Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/Einwohnerantraege.php 26.05.2020 13:51:30 Uhr 12.07.2020 01:29:58 Uhr

Einwohneranträge

Mit In-Kraft-Treten der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen am 1. Mai 1993 bekamen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen erstmals die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu nehmen. Als mögliche Facette sachunmittelbarer Demokratie bietet die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen neben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, die Einleitung eines Einwohnerantrages an.

Mindestens 5 Prozent der Einwohner der Stadt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, müssen gemäß der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden den Einwohnerantrag in Form von Unterschriftenlisten unterzeichnen. Die Gemeindeangelegenheiten sind dann vom Stadtrat innerhalb seiner Zuständigkeit im Zeitraum von drei Monaten zu behandeln, wenn diese von den Einwohnern beantragt werden (Einwohnerantrag). § 22 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen gilt entsprechend. Die Vertrauenspersonen sind bei der Beratung im Stadtrat zu hören.

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