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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2019/01/pm_066.php 30.01.2019 13:19:52 Uhr 26.08.2019 10:26:41 Uhr
23.01.2019

Sperrung der Liquiditätsreserve wegen Mehrkosten für Schulcampus Pieschen

Beim Neubau des Schulcampus Pieschen für das Gymnasium Pieschen und die 145. Oberschule werden voraussichtlich Mehrkosten von bis zu zwölf Millionen Euro anfallen. Hinzu kommt eine Reduzierung der veranschlagten Fördermittel um zwei Millionen Euro laut Zuwendungsbescheid. In Summe entsteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 14 Millionen Euro. Um diesen zu decken, müssen Mittel aus der städtischen Liquiditätsreserve  verwendet werden. Deshalb hat der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Dr. Peter Lames, die Sperrung in Höhe von 14 Millionen Euro angeordnet.

Der städtische Liquiditätsbestand ist vollständig zur Finanzierung der geplanten Ausgaben und Investitionen des Doppelhaushaltes 2019/2020 im vom Stadtrat am 13. Dezember 2018 beschlossenen Haushaltsplan sowie in der Finanzplanung untersetzt. Darin eingeschlossen ist die vom Stadtrat beschlossene, separat vorzuhaltende Liquiditätsreserve in Höhe von 43,5 Millionen Euro. Um die Finanzierung des Schulstandortes Pieschen und dessen dringend notwendige Fertigstellung bis zum Sommer 2019 zu gewährleisten, ist eine Sperrung nach § 30 KomHVO  in Höhe von 14 Millionen Euro zu Lasten der Liquiditätsreserve notwendig. Das hat Vorrang vor der Verwendung von Liquiditätsreserven für freiwillige Aufgaben. Der Geschäftsbereich Bildung und Jugend wird in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Recht einen Teil der Deckungsmittel aus dem eigenen Budget bereitstellen. Die Deckung kann u. a. aus Einsparungen des abgelaufenen Haushaltsjahres 2018 erfolgen, deren konkrete Höhe jedoch erst mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 ermittelt werden kann. Die ermittelten Einsparungen und Deckungsmöglichkeiten aus dem Geschäftsbereich Bildung und Jugend werden an die Liquiditätsreserve zurückgeführt.

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