Dresden bringt Vorlage für Nachtragshaushalt auf den Weg

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute, Montag, 23.03.2026, eine Verwaltungsvorlage für eine Neueinordnung der Haushaltsansätze für den diesjährigen Haushalt 2026 in den Gremienlauf eingebracht. Diese Vorlage ist notwendig, weil mit dem letzten Finanzzwischenbericht 2025 und dessen Vorausschau auf 2026 eine deutliche Ergebnisverschlechterung um 144 Millionen Euro im Haushalt für das laufende Jahr prognostiziert wurde. Außerdem sind erhebliche Abweichungen in den geplanten Ausgaben vor allem bei den kommunalen Pflichtaufgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich gegenüber der ursprünglichen Planung eingetreten.

Die erhöhten Ansätze betreffen Aufgaben in der Eingliederungshilfe sowie bei den sozialen Leistungen und in den wirtschaftlichen Hilfen für Kinder und Jugendliche. Ursächlich für die damit eingetretene Schieflage des Haushalts sind geringere Deckungsmittel der Stadt aufgrund der stagnierenden Konjunktur und nicht auskömmliche Finanzierungen der kommunalen Pflichtaufgaben seitens Bund und Freistaat Sachsen.

Deshalb befindet sich die Landeshauptstadt Dresden nun nach den gesetzlichen Vorgaben des sächsischen kommunalen Haushaltsrechtes in der Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Aufgrund eines Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom Juli 2025, der den außergewöhnlichen Haushaltsbelastungen der Kommunen Rechnung trägt, wird dieses Verfahren jedoch vereinfacht und gekürzt, so dass für die Neueinordnung und Änderung der bereits gültigen Haushaltssatzung ein einfacher Beschluss des Dresdner Stadtrates genügt. Davon macht die Landeshauptstadt Dresden nun Gebrauch.

Im Zuge der Neuordnung der Ansätze waren auch eigene Anstrengungen notwendig, um die Ergebnisverschlechterung zu reduzieren. In diesem Rahmen hat die Verwaltung ein Konsolidierungsprogramm für 2026 vorgelegt, welches 38,3 Millionen Euro einsparen soll. Dieses betrifft ausschließlich freiwillige Leistungen der Stadt. Zudem wurden die geplanten Investitionen im Zeitraum von 2026 bis 2030 entsprechend des Baufortschritts und dem damit verbundenen Mittelabfluss neu sortiert, was zu einer Verbesserung der Liquiditätssituation der Landeshauptstadt im aktuellen Haushaltsjahr führt. Bislang wurden keine Maßnahmen gestrichen.

Im Ergebnis sieht die Vorlage eine leichte Reduzierung des Fehlbetrages auf minus 123,9 Millionen Euro vor. Damit gelingt jedoch noch kein vollständiger Haushaltsausgleich. Entsprechend werden weitere Konsolidierungsbemühungen vor allem im anstehenden Doppelhaushalt 2027/2028 unternommen werden müssen.

Die Vorlage wird ab 31. März 2026 in den Ausschüssen beraten und soll am 29. April 2026 im Stadtrat beschlossen werden. Danach müssen die Veränderungen der Haushaltssatzung 2026 der Landesdirektion Sachsen zur Kenntnis und – soweit erforderlich – zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit vorgelegt werden.