Rechte und Pflichten nach dem Aufenthaltsgesetz

§ 82 AufenthG

Was bedeutet das?

Wenn Sie einen Antrag stellen oder ein Verfahren läuft, müssen Sie aktiv mitarbeiten.

Ihre Pflichten

• Sie müssen alle wichtigen Informationen zu Ihrer Person angeben.
• Sie müssen Unterlagen und Nachweise zum Beispiel Urkunden, Bescheinigungen oder Erlaubnisse schnell einreichen.
• Die Ausländerbehörde kann Ihnen dafür eine Frist setzen.
• Wenn Sie Unterlagen zu spät einreichen, kann die Behörde diese unter Umständen nicht mehr berücksichtigen.

Wichtig: Reichen Sie alles so früh wie möglich vollständig ein.

Mitwirkung bei Identitätsfeststellung

§ 49 AufenthG

Sie sind verpflichtet:

• Angaben zu Alter, Identität und Staatsangehörigkeit zu machen.
• Erklärungen abzugeben, die Ihr Herkunftsstaat zur Ausstellung von Heimreisedokumenten verlangt, wenn diese auch dem deutschen Recht entsprechen.

§ 48 AufenthG

Sie müssen folgende Dokumente vorzeigen:

Auf Verlangen der Behörden müssen Sie:

• Ihren Pass, Passersatz oder Ausweisersatz
• Ihren Aufenthaltstitel oder
• eine Aufenthaltsgestattung oder Duldungsbescheinigung

vorzeigen, aushändigen und gegebenenfalls vorübergehend abgeben.

Wenn Sie keinen Pass haben

• Wenn Sie keinen Pass besitzen und auch keinen bekommen können, genügt zunächst eine Bescheinigung mit Foto, die als Ausweisersatz gilt.
• Wenn Sie keinen gültigen Pass haben, müssen Sie bei der Beschaffung eines Identitätsdokuments mitwirken.

Was gehört zur Mitwirkung?

• Vorlage aller Dokumente, die Ihre Identität oder Staatsangehörigkeit belegen.
• Auch Unterlagen, die eine mögliche Rückführung in ein anderes Land betreffen.

Wichtig: Wenn Sie nicht mitwirken und es Hinweise gibt, dass Sie Dokumente besitzen, sind Durchsuchungen möglich. Personen dürfen dann Sie, Ihre Sachen und Ihre Wohnung durchsuchen. Diese Maßnahme müssen Sie dulden.

Grundsätzlich müssen Sie der Ausländerbehörde folgende Umstände und Veränderungen zeitnah mitteilen. Schreiben Sie dazu eine E-Mail an das zuständige Sachgebiet. Schicken Sie schriftliche Nachweise im PDF Format mit:

• Ablauf des Aufenthaltstitels innerhalb der nächsten 3 Monate
• Auslandsaufenthalte über 6 Monate
• Namensänderung
• Heirat oder Scheidung
• Geburt eines Kindes
• Neu ausgestellter Reisepass
• Veränderungen im Arbeitsverhältnis, zum Beispiel
  • Ihr Arbeitsverhältnis endet
  • Reduzierung der Arbeitszeit, Kurzarbeit
  • Zeiten von Mutterschutz und Elternzeit
  • Wechsel des Arbeitgebers bei gleicher Tätigkeit oder Wechsel der Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber. Hinweis: Für den Wechsel brauchen Sie die Erlaubnis der Ausländerbehörde.
• Veränderungen im Ausbildungsverhältnis, zum Beispiel: 
  • Ihr Ausbildungsverhältnis endet
  • Reduzierung der Arbeitszeit, Kurzarbeit
  • Zeiten von Mutterschutz und Elternzeit
  • Wechsel des Ausbildungsbetriebs bei gleicher Tätigkeit oder Wechsel des Ausbildungsberufs. Hinweis: Für den Wechsel brauchen Sie die Erlaubnis der Ausländerbehörde.
• Veränderungen im Studium, zum Beispiel:
  • Sie brechen Ihr Studium ab
  • Sie wechseln die Hochschule oder Universität Hinweis: Für den Wechsel brauchen Sie die Erlaubnis der Ausländerbehörde.
  • Sie wechseln das Studienfach Hinweis: Für den Wechsel brauchen Sie die Erlaubnis der Ausländerbehörde.
  • Sie haben endgültig eine Prüfung nicht bestanden
  • Sie unterbrechen ihr Studium aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft, Auslandssemestern, freiwilligen Praktika oder Sprachkursen
• Umzug und Adressänderungen: 
  • Nach dem Umzug innerhalb Deutschlands ist die Ausländerbehörde an Ihrem neuen Wohnort für Sie zuständig. Bitte melden Sie sich dort mit der neuen Meldebescheinigung. Beachten Sie das laufende Verfahren bei Umzug gegebenenfalls neu gestartet oder zeitlich stark verzögert bearbeitet werden.
  • Bei Wegzug ins Ausland müssen Sie sich kurz vor oder nach Ihrer Ausreise beim Bürgerbüro Ihres Wohnsitzes abmelden. Für Dresden finden Sie aktuelle Informationen unter Wohnung abmelden.
• Zweckwechsel: 
  • Der Grund für Ihren Aufenthalt ändert sich. Zum Beispiel von Ausbildung zu Arbeit oder von Studium zu Selbstständigkeit. Hinweis: Für den Wechsel brauchen Sie die Erlaubnis der Ausländerbehörde. Stellen Sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag.

