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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2020/03/pm_063.php 19.03.2020 15:47:18 Uhr 31.03.2020 19:43:08 Uhr
Meldung vom 16.03.2020

Rechnungsprüfungsamt legt Schlussbericht 2018 vor

Der Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herbert Gehring stellt heute, Montag, 16. März 2020, den Schlussbericht 2018 im Ausschuss für Finanzen vor. Der Schlussbericht besteht aus zwei Teilen: Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und Tätigkeitsbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA). Mit dem Beschluss zum Jahresabschluss 2018 stellt der Stadtrat fest, dass für das Haushaltsjahr 2018 ein Jahresabschluss erstellt und dieser vom RPA geprüft wurde. Die Feststellung ist keine Entlastung. Alle offenen Punkte werden vom RPA weiterverfolgt.

Teil 1: Prüfung des Jahresabschlusses 2018

Dresden schloss das Jahr mit einem Gesamtüberschuss in der Ergebnisrechnung von rund
165,4 Millionen Euro ab. Die Stadt verfügte zum 31. Dezember 2018 über eine Liquidität von fast einer halben Milliarde Euro. Dieses Ergebnis ist vor allem auf die gute wirtschaftliche Lage des europäischen und insbesondere des deutschen Wirtschaftsraumes im Jahr 2018 zurückzuführen.

Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames: „Wir haben Reserven angelegt. Gerade in der jetzigen Zeit zeigt sich, wie vorausschauend dies ist.

Kennzahlen

Das Bilanzvermögen hat sich im Jahr 2018 (2017) um 190 Millionen Euro (339 Millionen Euro) auf 5,4 Milliarden Euro (5,2 Milliarden Euro) erhöht. Das Anlagevermögen stieg 2018 (2017) um 158 Millionen Euro (178 Millionen Euro) auf 4,4 Milliarden Euro (4,3 Milliarden Euro). Die Eigenkapitalquote ist im Berichtszeitraum von 67,9 Prozent auf 67,3 Prozent leicht gesunken. Die Liquidität betrug zum 31. Dezember 2018 460,1 Millionen Euro (2017: 489,2 Millionen Euro). Die investiven Budgetreste sind um 51,6 Millionen Euro auf 255,9 Millionen Euro gesunken.

Wesentliche Prüfungsfeststellungen

  • Buchhalterische Abrechnung von Baumaßnahmen
    Trotz Fertigstellung und Inbetriebnahme der entsprechenden Bauwerke wurden diese häufig nicht fristgerecht endabgerechnet (Seiten 28/29 und Seiten 32/33 des Schlussberichtes). Deshalb sind die fertigen Sachanlagen, z. B. im Bereich des Infrastrukturvermögens, sowie der Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen um wesentliche Beträge zu niedrig ausgewiesen. In der Ergebnisrechnung fehlen die anteiligen Abschreibungen der betreffenden fertiggestellten Anlagen sowie die korrespondierenden Auflösungsbeträge des passiven Sonderpostens. Diese Feststellungen werden bereits seit der Jahresabschlussprüfung 2014 getroffen.
  • Internes Kontrollsystem
    Ein flächendeckendes, dokumentiertes und zentral koordiniertes internes Kontrollsystem besteht nicht, die Festlegung einer zentralen Stelle zur Koordinierung der Aktivitäten ist notwendig (Seiten 77/78). Ein zentrales Vertragsmanagement ist in der Dresdner Stadtverwaltung bisher nicht eingeführt. Eine zentrale Übersicht über die vorhandenen Verträge oder vertragsähnlichen Verpflichtungen besteht nicht. In Bezug auf das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem wird auf die fehlende Fortschreibung der Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie hingewiesen.
  • Hohe Budgetreste
    Gehring kritisiert zum wiederholten Mal die trotz einer Senkung von 51,6 Millionen Euro immer noch sehr hohen Budgetreste von 255,9 Millionen Euro (Seiten 65-69): „Es sind endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Reste abzubauen und um dauerhaft keine neuen Reste entstehen zu lassen.“ Er fordert, dass 
    • die Beschlüsse des Stadtrates zu Investitionsmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden, damit keine neuen Reste mehr entstehen.
    • im neuen Doppelhaushalt 2021/2022 nur die Investitionen veranschlagt werden dürfen, für die die vorgeschriebene Planreife besteht und mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt werden kann, dass die vorgesehenen Haushaltsansätze auch kassenwirksam werden.
    • die Regelwerke für das städtische Bauen unter einem einheitlichen Blick und zentraler Steuerung bearbeitet werden müssen.
    • das Vergabewesen weiter zentralisiert und qualifiziert werden muss. 
    • weiter in Richtung eines zentralen Immobilienmanagements gearbeitet werden muss.

