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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2020/10/pm_079.php 27.10.2020 11:47:46 Uhr 29.11.2020 21:35:06 Uhr
Meldung vom 21.10.2020

Widersprüche gegen Stadtratsbeschlüsse

Umbau Altmarkt und Beschluss zum Kooperativen Baulandmodell sind rechtswidrig

Oberbürgermeister Dirk Hilbert legt gegen zwei Stadtratsbeschlüsse Widerspruch ein. Dies hat zur Folge, dass beide Beschlüsse in der Sondersitzung des Stadtrates am 10. November nochmals vom Stadtrat behandelt werden müssen.

Beschluss zur Vorlage „Veranstaltungsnetz Altmarkt – Umgestaltung für eine barrierefreie Leitungsführung/Herstellung einer funktionstüchtigen Platzdrainage“:

Der Stadtrat hatte in der vergangenen Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass auf dem gesamten Altmarkt sogenanntes geschnittenes Pflaster verlegt werden soll. Dies verursacht Mehrkosten in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Für diese Mehrkosten wurde durch den Stadtrat allerdings keine vorhandene Deckungsquelle angegeben. Daher verstößt der Beschluss gegen das Haushaltsrecht und ist daher rechtswidrig.

Beschluss zur Vorlage „Ausnahme zur Richtlinie Kooperatives Baulandmodell Dresden“:

Dieser Beschluss ist rechtswidrig, da er gegen die Ladungs- und Beschlussfassungsvorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung verstößt. Der mündlich eingebrachte Änderungsantrag zur Vorlage ging weit über den Sachverhalt hinaus, der eigentlich behandelt werden sollte.

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