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Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2026/03/pm_082.php 01.04.2026 11:18:21 Uhr 14.05.2026 10:10:40 Uhr |
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Statements zur aktuellen Entscheidung der Landesdirektion bezüglich des Christopher Street Days in Dresden
Oberbürgermeister Dirk Hilbert„Frau Jähnigen hat meine volle Unterstützung in dieser Frage. Ich habe schon mehrfach aus Überzeugung die Schirmherrschaft für das CSD-Straßenfest übernommen. Politik spricht oft über Bürokratie-Abbau und mehr Bürgerfreundlichkeit, deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet hier für den CSD ein Bürokratiemonster geschaffen und nicht im Sinne eines Teils der Bürgerschaft gehandelt wird.“
Eva Jähnigen, Beigeordnete für Umwelt und Klima, Recht und Ordnung„In den letzten Jahren wurde der Charakter des stationären Teils des CSD mehrfach gründlich durch die Landeshauptstadt Dresden geprüft und auch mit dem Dresdner CSD-Verein besprochen. Das war Grundlage dafür, dass seitens der Stadtverwaltung seit dem ersten CSD an der Einschätzung als Versammlung festgehalten wird. Entsprechend eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichtes, ist im Zweifel die Versammlungseigenschaft wegen ihrer hohen Grundrechtsbindung zu bejahen. Der Landesdirektion habe ich ausdrücklich mitgeteilt, dass ich die fachaufsichtliche Weisung für rechtswidrig halte und eine Erörterung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe meinerseits angeboten. Diese kam ebenso wenig zustande wie die von mir ebenfalls erbetene Erörterung mit dem CSD-Verein zu seinem aktuellen Konzept unter Einbeziehung der Auffassung der Landesdirektion.“
Die Pressemitteilung zur Entscheidung der Landesdirektion Sachsen ist unter https://www.lds.sachsen.de/?ID=23515&art_param=1149&reduce=0 zu finden.
