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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2017/03/pm_048.php 15.03.2017 10:46:48 Uhr 23.09.2017 04:09:27 Uhr
15.03.2017

Bürger können Datenübermittlungen der Meldebehörde widersprechen

Recht gegen Auskünfte auch vor diesjähriger Bundestagswahl möglich

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden sechs Monaten auf Antrag Auskunft aus dem Melderegister geben. Dies gilt auch für die am 24. September 2017 bevorstehende Bundestagswahl.
Außerdem darf die Meldebehörde auf Antrag

  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilen (Altersjubiläen sind dabei der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder weitere folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind der 50., 60., 65., 70. und 75. Hochzeitstag),
  • an Adressbuchverlage zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben zwecks Erstellung von Adressbüchern Auskunft aus dem Melderegister erteilen,
    und
  • zu Familienangehörigen von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, Daten übermitteln (Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern).

Dies alles regeln der § 50 Absätze 2 und 3 sowie der § 42 Absatz 2 und 3 BMG.

Die Dresdnerinnen und Dresdner haben jedoch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde diesen Auskunftserteilungen bzw. Datenübermittlungen zu widersprechen. Den Widerspruch kann jeder einlegen und ist ab Eingang bei der Meldebehörde und damit dem Eintrag in das Melderegister sofort wirksam.

Damit die Wirksamkeit für Auskünfte zu der bevorstehenden Bundestagswahl auch gewährleistet ist, kann der Widerspruch ab sofort bis zum 15. April 2017 schriftlich eingelegt werden bei der Landeshauptstadt Dresden, Bürgeramt, Abteilung Bürgerservice, Sachgebiet Meldewesen, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden.

Gleichfalls kann dieser Widerspruch in jedem Bürgerbüro und jeder Meldestelle der Landeshauptstadt Dresden unter persönlicher Vorsprache vollzogen werden. Ebenfalls geeignet ist dafür der im Internet unter www.dresden.de/rathaus, „Dienstleistungen von A-Z“, dort unter „Auskunfts-und-Übermittlungssperren“ bereit gestellte Antrag.

Die eingereichten und in das Melderegister der Landeshauptstadt Dresden eingetragenen Widersprüche bleiben bis auf Widerruf oder Wegzug bestehen. Bereits eingetragene Übermittlungssperren müssen somit nicht erneuert werden.

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