Sechste Einwohnerfragestunde am 23. Juni 2022 im Stadtrat

Sie haben Fragen zur aktuellen Entwicklung in Dresden? Sie finden, dass manche Probleme dem Stadtrat überhaupt nicht oder nicht ausreichend bekannt sind? Sie möchten dem Stadtrat Anregungen und Vorschläge unterbreiten?

Als Einwohnerin und Einwohner der Landeshauptstadt Dresden haben Sie am 23. Juni 2022 wieder die Möglichkeit, an einer sogenannten Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde in einer öffentlichen Stadtratssitzung teilzunehmen. Dies gilt ebenso für Vertreterinnen und Vertreter von ortsansässigen Bürgerinitiativen.

Bitte stellen Sie Ihre Einwohneranfrage direkt zu Belangen der Stadt. Die nächste Einwohnerfragestunde findet am Donnerstag, 23. Juni 2022, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1, Eingang Goldene Pforte, statt.

Die Fragen sind schriftlich bis spätestens drei Wochen vor der jeweiligen Stadtratssitzung, in der sie beantwortet werden sollen – also bis Donnerstag, 2. Juni 2022 – beim Oberbürgermeister unter folgendem Kontakt einzureichen:

• Stadtverwaltung Dresden, Oberbürgermeister, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden
• E-Mail: plenum@dresden.de
• online: www.dresden.de/einwohnerfragestunde mit Hilfe des Online-Formulars.
• Bitte vergessen Sie nicht Ihre Wohnanschrift anzugeben.

Damit die Anfrage in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde öffentlich behandelt werden kann, muss der Fragesteller im Betreff oder der Überschrift den Begriff „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde" aufnehmen.
Nicht zulässig sind Fragen:

• zu Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind,
• zu persönlichen Einzelfällen,
• die von derselben Einreicherin/demselben Einreicher wiederholt gestellt werden und bereits in früheren Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunden beantwortet wurden,
• die Wertungen, unsachliche Feststellungen, Beleidigungen oder Meinungsäußerungen enthalten
• sowie Fragen zu Tagesordnungspunkten derselben Stadtratssitzung 

Je Fragesteller kann nur eine Einwohnerinnen- bzw. Einwohneranfrage mit maximal drei Unterfragen eingereicht werden. Es ist also nicht möglich, mehrere Anfragen zu unterschiedlichen Themen auf einmal zu stellen.

Der Oberbürgermeister entscheidet nach Absprache mit dem Ältestenrat, ob die Beantwortung der Anfrage in mündlicher Form während der Stadtratssitzung oder schriftlich erfolgt.

Die Fragestellerin/der Fragesteller erhält einen Eingangsvermerk und wird für die jeweilige Stadtratssitzung eingeladen bzw. über eine ggf. schriftliche Beantwortung innerhalb von vier Wochen informiert.

Während der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde sollen die Fragestellerin/der Fragesteller anwesend sein. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, zwei Nachfragen während der Sitzung zu stellen.

Zu den Fragen nimmt der Oberbürgermeister oder ein/-e von ihm Beauftragte/-r mündlich Stellung. Eine Aussprache sowie eine Beratung in der Sache finden nicht statt.

Die Fragestellerin/der Fragesteller und die Fraktionen des Stadtrates sowie sonstige Mitglieder des Stadtrates erhalten grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach der Stadtratssitzung die Antwort auf die Frage sowie evtl. Nachfragen schriftlich.

Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO wird zweimal jährlich durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister ein Tagesordnungspunkt „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde" auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung gesetzt. Innerhalb dieser Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Einwohnerinnen, Einwohner und ihnen nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellte Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen Fragen stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde ist auf 60 Minuten begrenzt.