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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2019/10/pm_010.php 01.10.2019 15:04:56 Uhr 21.10.2019 11:26:18 Uhr
01.10.2019

Im Jahr 2003 geboren? Widerspruch gegen Datenübermittlung an Bundeswehr bis Ende Dezember 2019 möglich

Widerspruch gegen Datenübermittlung an Bundeswehr bis Ende Dezember 2019 möglich

Dresdnerinnen und Dresdner, die im Jahre 2003 geboren wurden, können bis zum 31. Dezember 2019 der Übermittlung ihrer persönlichen Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr widersprechen. Der Widerspruch für die bis März 2020 stattfindende Datenübermittlung ist schriftlich möglich bei: Landeshauptstadt Dresden, Bürgeramt, Abteilung Bürgerservice, Sachgebiet Meldewesen, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden
Der Widerspruch gegen diese Datenübermittlung kann auch in jedem Bürgerbüro und jeder Meldestelle der örtlichen Verwaltungsstellen der Landeshauptstadt Dresden persönlich eingereicht werden. Nutzbar ist ebenfalls das unter www.dresden.de/Bürgerbüros zu findende Formular „Widerspruch und Einwilligung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)“. Der Widerspruch gilt bis zum Widerruf und wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres bei der betroffenen Person gelöscht. Für nach dem 1. Januar 2020 eingehende Anträge kann das Wirksamwerden des Widerspruchs nicht garantiert werden.

Hintergrund:

Am 2. Mai 2011 erfolgte die Verkündung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrRÄndG 2011) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 678). Mit diesem Gesetz wird ein wesentlicher Teil der Wehrrechtsreform der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt, welche hauptsächlich die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 und gleichzeitig die Fortentwicklung eines freiwilligen Wehrdienstes beinhaltet.
Die Meldebehörden werden mit § 58 c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes verpflichtet, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Daten von männlichen und weiblichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden. Übermittelt werden Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift. Die Datenübermittlung dient zur Zusendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an potentielle Rekruten.
Bis Ende März 2020 sind somit die Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2003 geboren sind zu übermitteln. Die Datenübermittlung unterbleibt, sofern die Betroffenen gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz dieser widersprochen haben.
Den Betroffenen wird ein Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung zu diesem Zweck eingeräumt. Widerspruch gegen die Datenübermittlung kann jede Person einlegen, die das 18. Lebensjahr frühestens 2021 vollendet.

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