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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2019/06/pm_043.php 14.06.2019 08:38:42 Uhr 21.08.2019 03:54:42 Uhr
13.06.2019

Oberbürgermeister widerspricht drei Stadtratsbeschlüssen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute den Mitgliedern des Stadtrates mitgeteilt, dass er gegen drei Beschlüsse der vergangenen Sitzung aus rechtlichen Gründen Widerspruch einlegt. Dies betrifft die Beschlüsse „Gute Arbeit in und bei der Landeshauptstadt Dresden“, „Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen der LH Dresden“ und „Besetzung und Umbesetzung von Amtsleitungen, Betriebsleitungen und Chefarztpositionen in der Landeshauptstadt Dresden“. Durch diesen Widerspruch werden diese Punkte erneut in der Stadtratssitzung am 4. Juli 2019 behandelt.

„Wir haben innerhalb der Stadtverwaltung die vergangenen Monate intensiv an einem Organisationsentwicklungskonzept gearbeitet“, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert zum Widerspruch gegen den Beschluss „Besetzung und Umbesetzung von Amtsleitungen, Betriebsleitungen und Chefarztpositionen in der Landeshauptstadt Dresden“. „Kernthemen dabei waren eine höhere Flexibilität und eine bessere Vernetzung auch auf der Leitungsebene. Was von einfachen Kolleginnen und Kollegen verlangt wird, muss auch und gerade für Führungskräfte gelten. Dieser Stadtratsbeschluss würde die Umbesetzung von Führungskräften zwischen den Fachbereichen erschweren oder gar verhindern. Er greift damit in einer Art und Weise in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters ein, die rechtlich nicht zulässig ist.“

Alle drei Beschlüsse wurden durch den zuständigen Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Recht geprüft und verstoßen gegen die in der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeiten zwischen dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung. In der kommenden Sitzung am 4. Juli 2019 muss sich der Stadtrat nun erneut mit den Anträgen befassen.

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