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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2022/10/pm_065.php 28.10.2022 15:56:57 Uhr 09.12.2022 12:48:17 Uhr
Meldung vom 28.10.2022

Dresdens ÖPNV braucht sichere Zukunft

Oberbürgermeister schlägt Maßnahmenpaket und Umsetzungsfahrplan zur Finanzierung des ÖPNV vor

Ein funktionierender, zuverlässiger und moderner Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Notwendigkeit in einer Großstadt wie Dresden. Bus und Bahn bringen Menschen zueinander, zur Arbeit, in die Schule oder zu Sport und Freizeit. Nachhaltig, klimafreundlich und effektiv. Dresden soll lebenswert bleiben und verfolgt deshalb das Emissionsziel laut Klimaschutzgesetz, bis 2030 die CO²-Emissionen um über 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der ÖPNV hat daran einen maßgeblichen Anteil. Die Einwohner bescheinigen den Dresdner Verkehrsbetrieben im aktuellen Kundenbarometer wiederholt eine hohe Qualität des Angebotes und ihre Zufriedenheit. 

Aber ÖPNV hat seinen Preis. Die aktuellen Entwicklungen lassen den ohnehin vorhandenen Finanzierungsbedarf der Dresdner Verkehrsbetriebe erheblich steigen. Dies ist keine Dresdner Besonderheit, sondern eine Entwicklung in ganz Deutschland. Die Kosten für Energie, Personal, moderne Fahrzeuge und den Ausbau des Liniennetzes lassen sich langfristig nur durch gebündelte Maßnahmen stemmen. Kostensteigerungen allein aus den Fahrkosten der Fahrgäste zu generieren, geht nicht auf. Auf Basis des auf jährlich 55. Mio. Euro gedeckelten Verlustausgleichs durch die Technischen Werke Dresden steigt der verbleibende Finanzierungsbedarf deutlich.

Ausgehend von den genannten Rahmenbedingungen beläuft sich die Finanzierungslücke, gemäß dem Entwurf des DVB-Wirtschaftsplanes für 2023, noch im Jahr 2022 auf etwa 39 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Wir müssen uns jetzt entscheiden, wie wir den Dresdner ÖPNV unter den schwierigen Bedingungen erhalten und sogar ausbauen können. Die Fahrpreise für die Nutzer immer weiter zu erhöhen, ist keine Lösung. Ziel ist ja, dass möglichst viele Dresdnerinnen und Dresdner Bus und Bahn nutzen. Nur so schaffen wir unsere Klima- und Mobilitätsziele. Insofern schlagen wir vor, die Herausforderung auf viele Schultern zu verteilen. Ein aktuelles Gutachten von Probst & Consorten Marketing-Beratung zeigt ein Paket aus 30 Maßnahmen auf, darunter das Anpassen des Parkraummanagements beim Bewohnerparken und Kurzzeitparken, den Ausbau der Verkehrsüberwachung, das Anpassen der VVO-Tarife, eine Beschleunigung des ÖPNV und die schnellere Umsetzung von Bauprojekten des Streckennetzes. Mit diesem Paket wollen wir eine sichere Perspektive für unseren ÖPNV schaffen.“

Bau- und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn: „Eine hohe Lebensqualität werden wir nur mit einer nachhaltigen Mobilität wahren können, und dafür wollen wir die ÖPNV-Angebote ausbauen und noch attraktiver gestalten. Das Ticket für den umweltfreundlicher ÖPNV darf nicht teurer sein, als sein Auto zu parken. Der öffentliche Raum wird immer knapper und enger. Wer sein Auto im öffentlichen Verkehrsraum abstellt, hat für sich einen individuellen wirtschaftlichen Vorteil und entzieht diese Fläche der Allgemeinheit, die immer stärker eine größere Aufenthaltsqualität verlangt.“

Anpassen der VVO-Tarife und des Tarifsystems

Die Landeshauptstadt Dresden wird sich im Verkehrsverbund Oberelbe für Tariferhöhungen zur angemessenen Finanzierung des ÖPNV in Anlehnung an das Indexverfahren einsetzen und diesen Tariferhöhungen in der Zweckverbandsversammlung zustimmen. Diesbezüglich sind im Wirtschaftsplan der DVB AG mit acht Prozent in 2023 und sieben Prozent in 2024 deutliche Tarifsteigerungen unterstellt.

Die Weiterentwicklung des Tarifsystems birgt ebenfalls Potenziale für eine Stärkung des ÖPNV und eine Erhöhung der Einnahmen. Dazu gehört beispielsweise ein Ausbau des Jobtickets oder die Einführung eines Mietertickets.

