Stadtrat tagt am 23. Juni im Plenarsaal des Neues Rathauses

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 23. Juni 2022, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung 

1. Bericht des Oberbürgermeisters
2. Einwohnerfragestunde
3. Tagesordnungspunkte ohne Debatte
4. Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden als Ortspolizeibehörde über ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich der Kreuzung Louisenstraße-Rothenburger Straße-Görlitzer Straße
5. Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden als Kreis – sowie Ortspolizeibehörde über ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Läden, Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt
6. Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung des Schulverwaltungsamtes
7. Nutzungs- und Betreiberkonzept Bürgerhaus Prohlis
8. Aktionsplan Integration 2022 bis 2026
9. Fußverkehrsstrategie der Landeshauptstadt Dresden
10. Beteiligung an den Kosten der Internationalen Praxis in den Jahren 2023 und 2024 mit bis zu 50.000 Euro jährlich
11. Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Ausübung von Straßenkunst (Satzung Straßenkunst)
12. Fortschreibung der investiven Finanzplanung 2022 durch Umverteilung des Mittelabflusses ausgewählter Projekte auf die Jahre 2023 bis 2025
13. Bebauungsplan Nr. 3066, Dresden-Nickern Nr. 5, Neuer Kaufpark Nickern, hier:
    1. Abwägungsbeschluss
    2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
14. Errichtung von temporären, mobilen Raumeinheiten zur Kapazitätserweiterung für Gymnasium Johannstadt am Standort 101. Oberschule, Pfotenhauerstraße 42, 01307 Dresden
15. Vergabe von Wohnbauflächen an Dresdner Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (Einheimischen-Modell)
16. Elbradweg sicher für alle - Fußgänger besser schützen
17. Dresdner Bericht über die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen (Gleichwertigkeitsbericht)
18. Ermittlung der Zulässigkeit und Notwendigkeit von Milieuschutzsatzungen in Dresden
19. Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn beenden. Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!
20. Einrichtung einer „Nachtbürgermeisterin“ bzw. eines „Nachtbürgermeisters“
21. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben verbessern
22. Untersuchung Population Kleine Hufeisennase Standort Waldschlößchenbrücke
23. Vor dem Schaden klug sein: Aufarbeitung des Stromausfalls in Dresden im September 2021 und Wege zur Prävention
24. Inhaltliche Korrektur der Stelentexte an den Gedenkstätten für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945
25. Starke Region im Herzen Europas – interkommunale Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Dresden mit dem Umland voranbringen
26. Energiepreisexplosion entgegensteuern – Heizen darf nicht zu Armut führen
27. Beteiligung des Stadtbezirksbeirats bei der Auswahl der Stadtbezirksamtsleiterin/des Stadtbezirksamtsleiters
28. Aktive Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut in einkommensschwachen Privathaushalten
29. Entwicklungskonzeption für den Stadtbezirk Neustadt
30. Komplementäre und integrative Medizin entwickeln – Attraktivität des Städtischen Klinikums stärken
31. Ehrung der Landeshauptstadt Dresden für Hans-Jürgen „Dixie" Dörner
32. Eine angemessene Ehrung für Hans-Jürgen „Dixie" Dörner ermöglichen
33. Vermarktungspotentiale der dresden.de-Domain besser nutzen: Webmail-Portal für Dresden
34. Für eine neue Kultur des Planens und Gestaltens von Dresdner Schulhöfen
35. Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben stärken –Zusammenarbeit mit der Partnerstadt St. Petersburg ausbauen und Menschen miteinander verbinden
36. Eilantrag: Spritpreisexplosion entgegensteuern. Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr erhaltet. Änderung Feuerwehrsatzung: hier Entschädigungsrichtlinie
37. Ausreichung des Bildungstickets an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Straßenschule der Treberhilfe Dresden e. V.

Hinweis: Den Livestream der kommenden Sitzung sehen Interessierte unter
www.dresden.de/livestream