„Die hohen investiven Budgetreste sind der Hauptgrund für den permanent hohen Bestand an liquiden Mitteln, der zum 31. Dezember 2018 460,1 Millionen Euro betrug. Es muss verhindert werden, dass der Landeshauptstadt durch die andauernde Überliquidität neben inflationsbedingter Verluste unnötige Kosten durch Negativzinsen der Banken entstehen“, bekräftigt Gehring.

Die folgende Übersicht zeigt, dass sich der Bestand der liquiden Mittel wieder in Richtung einer halben Milliarde Euro entwickelt.

Regelwerke

Ebenfalls zum wiederholten Mal kritisiert Gehring, dass folgende Regelwerke immer erstellt, geändert, ergänzt, fortzuschreiben sind oder deren Bearbeitung abzuschließen ist:

  • Regelwerk zum Forderungsmanagement (Seite 44)
  • Regelwerk für flächendeckendes Internes Kontrollsystem (IKS) (Seite 78)
  • Vertragsmanagement (Seite 80)
  • EDV-gestütztes Projektsteuerungs- und Baukostencontrolling (Seite 80)
  • Dienstordnung Antikorruption (Seite 81)
  • Dienstordnung Geschäftsbuchführung (Seite 82)
  • Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinien (Seite 82)
  • Richtlinie Städtische Zuschüsse (Seite 83, liegt im Entwurf vor) und Fachförderrichtlinien (Seite 83)

Nicht aktuelle oder fehlende Regelwerke behindern ein ordnungsmäßiges Verwaltungshandeln.

Doppelhaushalt 2021/22

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ruft Gehring den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zur Haushaltssatzung 2019 und 2020 vom 12. Februar 2019 in Erinnerung, wo unter III. bei den rechtsaufsichtlichen Hinweisen der Stadt ins Stammbuch geschrieben wurde, Konsolidierungsmöglichkeiten weiterhin zu nutzen, um latent vorhandenen Haushaltsrisiken begegnen zu können, die durch abgeschwächte Konjunktur und anstehende Zukunftsaufgaben weiter verstärkt werden könnten. Die Abschwächung der Konjunktur macht sich bereits jetzt dadurch bemerkbar, dass die Stadt nicht mehr mit den bisherigen Steigerungsraten der Steuereinnahmen rechnen kann. Die Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf die städtische Finanzwirtschaft sind derzeit überhaupt noch nicht abschätzbar.

Als anstehende Zukunftsaufgaben nennt Gehring beispielhaft zwei gewichtige Themenbereiche, die in den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 einfließen müssen: die Konsolidierung des Städtischen Klinikums und die Digitalisierung der Stadtverwaltung einschließlich der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – OZG bis zum 31. Dezember 2022.

Prüfungsvermerk

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2018 der Landeshauptstadt Dresden im Wesentlichen bestätigt. Aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprach der Jahresabschluss 2018 im Wesentlichen den gesetzlichen Vorschriften. Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes erfolgt deshalb ohne Einschränkung. Dem Stadtrat wird die Feststellung des Jahresabschlusses empfohlen.

Teil 2: Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes

In diesem Teil sind die weiteren Tätigkeiten im vielfältigen Aufgabenspektrum des Rechnungsprüfungsamtes des Jahres 2018 dargestellt. Die aufgeführten Fälle stellen nur einen Ausschnitt der tatsächlich durchgeführten Prüfungen dar.

Prüfungen im Bereich der städtischen Informationstechnologie

Diese Thematik hat im RPA inzwischen einen hohen Stellenwert erreicht. Neben reinen Prüfaufgaben beschäftigt sich dieser Fachbereich auch mit der Entwicklung und Implementierung neuester elektronisch unterstützter Prüfungsmethoden im RPA (Seiten 10 und 105). Eine Reihe von IT-Prüfungen sind auf den Seiten 105 bis 115 dargestellt. Zum wiederholten Mal empfiehlt Gehring dringend, für die Landeshauptstadt eine umfassende IT-Strategie bzw. eine Digitalisierungsstrategie zu erstellen. Derzeit wird eine Reihe von wichtigen IT-Projekten bearbeitet. Was fehlt, ist eine langfristige Ausrichtung und eine gesamtheitliche Koordination, die alle strategisch wichtigen, stadtweiten Ziele in IT-Großprojekten im Blick hat.

