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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/haushalt/aktuell/110-einbringungsrede-ob.php 25.09.2020 10:40:05 Uhr 21.10.2020 07:30:09 Uhr

Rede des Oberbürgermeisters

Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021/2022 in den Dresdner Stadtrat am 24. September 2020

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

verehrte Gäste hier im Saal und am Livestream,

heute legen wir Ihnen als Verwaltung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Gleichzeitig geben wir einen Änderungsantrag mit in den Gremienlauf, der den bestehenden Entwurf aktualisiert.

Dieser Haushaltsentwurf lässt sich aus meiner Sicht mit einem Satz zusammenfassen:

Mit Verantwortung durch die Krise.

Was meine ich damit? Es ist nur wenige Monate her, da war dieses Land, quasi der gesamte Kontinent, zum Stillstand gekommen. Geschäfte, Restaurants und Hotels wurden geschlossen, Baustellen stillgelegt, Unternehmen mussten massenhaft Kurzarbeit anmelden, eine weitreichende Ausgangsbeschränkung verhinderte de facto ein öffentliches Leben. Ich denke, niemand von uns hätte sich noch im Februar vorstellen können, dass uns diese Pandemie vor solche Herausforderungen stellen wird.

Und auch wenn es nur in einem indirekten Zusammenhang mit diesem Haushalt steht, will ich an dieser Stelle meinen Dank dafür aussprechen, dass wir bis zum jetzigen Zeitpunkt diese Krise so hervorragend gemeistert haben.

Dieser Dank geht an die Menschen in dieser Stadt, die sich in der übergroßen Mehrheit diszipliniert und achtsam an die bestehenden Regeln gehalten haben. Nur dadurch konnten schlimmere Szenarien verhindert werden.

Mein Dank geht aber an Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, die mit großem Engagement unter widrigen Bedingungen die Situation gemeistert haben. Insbesondere nenne ich hier das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt, die Wirtschaftsförderung, das städtische Klinikum, aber auch die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Bereichen. Und nicht zuletzt gilt mein Dank auch Ihnen als Stadtrat. Wir haben teilweise in sehr kurzfristigen Beschlüssen Unterstützungen und Erleichterungen auf den Weg gebracht, die den Menschen echte Hilfe geboten haben. Sei es die Selbstständigen, Künstler und Kleinstunternehmer. Aber auch die Veranstalter und Gastronomen sind hier zu nennen. Der Stadtrat und die Verwaltung haben in diesen Monaten der Anspannung eindrucksvoll ihre Handlungs- und Beschlussfähigkeit unter Beweis gestellt.

 

Werte Stadträte,

es gibt nur einen Wermutstropfen: Diese Krise ist längst nicht überstanden. Noch immer müssen wir alle sehr achtsam sein, dass die wiedergewonnene Freiheit nicht leichtsinnig verspielt wird.

Was aber mindestens genauso schwer wiegt: Die Krise hat unsere Wirtschaft und damit auch zwangsläufig unsere öffentlichen Haushalte bis ins Mark erschüttert. Und diese Erschütterung wird noch über Jahre nachwirken.

Um diesen Haushaltsentwurf überhaupt einzuordnen, müssen wir auch einen Blick über den Tellerrand wagen. Insgesamt rechnet die kommunale Gemeinschaft alleine bei der Gewerbesteuer mit Ausfällen in Höhe von 14 Milliarden Euro in diesem Jahr, 9 Milliarden in 2021 und noch einmal 3 Milliarden Euro in 2022. Zahlreiche deutsche Städte sehen sich derzeit nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen driftet gefährlich weit auseinander - nicht nur wegen Corona - aber dieser Prozess beschleunigt sich gerade dramatisch. Für das Jahr 2020 – und darüber können wir in der Bundesrepublik sehr froh sein – springen Bund und Länder ein, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Wie hat es Dr. Lames so schön formuliert: Wir kommen mit einem blauen Auge davon.

Aber – und dieses Aber wiegt schwer – diese Hilfen sind Kreditfinanziert und sowohl der Bund als auch der Freistaat werden diese Gelder zurückzahlen müssen. Und zwangsläufig werden auch wir unseren Teil zur Refinanzierung beizutragen haben. Vor diesem Hintergrund ist es eine enorme Leistung und ein Kraftakt überhaupt einen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Es ist auch ein Zeichen dafür, wie gut Dresden in den vergangenen Jahren gewirtschaftet hat.

Erstaunlich ist, dass wir bei der Betrachtung der nüchternen Zahlen ähnlich wie in den vorherigen Haushalten mit Einnahmen und Ausgaben, oder wie es im Finanzdeutsch heißt: Erträge und Aufwendungen von rund 1,8 Milliarden Euro rechnen. Dieser Haushalt schreibt die Entwicklung der Vorjahre stabil fort, ermöglicht aber keineswegs ein Wachstum. Gleichzeitig wiegen Mehrkosten in bestimmten Pflichtaufgaben schwer zu Lasten der sogenannten freiwilligen Leistungen.

