass Sie Deutschland verlassen müssen.

Vorgehen

Melden Sie sich dafür bei der zuständigen Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort in Deutschland.

Die Ausländerbehörde Dresden können Sie dazu per E-Mail erreichen. Schreiben Sie, welche Aufenthaltserlaubnis Sie beantragen wollen. Wenn möglich, senden Sie direkt die benötigten Unterlagen im PDF-Format mit.

Einladungsschreiben: Etwa 2 Wochen nach Eingang Ihrer E-Mail bei der Ausländerbehörde Dresden bekommen Sie ein Einladungsschreiben. Darin ist ein Termin zur persönlichen Vorsprache und eine Liste mit notwendigen Dokumenten, die Sie alle ausgedruckt zum Termin mitbringen müssen.
Termin: Aufgrund von Wartezeiten wird der Termin wahrscheinlich erst nach etwa 3 Monaten stattfinden. Sollten Sie in diesem Zeitraum einen Umzug in eine andere deutsche Stadt planen, kann leider keine Bearbeitung Ihres Anliegens in Dresden stattfinden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt an die Ausländerbehörde Ihres neuen Wohnortes.
Finale Bearbeitung: Nach Vorlage aller Dokumente im persönlichen Termin dauert die finale Bearbeitung aktuell zwischen 6 bis 8 Wochen.

Benötigte Unterlagen

Aufenthaltskarte

Gültigen Reisepass oder Personalausweis, mit Kopie der Namensseite mit Lichtbild
Digitales biometrisches Passfoto. Bitte bringen Sie keine Papierfotos mehr mit.
Nachweis Freizügigkeitsrecht des EU-Staatsangehörigen

Optionale Dokumente:

Nachweis über Sicherung des Lebensunterhaltes: Kopien der letzten 3 Lohnbescheinigungen oder Gehaltsbescheinigungen
Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz
Eheurkunde bei Familienangehörigen
Geburtsurkunde bei Familienangehörigen
Arbeitsvertrag bei Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern
Schulbescheinigung bei schulpflichtigen Kindern

Digitale Passfotos

Sie können Ihr biometrisches Passfoto in zertifizierten Fotostudios und Drogeriemärkten aufnehmen lassen. Die Fotos werden dann über eine Cloud an die zuständige Behörde übermittelt. Hier gibt es eine Übersicht über teilnehmende Geschäfte: www.alfo-passbild.com
An Fotostationen in allen Bürgerbüros und Meldestellen im Dresdner Stadtgebiet können digitale Passfotos aufgenommen werden. Die Kosten dafür betragen 6 Euro.
Empfehlung für Babys und Kleinkinder: Die Fotostationen in den Bürgerbüros sind erst ab einer Körpergröße von 1,20 Metern geeignet. Bitte lassen Sie für Babys und Kleinkinder in einem zertifizierten Fotostudio oder Drogeriemarkt aufnehmen.

Daueraufenthaltsrecht

Gültigen Reisepass oder Personalausweis, mit Kopie der Namensseite mit Lichtbild
Digitales biometrisches Passfoto. Bitte bringen Sie keine Papierfotos mehr mit.
Rentenversicherungsverlauf durch EU-Staatsangehörige
Sonstige Nachweise, die ein Recht nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU begründet haben
Nachweis des EU-Bürgers über den rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt seit der Einreise, zum Beispiel
- Arbeitsverträge
- Nachweis über Ausbildung, Studium oder Sprachkursbesuch
- Einkommensteuerbescheide bei selbständiger Tätigkeit
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:
- Aktueller Arbeitsvertrag und letzte 3 Lohn- oder Gehaltsbescheinigungen
- Kündigungsschreiben eines jeden Arbeitsverhältnisses des EU-Staatsangehörigen
- erste und letzte Gehaltsbescheinigung eines jeden Arbeitsverhältnisses des EU-Staatsangehörigen
Bei selbständiger Tätigkeit:
- Gewerbeanmeldung
- Einkommensteuerbescheide

Optionale Dokumente:

Nachweis über Sicherung des Lebensunterhaltes: Kopien der letzten 3 Lohnbescheinigungen oder Gehaltsbescheinigungen
Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz
Eheurkunde bei Familienangehörigen
Geburtsurkunde bei Familienangehörigen

Online-Antrag/ Benötigte Formulare

Kosten

Aufenthaltskarte für Familienangehörige und für Staatsangehörige der Schweiz: 37 Euro
Daueraufenthalt für Familienangehörige und für Staatsangehörige der Schweiz: 37 Euro
Daueraufenthalt für EU-Staatsangehörige: 10 Euro

Kostenerhebung nach Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

Zuständige Stelle

Hinweise und Besonderheiten

Perspektive

EU-Staatsangehörige, ihren Familienangehörigen und Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, die sich seit fünf Jahren rechtmäßig ununterbrochen in Deutschland im Rahmen des Freizügigkeitsrechts aufgehalten haben, können ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Das Daueraufenthaltsrecht muss beantragt werden. Es wird bescheinigt, wenn der Aufenthalt zuletzt nach dem Freizügigkeitsgesetz EU rechtmäßig war.

Ein Daueraufenthaltsrecht wird spätestens erworben, wenn sich die Personen seit 5 Jahren rechtmäßig ununterbrochen in Deutschland im Rahmen des Freizügigkeitsrechts aufgehalten haben.

Verlust der Freizügigkeitsberechtigung

Aus besonderem Anlass kann die Ausländerbehörde prüfen, ob Ihr Freizügigkeitsrecht weiterhin besteht. Ein besonderer Anlass ist zum Beispiel, wenn Sie öffentliche Leistungen beziehen oder strafrechtlich verurteilt worden sind.

Rechtsgrundlagen

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