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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/haushalt/interview-haushalt-2019-2020.php 27.06.2018 12:04:44 Uhr 13.11.2018 09:14:15 Uhr

„Wir erwarten deutliche steigende Steuereinnahmen“

Im Gespräch mit Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames
Im Gespräch mit Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames
© Daniel Heine

Nachgefragt bei: Dr. Peter Lames, Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht

Mitte Juni stellte Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames die Eckpunkte für den Haushalt 2019/2020 vor. Die Stadt kann auch in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen, das ergab die Mai-Steuerschätzung. Die Hintergründe zu diesen Steuereinnahmen sowie die Vorhaben damit erläutert Dr. Peter Lames in einem Interview.

Wie hoch sind denn überhaupt die Steuereinnahmen?
Allein in den beiden Jahren 2019 und 2020 rechnen wir mit rund 44,5 Millionen Euro Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung von November 2017, vor allem aufgrund steigender Gewerbesteuereinnahmen. Diese resultieren aus der allgemein sehr guten wirtschaftlichen Konjunkturlage in Deutschland und Europa. Die Dresdner Wirtschaft partizipiert daran und damit die wirtschaftliche Gesamtentwicklung der Stadt.

Der Freistaat Sachsen und die Kommunen – also die Städte, Gemeinden und Landkreise – haben den Sächsischen Finanzausgleich ausgehandelt. Was bedeutet das eigentlich?
Lassen Sie mich mit der maßgeblichen Zäsur auf Bundesebene beginnen: Zum Jahresende 2019 fällt der Solidarpakt II im Rahmen des Länderfinanzausgleichs weg. An seine Stelle tritt eine neue Bund-Länder-Vereinbarung, die sich vor allem auf die kommunale Steuerkraft fokussiert. In oft kontroversen Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund wurde ein Kompromiss erzielt, welcher vor allem den in den ostdeutschen Ländern befürchteten Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen nach 2019 verhindern konnte. Auf Basis dieser Vereinbarung wurde in den vergangenen Wochen auch der Sächsische Finanzausgleich für die beiden kommenden Jahre verhandelt. Im Ergebnis werden die Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Kommunen im Wesentlichen wie in den bisherigen Annahmen geplant steigen.

Schlüsselzuweisungen und Solidarpakt II sowie Länderfinanzausgleich – sind alles wichtige Merkmale, aber was bedeuten sie konkret?
Da haben Sie Recht – für Otto Normalverbraucher sind das alles sprichwörtliche Böhmische Dörfer.
Schlüsselzuweisungen sind zum Beispiel zweckfreie Zuweisungen aus dem sächsischen Finanzausgleich, die die Kommunen zur Stärkung ihrer Finanzkraft erhalten. Ziel ist die gerechte und gleichmäßige Verteilung zwischen Freistaat und Kommunen, den drei großen Städten (also Leipzig, Dresden und Chemnitz) und dem kreisangehörigen Raum.
Über den Solidarpakt II erhielten die ostdeutschen Länder und Berlin zusätzliche Mittel. Sie konnten damit Infrastrukturlücken schließen, die schlechtere finanzielle Ausstattung der Kommunen ausgleichen und den wirtschaftlichen Aufholprozess stärken.
Der Länderfinanzausgleich ist ein Mechanismus in Deutschland, ebenfalls zur Unterstützung einheitlicher Lebensverhältnisse trotz unterschiedlicher Finanzkraft. Er wird nun 2020 abgeschafft und durch neue Regularien ersetzt werden.

Was fängt die Stadt mit diesen Einnahmen an? Wohin fließen diese „gewonnenen" Gelder?
Wir werden auf Basis der genannten Einnahmenschätzung den Doppelhaushaltsentwurf der Verwaltung sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 mit den Schwerpunkten Bildung, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung, Investitionen in die städtischen Krankenhäuser und der Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas akzentuieren. Die gute Einnahmeentwicklung soll besonders genutzt werden, um durch Investitionen die Stadtfinanzen langfristig zu stärken. Dafür fließen rund 810 Millionen Euro in das Thema Bildung – hier besonders in den Schulhausbau und Kita-Investitionen. Weitere 540 Millionen Euro werden für Stadtentwicklung und Straßenbau ausgegeben. Rund 160 Millionen Euro fließen in den städtischen Hochbau. Das betrifft hier die Errichtung des neuen Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz sowie der Erweiterung des Bürgeramtes in der Theaterstraße. Für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz sollen 62 Millionen Euro und für die städtischen Krankenhäuser noch mal rund 34,4 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Neben den erheblichen Investitionen sind auch viele Projekte ganz im Sinne der Kultur des Miteinanders verankert. Weiter werden wir Projekte und Initiativen in Stadtteilen mit besonderen Bedarfen etablieren und fortführen.
Neben den finanziellen Bedingungen müssen zudem auch die Strukturen der Stadtverwaltung vor allem in Bezug auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und die damit verbundene Anwerbung und Sicherung von Fachkräften zukunftsfähig gestaltet werden.

Wann geht der Haushaltsentwurf in die einzelnen Gremien bzw. wann kann ich als Dresdnerin bzw. Dresdner diesen lesen?
Der Haushaltsentwurf für 2019/20 sowie die mittelfristige Finanzplanung werden nach dem Ende der Sommerpause vom Oberbürgermeister am 30. August 2018 in den Stadtrat eingebracht und in die Gremien zu Beratung überwiesen. Mit einem Beschluss des Dresdner Stadtrates zum neuen Doppelhaushalt rechne ich Ende November.

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