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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2020/10/pm_065.php 23.10.2020 15:22:58 Uhr 29.11.2020 21:10:59 Uhr
Meldung vom 16.10.2020

Versammlungsbehörde verlegt PEGIDA-Versammlung vom Neumarkt auf Cockerwiese

Entscheidung zum Schutz der Bevölkerung in Corona-Zeiten

Das Versammlungsgeschehen zum Jahrestag des PEGIDA e. V. mit konträren Versammlungslagern zählte in den vergangenen zwei Jahren zu dem mit der höchsten Gesamtteilnehmerzahl in Dresden. Auch in Zeiten der COVID19-Pandemie ist es weiterhin Aufgabe der Versammlungsbehörde, auf die Verwirklichung aller Grundrechte hinzuwirken. Derzeit trifft jedoch den Staat gleichzeitig verstärkt die Schutzpflicht, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten.

Aus diesem Grund kann die Versammlung des PEGIDA e. V. nicht auf einem der zentral in der Innenstadt von Dresden gelegenen, allerdings in der Fläche begrenzten, Plätzen durchgeführt werden. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre und nach eigenem Bekunden von Veranstaltern des Gegenprotestes sucht der Großteil deren Teilnehmer die unmittelbare Nähe zur Versammlung des PEGIDA e. V., um in rechtmäßiger Weise in Hör- und Sichtweite zu protestieren. Um der prognostizierten Gesamtteilnehmerzahl unter Einhaltung des Mindestabstands gerecht zu werden, hat sich die Versammlungsbehörde – auch infolge der ausgebliebenen Kooperationsbereitschaft seitens des PEGIDA e. V. – entschieden, als Versammlungsfläche die Cockerwiese zuzuweisen. Der entsprechende versammlungsbehördliche Bescheid wurde am heutigen Tag erlassen.

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