§ 81 AufenthG

Grundsatz: Aufenthaltstitel nur auf Antrag

Sie bekommen einen Aufenthaltstitel nur mit einem Antrag.
Wichtig: Der Antrag ist offiziell gestellt, wenn Sie Ihre Unterlagen persönlich einreichen. Eine Fristwahrung kann auch schon durch eine E-Mail erreicht werden. Dafür muss die E-Mail rechtzeitig vor Ablauf des aktuellen Aufenthaltsrechtes bei der Ausländerbehörde ankommen und folgende Informationen enthalten: Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, welchen Aufenthaltstitel Sie beantragen möchten und möglichst auch die notwendigen Unterlagen im PDF-Format. 

Wann muss der Antrag gestellt werden?

• Wenn Sie nach der Einreise einen Aufenthaltstitel beantragen dürfen, müssen Sie das unverzüglich oder innerhalb der vorgeschriebenen Frist tun. 
  • bei visafreier Einreise: innerhalb von 90 Tagen
  • bei Einreise mit Visum: innerhalb der letzten 3 Monate vor Ablauf des Visums
• Wenn Sie Verlängerung Ihres derzeitigen Aufenthaltstitels beantragen möchten, müssen Sie innerhalb der letzten 3 Monate vor Ablauf den Antrag stellen.
• Bei einem Zweckwechsel können Sie jederzeit einen Antrag stellen, aber immer vor Ablauf Ihres aktuellen Aufenthaltsrechtes.
• Für ein in Deutschland geborenes Kind muss der Antrag innerhalb von 6 Monaten gestellt werden.

Was passiert während der Bearbeitung?

• Wenn Sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und einen Antrag stellen, gilt Ihr Aufenthalt bis zur Entscheidung als erlaubt. Achtung: Die Erlaubnis schließt noch keine Tätigkeiten wie zum Beispiel Arbeit oder Studium ein.
• Wenn Sie rechtzeitig die Verlängerung beantragen, bleibt Ihr bisheriger Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung gültig.
• Wenn Sie Ihren Antrag verspätet stellen, gilt Ihr Aufenthalt als unerlaubt. Liegt kein besonderer Grund für die Verspätung vor, lehnt die Ausländerbehörde Ihren Antrag ab und Sie müssen ausreisen.

Wichtig: Stellen Sie Anträge immer rechtzeitig vor Ablauf Ihres Aufenthaltstitels.

§ 11 AufenthG

Nach einer Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entsteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Befristung

• Dieses Verbot wird in der Regel auf Antrag befristet.
• Der Antrag kann schon während der Anhörung gestellt werden. Ohne Antrag bleibt das Verbot bestehen.

Achtung

• Wird nach einer befristeten Ausweisung später eine Abschiebung durchgeführt, entsteht ein neues unbefristetes Verbot.
• Gleiches gilt bei einer unerlaubten Wiedereinreise.

Recht auf Teilnahme

§ 44 AufenthG

Kein Anspruch besteht:

• Ihr Aufenthaltstitel ein Visum ist.
• bei Schulbesuch in Deutschland
• bei geringem Integrationsbedarf
• wenn Sie bereits ausreichend Deutsch sprechen

Sie haben Anspruch auf einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs, wenn Sie:

• sich dauerhaft in Deutschland aufhalten.
• und erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erhalten:
  • zur Arbeit
  • zum Familiennachzug
  • aus bestimmten humanitären Gründen
• oder eine Niederlassungserlaubnis in bestimmten Fällen erhalten

Wichtig: Ein Visum begründet keinen Anspruch.

Der Anspruch endet:

• 2 Jahre nach Erteilung des Aufenthaltstitels
• oder wenn der Aufenthaltstitel wegfällt

Auch ohne Anspruch ist eine Teilnahme auf eigenen Kosten möglich, wenn freie Plätze vorhanden sind.

Verpflichtung zur Teilnahme

§ 44a AufenthG

Sie müssen an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn:

• Sie einen Anspruch haben und sich nicht ausreichend auf Deutsch verständigen können
  oder
• die Ausländerbehörde Sie ausdrücklich zur Teilnahme auffordert.

Ausnahmen

Sie müssen nicht teilnehmen, wenn:

• Sie sich in einer Ausbildung befinden
• Sie vergleichbare Bildungsangebote besuchen
• die Teilnahme dauerhaft unmöglich oder unzumutbar ist

Folgen bei Nichtteilnahme

Wenn Sie ohne wichtigen Grund nicht teilnehmen:

• kann dies bei der Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels negativ berücksichtigt werden
• können Sozialleistungen um bis zu 10 % gekürzt werden