ÖPNV beschleunigen und schneller Bauen

Ein attraktiver Takt, Geschwindigkeit und Pünktlichkeit sind wichtige Kriterien für die Entscheidung des Nutzers. Mit einem beschleunigten ÖPNV lassen sich Einsparungen bei gleichem Angebot erzielen. Deshalb gibt es konkrete Pläne, die Straßenbahnlinien 6, 10 und 12 und Buslinien 64 und 80 zu beschleunigen. Eine gute Infrastruktur ist entscheidend für die Leistungsfähigkeit und Qualität des ÖPNV. Gleichzeitig gibt es einen erheblichen Investitionsbedarf in das Gleisnetz und die Straßen mit Busverkehr. Deshalb müssen Planungsprozesse optimiert und die Kapazitäten dafür erhöht werden. 

Alle Verkehrsteilnehmer leisten einen Beitrag für den ÖPNV

Wer einen leistungsfähigen Nahverkehr vor der Haustür hat, wird sich oft dafür entscheiden, auf den privaten PKW zu verzichten. Bikesharing und Carsharing als Ergänzung zum ÖPNV erlauben vielfach eine Mobilität ohne eigenes Auto. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss sich der Kfz-Verkehr in den Städten reduzieren und der ÖPNV-Anteil erhöhen. Es müssen mehr Kraftfahrzeuge klimaneutral fahren und mehr Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Deshalb braucht es Instrumente, die diesen Prozess unterstützen. Die Parkraumbewirtschaftung und die Parkgebühren gehören dazu.

Parkraumbewirtschaftung als Instrument der Verkehrssteuerung hilft, Parkplatzsuchverkehr, der zu einem erhöhten Ausstoß von CO2 führt, zu vermeiden und beeinflusst die Verkehrsmittelwahl, indem sie Berufs- und Ausbildungspendlern sowie Besuchern einen Anreiz gibt, andere Verkehrsmittel als das Auto, insbesondere ÖPNV und das Fahrrad, zu nutzen. Dieser Anreiz wird durch die Gebührengestaltung verstärkt. Höhe der Gebühren kann eine Lenkungswirkung sowohl gegen den Kauf immer größerer Fahrzeuge in der Stadt als auch zur Reduktion der Fahrzeuganzahl insgesamt sein. Dresden hat bisher 21 Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Hier können Bewohner kostenfrei im öffentlichen Verkehrsraum parken, wenn sie über einen Bewohnerparkausweis verfügen. Dafür müssen sie nur eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro für ein Jahr und von 50 Euro für zwei Jahre bezahlen. Da diese Gebühr keinerlei steuernde Wirkung entfaltete, änderte der Bund das Straßenverkehrsgesetz (StVG), und ermächtigte die Landesregierungen, Gebührenverordnungen zur Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner selbst zu erlassen oder diese Ermächtigung auf die Kommunen zu übertragen. Der Freistaat Sachsen hat davon Gebrauch gemacht. Die Verwaltungsgebühren sollen künftig neben dem Verwaltungsaufwand auch den wirtschaftlichen Wert und die Bedeutung der Parkmöglichkeiten abbilden. Mit zunehmender Größe des Fahrzeugs wird mehr Fläche in Anspruch genommen, und es steigt der wirtschaftliche Wert der Parkmöglichkeit. Dem entspricht es, die Gebühr nach der Größe des Fahrzeugs und damit nach der in Anspruch genommenen Parkfläche zu staffeln: Künftig soll es deshalb eine Jahresgebühr zwischen 120 und 240 Euro geben, je nach Größe des Fahrzeugs.

Mit der Erhöhung der Parkgebühren soll ein weiterer Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV in Dresden geleistet und außerdem das Verhältnis zu den Tarifen des ÖPNV gewahrt werden. Die Tarife des ÖPNV können unter anderem bei der Bestimmung der Höhe der Parkgebühren herangezogen werden, um die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen und letztlich einen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat deshalb vor, alle Parkgebühren für PKW um durchschnittlich 25 Prozent zu erhöhen.

Fazit: Mit einer den wirtschaftlichen Wert spiegelnden Jahresgebühr für das Bewohnerparken, höheren Einnahmen aus Parkgebühren und der Intensivierung der Verkehrsüberwachung legt die Verwaltung einen Gesamtfinanzierungsvorschlag für den ÖPNV in Dresden vor.  Der Haushaltsplanung und damit verbunden der Wirtschaftsplanung der DVB sind die erwähnten Ansätze unterstellt. Dies bedeutet, dass über den bereits dargestellten Verlustausgleich durch den steuerlichen Querverbund eine Finanzierung durch den Haushalt der Landeshauptstadt erfolgt. Zielstellung sind die vollumfängliche Umsetzung der erwähnten Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die Abwendung des Risikos von spürbaren Angebotskürzungen.

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