Berufliche Rehabilitierung - politische Verfolgung von DDR Bürgern (Rehabilitierungsgesetz)

Wer hat Anspruch auf die Ausgleichsleistung?

Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben Verfolgte, die in Deutschland wohnen oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Ihre wirtschaftliche Lage muss besonders beeinträchtigt sein.

Verfolgte sind Personen, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis 2. Oktober 1990 ihren Beruf nicht ausüben oder ihre Ausbildung nicht beenden konnten, weil sie

• im Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) zu Unrecht im Gefängnis waren,
• in Gewahrsam waren
• durch den Staat daran gehindert wurden oder
• weil sie im Beitrittsgebiet politisch verfolgt wurden.

Verfolgte Schüler sind Personen, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis 2. Oktober 1990 in Folge einer Maßnahme

• nicht an einer weiterführenden Schule das Abitur machen durften,
• die Ausbildung mit Abitur nicht beenden konnten,
• die Abschlussprüfung zum Abitur nicht machen durften,
• nicht an einer Fach- oder Hochschule zugelassen wurden oder
• eine Ausbildung ohne Abitur nicht beenden konnten.

Auch verfolgte Schüler können Ausgleichsleistung beantragen.

Welche Zeiten werden als Verfolgungszeiten berücksichtigt?

Als Verfolgungszeiten werden berücksichtigt:

1. festgestellte Zeiträume, in denen eine Person im Beitrittsgebiet zu Unrecht im Gefängnis oder in Gewahrsam war
2. Zeiten, in denen Verfolgte Maßnahmen erlitten haben, durch die sie

• ihren bisherigen oder angestrebten Beruf nicht ausüben konnten oder
• ein geringeres Einkommen als aus dem bisherigen Beruf erhalten haben.

Die Verfolgungszeit endet spätestens am 2. Oktober 1990.
Haben Verfolgte die berufliche Benachteiligung selber zu vertreten, bleiben diese Zeiten unberücksichtigt.

Wer Ausgleichsleistung erhalten möchte, muss sie beantragen. Verfolgte Personen schicken den Antrag zum zuständigen Sozialhilfeträger. Für Personen aus Dresden ist das Sozialamt Dresden zuständig.

Als verfolgte Person erhalten Sie eine Bescheinigung von der Rehabilitierungsbehörde.
Im Freistaat Sachsen ist dafür zuständig:
Landesdirektion Sachsen, Referat 28, Landesamt für Ausbildungsförderung, Landesfachstelle für Bibliotheken, Rehabilitierung und Entschädigung.

In der Bescheinigung ist die Verfolgungszeit festgestellt. Diese Zeit muss entweder mehr als zwei Jahre betragen oder bis zum 2. Oktober 1990 angedauert haben. Außerdem wird dadruch bestätigt, dass Sie die Leistung in Anspruch nehmen dürfen, weil keine Ausschlußgründe vorliegen. 
Für Verfolgte mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt:
Zwischen dem Beginn der Verfolgungszeit und dem Beginn der Rentenzahlung müssen mehr als sechs Jahre liegen.

Es fallen keine Kosten und Gebühren an.