Folgende Projekte nennt er beispielhaft:

  • E-Akte
  • Investitionscontrolling
  • Fördermittelmanagementsystem
  • Internes Kontrollsystem (IKS)
  • Informationssicherheitssystem (ISMS)
  • Onlinezugangsgesetz
  • SAP Personalmanagement
  • SAP Archivierung/Löschung
  • SAP S/4 HANA

Die Strategie muss kurz-, mittel- und langfristige Ziele enthalten, die abrechenbar und controllingfähig sind. Gehring betont: „An jede Etappe gehört ein entsprechendes Preisschild. Derzeit fehlt der Überblick für die notwendigen Ressourcen. Neben der IT-Strategie muss eine zukunftsfähige IT-Architektur erstellt werden, damit die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des IT-Einsatzes sichergestellt werden kann. Es ist zwingend erforderlich, dass bei der Digitalisierung nicht nur analoge Prozesse in digitale Prozesse übersetzt werden, sondern mit der digitalen Transformation die bestehenden Prozesse optimiert werden. Es wäre fatal, diese Chance zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltung nicht vollständig zu nutzen.“

Betätigungsprüfung in der ZOO Dresden GmbH

Im Berichtszeitraum wurde nur diese eine Betätigungsprüfung durchgeführt, die ohne größere Probleme abgelaufen ist (Seiten 117/118). Gehring weist auf zwei Punkte hin, die den Themenbereich „Städtische Beteiligungen“ insgesamt betreffen:

  • Fachliche Eignung der Aufsichtsräte
    Das aktuell angewandte Verfahren (Abgabe von Eigenständigkeitserklärungen durch die Mandatsträger) zur Anerkennung der fachlichen Eignung der Aufsichtsräte nach § 98 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO durch die Verwaltung, ist im Hinblick auf dessen rechtliche Zulässigkeit in Abhängigkeit von entsprechenden Regelungen durch den Freistaat Sachsen im Fokus zu behalten. Der Sachstand ist regelmäßig zu überprüfen, entsprechend zu dokumentieren und das Verfahren in der LHD ggf. entsprechend anzupassen.
  • Public Corporate Governance Kodex – PCGK
    Unter einem PCGK versteht man eine Zusammenstellung von Grundsätzen zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Überwachung von und in öffentlichen Unternehmen und Organisationen der öffentlichen Hand mit selbstständiger Wirtschaftsführung, die sich einschlägig bewährt haben. Wegen der hohen wirtschaftlichen Bedeutung der städtischen Beteiligungen, hält das RPA es für notwendig, zur effektiven Gesamtsteuerung des „Konzerns Stadt“ einen derartigen Kodex einzuführen. Es sollte darüber eine entsprechende Diskussion im Stadtrat und in der Verwaltung geführt werden.

Weitere Informationen: www.pcg-musterkodex.de

Planungs- und baubegleitende Prüfungen einschließlich Vergabeprüfungen

Gehring verweist auf die Feststellungen im Bericht und wiederholt die Forderung nach einem einheitlichen und zentralen Blick auf die städtischen Baumaßnahmen (Seiten 126-144): „Die bereits mehrfach dringend empfohlene Einführung einer leistungsstarken Baurevision ist immer noch nicht erfolgt. Die Stadt vergibt sich damit die Chance, frühzeitig Fehlentwicklungen besser zu erkennen und gegebenenfalls Umsteuerungsmaßnahmen einzuleiten.“

Beschlussvorlagen

Das RPA erhält nahezu alle Vorlagen der Stadtverwaltung zur Stellungnahme, die in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten und gegebenenfalls vom Stadtrat beschlossen werden. Von 335 Vorlagen, die im Jahr 2018 bearbeitet wurden, hat das RPA zu 115 Vorlagen zum Teil sehr umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. 38 wurden abgelehnt. Dazu Gehring: „Die Qualität der Vorlagen lässt oft zu wünschen übrig. Teilweise werden Vorlagen in den Geschäftsgang gegeben, ohne dass die für den Beschlussgegenstand notwendigen Recherchen durchgeführt oder nachvollziehbare Begründungen erarbeitet wurden. Oftmals fehlen Ausführungen zu der jeweils notwendigen Finanzierung.“

Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames: „Die Bestätigung des Jahresabschlusses 2018 durch das Rechnungsprüfungsamt belegt erneut, dass die Haushaltswirtschaft in der Landeshauptstadt Dresden in einem guten Zustand ist. Wir haben unsere sachsenweite Spitzenposition bei der Schnelligkeit der Abschlusserstellung und Abschlussprüfung halten können. Der Zeitraum wurde insgesamt sogar um zwei Monate gegenüber der letzten Prüfung verkürzt. Dafür gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem in der Stadtkämmerei, Dank und Anerkennung. Die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes betreffen Bereiche, an denen bereits intensiv gearbeitet wird. Sie sind eine wertvolle Hilfe bei der Aufgabe, unsere Arbeit weiter zu verbessern.“

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