Entscheidung über Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl

Kreiswahlvorschläge von insgesamt 13 Parteien in den Wahlkreisen 159 und 160 zugelassen

Die Kreiswahlvorschläge wurden heute, am 28. Juli 2017, 10 Uhr, in der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Unter Leitung der Kreiswahlleiterin Ingrid van Kaldenkerken wurde geprüft, ob die 24 vorliegenden Kreiswahlvorschläge den Anforderungen des Bundeswahlrechtes entsprechen. Kein Wahlvorschlag musste zurückgewiesen werden.
Folgende Kreiswahlvorschläge treten bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in den Dresdner Wahlkreisen 159 und 160 an (Auflistung in der Reihenfolge der Einreichung):

Wahlkreis 159

• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Dietmar Grahl
• Alternative für Deutschland (AfD) mit Jens Maier
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) mit Sören Hinze
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit Christian Avenarius
• Freie Demokratische Partei (FDP) mit Robert Malorny
• DIE LINKE (DIE LINKE) mit Katja Kipping
• Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mit Michael Gründler
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) mit Andreas Lämmel
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) mit Thomas Löser
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) mit Jörg Stefan Smuda
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Marcus Lieder

Wahlkreis 160

• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Jens Baur
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) mit Steffen Retzlaff
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit Richard Kaniewski
• Freie Demokratische Partei (FDP) mit Christoph Blödner
• Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)mit Birgitta Gründler
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) mit Arnold Vaatz
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)mit Stephan Kühn
• DIE LINKE (DIE LINKE) mit Tilo Kießling
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) mit Dr. Martin Schulte-Wissermann
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Sebastian Andreas Högen
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit Günter Slave
• FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) mit Astrid Beier
• Alternative für Deutschland (AfD) mit Anka Willms

Die PARTEI, die BüSo, die ÖDP, die NPD, die PIRATEN und die MLPD mussten für die Zulassung 200 gültige Unterstützungsunterschriften vorlegen. Vom Erfordernis der Unterstützungsunterschriften waren die Parteien ausgenommen, die bereits im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzten Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, FDP, AfD und FREIE WÄHLER. Für den Wahlkreis 159 wurden insgesamt 1 381 Unterstützungsunterschriften geprüft; für den Wahlkreis 160 waren es 1 638 Unterstützungsunterschriften.

Die Wahlvorschläge mit den Kandidaten werden in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Dresden und des Landkreises Bautzen am 7. August 2017 öffentlich bekannt gemacht.