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Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2026/05/pm_044.php 15.05.2026 10:28:39 Uhr 15.06.2026 06:34:23 Uhr |
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Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vergrößern das Loch im Haushalt 2026
Bis 2031 zeichnet sich nun ein Defizit von rund 310 Millionen Euro ab
Die aktuelle Prognose des Bundesarbeitskreises Steuerschätzungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen verschärft die ohnehin dramatische Haushaltslage der Landeshauptstadt Dresden. Die Experten senkten die Einnahmeprognose bei der Gewerbesteuer 2026 gegenüber 2025 von plus 3,5 Prozent (Oktober-Steuerschätzung 2025) auf minus 3,3 Prozent (aktuell). Das bedeutet für Dresden einen Rückgang der Einnahmeerwartungen bei dieser Steuer um rund 33 Millionen Euro.
Die Gewerbesteuer ist für die Stadt die wichtigste eigenständige Steuereinnahmequelle und bildet das finanzielle Rückgrat, um bedeutende Investitionen in die städtische Infrastruktur, Schulen sowie das vielfältige Kulturangebot eigenverantwortlich zu finanzieren.
Laut Bundesarbeitskreis Steuerschätzungen bleiben die Steigerungsraten ab 2027 zwar im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2025 nahezu unverändert, bauen aber auf dem deutlich abgesenkten Absolutwert von 2026 auf. Bis zum Ende des derzeit betrachteten Finanzplanzeitraums 2031 fehlen somit weitere 238 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber den bisherigen Planungen. Auch in den Zuweisungen des Freistaates Sachsen an seine Kommunen werden weitere erhebliche Rückgänge erwartet, die jedoch erst nach der endgültigen Regionalisierung genau abzuschätzen sind. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Steuerschätzungen auf den Finanzausgleich verschlechtert sich das Liquiditätsdefizit der Landeshauptstadt Dresden zum Ende 2031 von bisher 130 Millionen Euro um weitere ca. 180 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert„Als ob eine nie dagewesenen Ausgabendynamik vor allem bei den Pflichtleistungen noch nicht genug wäre, reduzieren sich nun auch die Einnahmen. Das engt unseren Handlungsspielraum noch einmal weiter ein und unterstreicht, dass eine Mehrheit im Stadtrat mit ihrer Ablehnung des Nachtragshaushalts die große Chance hat verstreichen lassen, mit den begrenzten Mitteln wichtige Weichen insbesondere für dringend notwendige Investitionen zu stellen. Das nun prognostizierte Minus ist eine schwere Hypothek für alle weiteren Entscheidungen über den Haushalt 2026 und die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028.“
In ganz Sachsen wird sich nach Berechnungen des Finanzministeriums die Haushaltssituation der Kommunen weiter verschärfen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung Ende 2025 werden die kommunalen Steuereinnahmen von 2026 bis 2030 um insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro sinken. Dagegen werden sich die Steuereinnahmen des Landes im gleichen Zeitraum um gut 130 Millionen Euro verbessern.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert„Diese Zahlen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Finanzkrise der Kommunen nur durch grundlegende Strukturreformen der Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen zu lösen ist. In den Städten und Gemeinden zahlen wir nicht nur die Rechnungen für die Bestellungen von Bund und Land, sondern bekommen dann auch nur die Krümel vom Steuerkuchen.“
Am Montag, 18. Mai 2026, informiert der Oberbürgermeister den Ausschuss für Finanzen über die Steuerschätzung.
