Oberbürgermeister widerspricht Stadtratsbeschluss vom 24. Januar

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute dem Stadtrat mitgeteilt, dass er dem Beschluss aus vergaberechtlichen Gründen „Straßenrückbau stoppen – Albertstraße bleibt vierspurig“ (A01517/18) widersprechen muss. Die Umsetzung des Beschlusses würde zu einem rechtswidrigen Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens führen. Der Stadtrat wird sich nun in seiner Sitzung am 14. Februar 2019 erneut mit dem Antrag befassen.

Die Debatte um den Antrag finden Sie im Livestream der vergangenen Sitzung vom 24. Januar unter http://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/stadtratssitzung-live3.php