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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/haushalt/aktuell/130-oeffentliche-Auslegung.php 23.09.2020 14:03:13 Uhr 21.10.2020 06:55:37 Uhr

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2021/2022

Am 24. September 2020 wird der Entwurf der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2021/2022 vom Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung eingebracht und dem Stadtrat zugeleitet.

Der Entwurf der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2021/2022 wird gemäß § 76 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 9. März 2018 (SächsGemO) ab 25. September 2020 elektronisch zur Verfügung gestellt und kann im Internet unter www.dresden.de/haushalt eingesehen werden.

Zusätzlich stehen dort interessierten Bürgerinnen und Bürgern ausgewählte Bestandteile dieses Entwurfes in grafisch aufbereiteter Form zur Verfügung.

 

Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zum Entwurf der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2020/2022

Die Landeshauptstadt Dresden legt dieses Jahr neben dem Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 zeitgleich einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters dem Stadtrat zur Beratung vor. Dieser Änderungsantrag konkretisiert und aktualisiert die bisherigen Ansätze des Haushaltsentwurfes der Verwaltung und ist daher mit diesem als eine inhaltliche Einheit zu betrachten.

Hintergrund dafür ist, dass in den letzten Tagen und Wochen einige wesentliche Veränderungen eingetreten sind, die zwingend zu berücksichtigen waren, aber im Verwaltungsentwurf wegen der zeitlichen Fristen noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Dazu gehört u. a. die Sondersteuerschätzung vom 10. September 2020, die vor allem die bisher erkennbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betrachtet und daher für die Einnahmenprognosen der kommenden Jahre in der Landeshauptstadt Dresden von besonderer Bedeutung ist.

Der Bund und der Freistaat Sachsen legten darüber hinaus sogenannte Schutzschirme für die Kommunen auf, um diese bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Viele dieser Programme erfordern ein umfängliches Gesetzgebungsverfahren, welches erst in den letzten Tagen abgeschlossen werden konnte oder zum Teil sogar noch andauert.

Daher war es erst jetzt möglich, belastbare Prognosen für den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden zu rechnen. Gleichzeitig konnten auf dieser Basis letzte wichtige Entscheidungen über Mittelbereitstellungen für die Ämter der Landeshauptstadt Dresden und damit für deren Dienstleistungsangebot bzw. deren Investitionen durch den Oberbürgermeister getroffen werden, die nunmehr in den Änderungsantrag eingeflossen sind.

Somit stellen wir Ihnen neben dem eigentlichen Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 und seiner Anlagen auch den Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Verfügung, da beide in einem Zusammenhang stehen und beide Teil des Einwendungsverfahrens zum Erlass der Haushaltssatzung sind.

 

Bitte beachten Sie, dass der Änderungsantrag keinen Eingang in die Darstellung unter der Rubrik „Einblick mit Klick“ finden konnte.

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