Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2022

• Präsentation „Ergebnisse der November-Steuerschätzung und die Auswirkungen auf den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24“ (*.pdf, 510 KB)

Oberbürgermeister Dirk Hilbert stellte heute, Freitag, 11. November 2022, die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung 2022 für Dresden vor: „Auch wenn die Steuerschätzung positiv aussieht, die Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen täuschen teilweise darüber hinweg, dass in den nächsten Monaten und Jahren erhebliche finanzielle Herausforderungen auf den Dresdner Haushalt zukommen werden. Mit dem von mir unterbreiteten Vorschlägen zur Einordnung der Steuereinnahmen in den Doppelhaushalt 2023 und 2024 ist es mein Ziel, trotz der bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten eine größtmögliche Kontinuität für die kommenden Jahre sicherzustellen.“

Nach den Prognosen des Bundesarbeitskreises der Steuerschätzer werden in den kommenden Jahren für den Bund, die Länder und Kommunen weitere Steuerzuwächse erwartet. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren resultieren die Steigerungen auch aus den Effekten der anhaltend hohen und teilweise noch steigenden Inflation. Dem stehen jedoch erhebliche Kostensteigerungen in allen Lebens- und Produktionsbereichen entgegen. Zudem erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für 2023 eine Rezession der Gesamtwirtschaft in Deutschland. Ferner besteht eine erhebliche Prognoseunsicherheit hinsichtlich noch nicht abzusehender Versorgungsengpässe bei der Energie. Die Gesamtheit dieser Faktoren erschwert verlässliche Prognosen über 2024 hinaus.

Für das laufende Jahr wird die Landeshauptstadt Dresden im Vergleich zu den Prognosen des Finanzzwischenberichtes vom Sommer 2022 rund 51 Millionen Euro Steuermehreinnahmen aufweisen können. Nach gegenwärtigem Stand wird trotz rückläufiger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Sachsen in den Jahren 2023/2024 mit Mehreinnahmen von rund 38 Millionen Euro für die Landeshauptstadt Dresden gerechnet. In den Jahren 2025 bis 2027 kommen dann weitere 124,3 Millionen Euro in Summe hinzu.
Dem stehen jedoch bereits sich abzeichnende Kostensteigerungen zum Beispiel im Baubereich, der Umsetzung der Wohngeldreform und bei der Umlage für den Kommunalen Sozialverband entgegen. Aus diesem Grund wird der Oberbürgermeister auf Basis der Ergebnisse der Steuerschätzung im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen dem Stadtrat Vorschläge zur Einordnung der Einnahmen und Ausgaben unterbreiten. Zu diesen Vorschlägen gehört zum Beispiel die Ausfinanzierung der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine, die Planungen Geberbach vor dem Hintergrund der BUGA-Bewerbung oder Mehrbedarfe bei den städtischen Museen. OB Hilbert: „Ich appelliere an die Fraktionen des Dresdner Stadtrates die noch anstehenden Haushaltsberatungen mit dem entsprechenden Augenmaß zu führen.“