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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2019/05/pm_101.php 27.05.2019 10:22:38 Uhr 22.09.2019 13:12:34 Uhr
23.05.2019

Stadtverwaltung lässt strittige NPD-Plakate unverzüglich abhängen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute, Donnerstag, 23. Mai 2019, entschieden, dass die vom Verwaltungsgericht Dresden als volksverhetzend bewerteten Wahlplakate bis heute Nacht 24 Uhr abzuhängen sind. Ein entsprechender Bescheid ist heute an den NPD-Landesverband Sachsen ergangen. Andernfalls wird die Stadtverwaltung die Entfernung der Plakate selbst vornehmen und dem NPD-Landesverband Sachsen die Kosten berechnen.

Zum Hintergrund: Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des NPD-Landesverbandes Sachsen gegen das Abhängen ihrer Plakate durch die Stadt Zittau zurückgewiesen. Diese Entscheidung hatte die Landeshauptstadt Dresden zunächst abgewartet.

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