Mit Verantwortung durch die Krise. Was bedeutet das konkret? Kein öffentlicher Haushalt dieser Welt ist alternativlos. Lassen Sie mich drei Szenarien skizzieren, nach den ein neuer Haushalt für die Stadt Dresden in der aktuellen Situation erstellt werden könnte:

Wir könnten im Angesicht der Krise das Neuverschuldungsverbot kippen und über Kredite die zahlreichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben in den kommenden Jahren kompensieren. Selbst damit läge unsere Pro-Kopf-Verschuldung wahrscheinlich noch weit unter der anderer Städte wie Leipzig, Hannover oder Dortmund. Damit ließen sich Pflichtaufgaben erfüllen und ganz ohne schmerzhafte Einschnitte die freiwilligen Leistungen bei Sport, Jugend und Kultur mit hoher Dynamik fortschreiben.

Fakt ist aber natürlich auch, dass die Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generation gehen wird, ja gehen muss. Und auch wenn wir es alle hoffen: Niemand kann voraussagen, ob sich die globale Wirtschaft tatsächlich in der Geschwindigkeit erholt, wie nach der Finanzkrise. Tut sie es nicht, würde sich Dresden mit den kommenden Haushalten unweigerlich in eine Schuldenspirale begeben. Aus meiner Sicht bedeutet Verantwortung, dass wir dieses Szenario verhindern und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt erhalten. Eine Zukunftsfähigkeit um die uns viele Städte beneiden.

Ein weiteres Szenario wäre ein knallharter Sparkurs mit erheblichen Konsequenzen. Millionenschwere Einschnitte im Bereich Jugend, Kultur und Sport bis hin zur Debatte über mögliche Schließungen von Einrichtungen. Personalkürzungen, das Ende umfassender Dienstleistungen der Verwaltung, ein Ende der Digitalisierung und zahlreiche Gebührenerhebungen bis hin zur Grundsteuer. Dies ist kein erfundenes Horrorszenario. Einige werden sich vielleicht erinnern: In genau einer solchen Situation befand sich Dresden Anfang der 2000er Jahre. Und nur ein schwerwiegendes Konsolidierungskonzept und der Woba-Verkauf hat uns letztendlich die Spielräume eröffnet, von denen wir noch heute zehren.

Wir haben uns als Verwaltungsspitze für den aus meiner Sicht vielleicht schwersten Weg entschieden. Dieser Haushaltsentwurf schlägt Einsparungen vor, und zwar de facto in allen Politikbereichen. Was wir aber bewusst abgewendet haben, ist ein Kahlschlag mit verheerenden Folgen für das soziale Miteinander in dieser Stadt. Mir ist völlig bewusst, dass wir dennoch über jede Kürzung debattieren werden und auch müssen.

Jede Lobby und ihre politische Entsprechung hier im Rat wird gute und weniger gute Argumente ins Feld führen, warum Einsparungen genau an dieser Stelle nicht gehen. Das Szenario eines umfangreichen Konsolidierungskonzeptes bleibt uns hoffentlich erspart, weil wir den politischen Entscheidungsträgern mehrere Vorschläge unterbreiten. Die weitreichendsten davon sind:

Erstens: Der Bau des Verwaltungszentrums wird kreditfinanziert über die Stesad als in sich geschlossenes Projekt abgewickelt. Damit erhalten wir unsere Investitionstätigkeit in Schulen, Straßen und Sportanlagen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Bauwirtschaft in einer ohnehin schwierigen Situation auch noch die öffentlichen Aufträge der Stadt Dresden abhandenkommen.

Zweitens: Wir werden keine neuen Stellen in der Stadtverwaltung schaffen und den Stellenplan de facto einfrieren. Es wird uns schwer genug fallen, die anzunehmenden Tarifsteigerungen zu finanzieren. Auch dies wird Auswirkungen haben, die der Bürger leider zu spüren bekommt.

Drittens: Unser verantwortungsvolles Szenario lässt sich nur realisieren, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zumuten, Kostensteigerungen zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Parkgebühren und den Elternbeitrag in den Kitas.

Der Haushaltsentwurf ist selbst unter den genannten Prämissen nicht frei von Risiken. Niemand weiß, wie sich die Pandemie entwickeln wird und welche volkswirtschaftlichen Schäden vielleicht noch verursacht werden. Niemand kann abschätzen, ob sich unsere Unternehmen tatsächlich so erholen, wie wir es hoffen.

Nichts ist alternativlos! Der Rat ist frei, sich dem einen oder dem anderen von mir skizzierten Szenario zu nähern. Nur eines wird sicherlich nicht funktionieren: Alle Wünsche erfüllen, nichts teurer werden zu lassen und gleichzeitig schuldenfrei bleiben. Wer dies kommuniziert, der geht verantwortungslos durch die Krise. Denn was wir nicht vergessen dürfen: Die Politikfelder, die von Einschnitten betroffen sind, haben in den vergangen zehn Jahren einen erheblichen finanziellen Aufwuchs erfahren. Dies gilt für die Kultur, das gilt aber auch für die Jugendhilfe.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu diesen beiden Bereichen, da die Emotionen und Falschinformationen gerade hier schon Blüten getrieben haben. Bei der Förderung Freier Träger der Jugendhilfe haben wir 2019 im Ergebnis 16,04 Millionen Euro ausgezahlt, dieses Jahr werden es 16,5 sein. Der Ansatz für das Jahr 21 liegt bei exakt 15,92 Millionen Euro und damit rund eine halbe Millionen Euro höher als noch 2017 und 2018. Bei der kommunalen Kulturförderung haben wir mit 17,4 Millionen Euro pro Jahr einen Ansatz der rund eine halbe Million unter dem von 2019 liegt. Es ist aus meiner Sicht maßlos übertrieben, hier den sozialen Frieden in Gefahr zu sehen. Und ich halte es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der aktuellen Krise für gefährlich, daraus ein politisches Kampffeld zu machen.

