Stadtrat tagt am 21. November im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet statt am Donnerstag, 21. November 2024, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Interessierte können die Sitzung per Livestream unter www.dresden.de/livestream verfolgen. Im Livestream übersetzen Gebärdendolmetscher die Sitzung.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2 Bericht des Oberbürgermeisters – Einbringung des Haushaltsentwurfes 2025/2026
3 Einwohner-/Einwohnerinnen-Fragestunde
4 Einigungsverfahren Gremienbesetzung
4.1 Besetzung des Klimabeirates gemäß § 25 Abs. 4 Hauptsatzung der Landeshauptstadt
4.2 Wahl der Vertreter für die Neubesetzung der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e. V.
4.3 Besetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen gemäß § 25 Abs. 8 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
4.4 Wahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin für die Gruppe der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Ostsächsischen Sparkasse Dresden
5 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
6 Vertagungen aus der Stadtratssitzung vom 24./25.10.2024
6.1 Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dresden
6.2 Interkulturelles Engagement würdigen – Dresdner Integrationspreis wiederbeleben
6.3 Nachhaltige Vergabe in der Stadtverwaltung fördern
6.4 Verzicht auf die vorzeitige Abschaltung der Dresdner Brunnen
7 Ergebnisprotokoll zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens zur Einhaltung der „Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Schönfeld-Weißig in die Landeshauptstadt Dresden“
8 Zulassungskriterien und Entgeltordnung für das „Haus der Brücke – Interkulturelles Begegnungszentrum“
9 Satzung zur Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden
10 Regelung von Eintrittspreisen am tjg.theater junge generation
11 Nutzungsvertrag und Nutzungsentgelt Schulschwimmen
12 Veränderung des Sondervermögens des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen im Wirtschaftsjahr 2023 durch Übertragung der Liegenschaft und Gebäude Luboldtstraße 18 in 01324 Dresden an die Landeshauptstadt Dresden
13 Gewährung einer Besitzstandszulage für die Beschäftigten Sachbearbeiter/-in Schulsekretariat im Rahmen der Eingruppierung zum 1. Januar 2023
14 Bereitstellung weiterer Mittel in Ergänzung zur V2912/24 „Mehrbedarfe für Soziale Leistungen im Jahr 2024“
15 Bebauungsplan Nr. 31, Dresden-Leubnitz-Neuostra Nr. 2, Wilhelm-Franke-Straße, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
16 Einsatz von EFRE-Fördermitteln zur Realisierung der Fernwärmeerschließung Dresden Löbtau
17 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6038, Dresden-Hellerberge, Hausmann Lufttechnik, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
18 Bebauungsplan Nr. 3046 a, Dresden-Hellerau Nr. 16, Rähnitz Nord, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
19 Inhousevergabe von Strom- und Erdgaslieferungen an die EnergieVerbund Dresden GmbH
20 Nutzung und Betreibung des ehemaligen Werkstattgebäudes auf dem Gelände des früheren Theaters Junge Generation (TJG) sowie die Herstellung des „Briesnitzer Park Nord“ auf dem Gelände Meißner Landstraße 4–6 mit dem Einsatz von EFRE-Fördermitteln
21 Veränderungen im Ergebnishaushalt 2024 des Straßen- und Tiefbauamtes für den Mehrbedarf Straßenentwässerungsentgelt sowie den Aufwand an öffentlichen Anlagen für Strom und Gas
22 Energiewende entschlossen unterstützen – Potenzial für Windkraftanlagen auf Dresdner Stadtgebiet evaluieren und nutzen
23 Leitfaden zur geschlechtergerechten Sprache in der Landeshauptstadt Dresden
24 Verfassungstreue der Verwaltung sichern
25 Eilantrag – Verlängerung des Betriebs des Servicebereiches der Wasserski- und Wakeboard-Anlage Leuben am bisherigen Standort
Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.

Nachtrag in öffentlicher Sitzung:

28 Ausscheiden eines Stadtrats und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Wahlkreis 7, Mandat der Freien Demokratischen Partei (FDP)
29 Einigungsverfahren Gremienbesetzung
29.1 Ausschuss für Finanzen
29.2 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
29.3 Ausschuss für Wirtschaftsförderung
29.4 Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung