Finanzielle Notlage der Städte: Oberbürgermeister der Landeshauptstädte fordern sofortige Entscheidungen von Bund und Ländern

In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer am heutigen Dienstag, 3. März 2026, gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag erneut direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Die Stadtspitzen und der kommunale Spitzenverband knüpfen darin an ihre Forderungen für eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung an. Bereits im Herbst 2025 hatten die Landeshauptstädte in einem Schreiben an den Bundeskanzler die dramatische Haushaltslage der Kommunen geschildert. Seitdem hat sich die finanzielle Lage weiter verschärft.

Wie gefährlich diese Negativspirale ist, haben auch das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, in dem auch die Landeshauptstädte organisiert sind, bei ihrer Sitzung zu Beginn des Jahres 2026 in Dresden erneut deutlich gemacht. „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten“, heißt es in den am 22. Januar 2026 verabschiedeten Dresdner Impulsen.

Die Initiative der 13 Landeshauptstädte wird durch ihren Spitzenverband, den Deutschen Städtetag, unterstützt. Gemeinsam mahnen die Städte an, dass die bisherigen Reformschritte des Bundes nicht ausreichen, um die akuten Defizite in den kommunalen Haushalten auszugleichen. Ohne schnelle strukturelle Entlastungen droht ein massiver Rückgang der Investitionen vor Ort.

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer und ihr Spitzenverband stehen nach wie vor bereit, konstruktiv an den anstehenden Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten. „Wir erwarten jedoch, dass der klaren Problemerkenntnis nun auch klare Entscheidungen von Bund und Ländern folgen“, betonen die Stadtspitzen. Um diese Forderungen zu konkretisieren, haben die Unterzeichner den Bundeskanzler um einen zeitnahen Gesprächstermin in Berlin gebeten.