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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2020/02/pm_046.php 26.02.2020 14:19:26 Uhr 29.03.2020 05:26:47 Uhr
Meldung vom 21.02.2020

Stadtverwaltung schlägt höhere Förderung für Baumaßnahmen freier Schulträger vor

Förderung des kommunalen Schulbaues bleibt auf hohem Niveau

Viele Schulen und Kitas in Sachsen müssen dringend saniert werden. Besonders betroffen sind die kreisfreien Städte, in denen die Geburtenzahlen in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Deshalb legte der Freistaat Sachsen befristet bis 2023 ein Programm „Bildungsinfrastruktur“ für die Förderbereiche Schulhausbau und den Kita-Bau auf. Dresden erhält daraus rund 105 Millionen Euro. Um auch die Investitionen freier Schulträger angemessenen zu berücksichtigen, erhalten die Kommunen entsprechenden Ermessensspielraum.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, diesen zu nutzen, um die Förderung freier Schulen zu erhöhen. Eigentlich sieht die Regelung des Freistaats vor, die Gelder nach dem Verhältnis der Schülerzahlen zu verteilen. Im Schuljahr 2018/2019 besuchten 45 530 Schülerinnen und Schüler (84 Prozent) eine kommunale allgemeinbildende Schule und 8 588 Schülerinnen und Schüler (16 Prozent) eine allgemeinbildende Schule in freier Trägerschaft. Damit beliefe sich das für die freien Schulträger verfügbare Gesamtbudget auf 15,871 Mio. Euro. Das reicht allerdings nicht, um alle Anträge der freien Schulträger mit der maximal möglichen Summe aus öffentlichen Geldern zu unterstützen. Deshalb sollen knapp vier Millionen Euro mehr an die freien Schulen fließen und sie so mit dem maximalen Fördersatz von 60 Prozent zu unterstützen. Würden die Mittel nach der Schülerzahl verteilt, könnte die Stadt die Investitionen nur zu 48 Prozent fördern. Für den Investitionszeitraum 2019 bis 2023 stehen demnach etwa 77,2 Mio. Euro für den kommunalen Schuhausbau zur Verfügung, was rund 15 Millionen Euro pro Jahr entspricht und damit auf dem Vorjahresniveau liegt.

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