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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2020/06/pm_031.php 26.06.2020 09:29:10 Uhr 13.07.2020 04:01:43 Uhr
Meldung vom 12.06.2020

Versammlungsbehördlicher und polizeilicher Umgang mit Versammlungen

Nach dem Ende der zum Teil erheblichen Einschränkungen des Versammlungsgeschehens infolge der Pandemie stellen Versammlungen aktuell wieder einen Haupttätigkeitsschwerpunkt von Versammlungsbehörde und Polizeivollzugsdienst in der Landeshauptstadt Dresden, im Spannungsfeld zum Infektionsschutzrecht, dar. 

Derzeit werden durch die pandemiebedingten Herausforderungen und Einschränkungen die gesellschaftlichen Bedingungen unseres Zusammenlebens neu justiert. Es wird um das Verhältnis von Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten gerungen und die Anforderungen an Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftssystem neu formuliert. Die (Zivil-)Gesellschaft ist aktiver Teil dieser Auseinandersetzung und bringt dafür ihren Protest, ihre Zustimmung oder politische Alternativen sichtbar im Rahmen von Versammlungen zum Ausdruck. 

Mit dem Ziel einer vertrauensvollen Kooperation fanden am Donnerstag, 11. Juni 2020, umfangreiche Gespräche mit mehreren Versammlungsanzeigenden, welche regelmäßig in Dresden Versammlungen abhalten, Vertretern der Versammlungsbehörde sowie des Polizeivollzugsdienstes statt.  

Im Fokus stand dabei zum einen das anstehende Versammlungsgeschehen am Montag, 15. Juni 2020, bei welchem wahrscheinlich zu erwarten ist, dass Versammlungsteilnehmer beider Lager zeitweise auch auf der jeweils opponierenden Versammlungsfläche verweilen werden. Allein die Anwesenheit kritischer Personen bei einer öffentlichen Versammlung, als grundgesetzlich geschütztes Mittel des kommunikativen Austausches, rechtfertigt indes noch keine polizeilichen Maßnahmen. Kommt es jedoch zu Störungen, werden diese unterschiedliche versammlungs- und/oder polizei- bzw. strafrechtliche Maßnahmen im Einzelfall zur Folge haben. 

Des Weiteren wurden sonstige allgemeine Fragestellungen im Zusammenhang mit dem vergangenen Versammlungsgeschehen und den begrenzten Möglichkeiten zum Einschreiten der Behörden bei Verstoß gegen Anzeigepflicht oder Abstandspflicht diskutiert. Die Hürde zur vollständigen Auflösung oder Verbot einer Versammlung allein wegen Verstoßes gegen infektionsschutzrechtliche Auflagen sind außerordentlich hoch und in der Regel - selbst bei unkooperativen Versammlungsleitern - aufgrund der enormen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht verhältnismäßig. 

Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz sind vereinbar, wenn sich alle Beteiligten und Teilnehmenden an die in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung statuierten Regeln, wie die Einhaltung des Mindestabstandes, und Empfehlungen halten. Die Behörden appellieren daher eindringlich und begrüßen es ausdrücklich, auch auf Versammlungen freiwillig weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

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