 

Meine Damen und Herren,

in einem intensiven Prozess, haben die Geschäftsbereiche und die Kämmerei seit Monaten um das nun vorliegende Zahlenwerk gerungen.

Wir haben dabei versucht, einen Weg zu gehen, der es ermöglicht, die neuesten Erkenntnisse wie die Sondersteuerschätzung, die Entlastungen des Bundes und den Finanzzwischenbericht einfließen zu lassen.

Gleichzeitig wollten wir aber nicht den Haushalt zu weit nach hinten schieben und eine monatelange vorläufige Haushaltsführung provozieren. Deshalb legen wir Ihnen heute gleichzeitig einen Änderungsantrag der Verwaltung zum Haushaltsentwurf vor. Sie werden feststellen, dass in den Monaten seit Beginn der Sommerpause die Sorgenfalten eher größer als kleiner geworden sind. Wir werden mittelfristig nach neuesten Informationen zweistellige Millionenbeträge für die Umlage des Kommunalen Sozialverbandes aufbringen müssen.

Und auch die Ansätze für die Steuereinnahmen müssen nach neuesten Berechnungen noch einmal nach unten korrigiert werden.

Die Tatsache, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft noch einmal aufgestockt hat, hilft uns vor allem in den kommenden Jahren zu wirtschaften

Dennoch haben wir uns in einer kleinen Klausurtagung vergangene Woche dazu entschieden, den Ansatz in bestimmten Bereichen gegenüber dem Entwurf noch einmal aufzustocken. Dies betrifft insbesondere die Kultur mit 1,2 Millionen Euro, das Handlungsprogramm im Eigenbetrieb Kita, aber auch den Klimaschutz. Wir haben in dem eingebrachten Änderungsantrag auch versucht, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst einzuplanen, in der Hoffnung, dass der Tarifabschluss maßvoll bleiben wird.

Ich will an dieser Stelle einen Fakt betonen: Wir reizen gerade mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung unsere Spielräume voll aus. Wir tun dies, um die Investitionskraft in unserer Stadt zu erhalten. Investitionen, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Und damit meine ich nicht irgendwelche Großkonzerne. Diese Investitionen erhalten die Arbeitsplätze von Planern, Architekten, von Bauarbeitern, Monteuren, Dachdeckern, Schweißern, Fliesenlegern und so weiter. Der Erhalt dieser Arbeitsplätze ist in meinen Augen der wichtigste Pfand für den sozialen Frieden in unserer Stadt.

Alternativlos sind sicherlich auch nicht alle Investitionen, die wir mit diesem Haushalt anschieben. Wir führen konsequent unser Schulbauprogramm fort und werden hier in den kommenden zwei Jahren weitere 250 Millionen Euro investieren. Im Rahmen des Digitalpaktes für Schulen können wir die Digitalisierung mit 29 Millionen Euro bis 2024 vorantreiben. Damit werden unter anderem über 2000 Unterrichtsräume endlich mit moderner Interaktions- und Präsentationtechnik ausgestattet. Wir werden den Neubau der Universitätsschule angehen. Das Gymnasium Klotzsche ist in diesem Haushalt mit über 27 Millionen Euro ausfinanziert. Ich könnte diese Liste noch weitaus länger fortführen.

Bemerkenswert ist auch, dass wir weiterhin als Kommune in andere Bereiche investieren können und wollen. Das Straßen- und Tiefbauamt erhält knapp 70 Millionen und das Stadtplanungsamt rund 47 Millionen Euro. Insgesamt kalkuliert dieser Haushaltsentwurf mit über 600 Millionen Euro Investitionsmitteln inklusive der Fördermittel von Land, Bund und der EU. Rechnet man die erheblichen Ausgabereste von 375 Millionen Euro hinzu, können wir mit Stolz sagen, dass wir unserer Verantwortung als öffentlicher Auftraggeber auch in diesen schwierigen Zeiten gerecht werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Haushalt gehen wir große Projekte an. 10 Millionen Euro sind für Rad- und Fußwege verankert. Die ersten Bauabschnitte am Blauen Wunder schlagen mit knapp 9 Millionen Euro im Doppelhaushalt zu Buche. Das Stadtplanungsamt kann in der Johannstadt inklusive des neuen Stadtteilhauses über 7 Millionen Euro einsetzen. Die Rathäuser in Pieschen und Cotta sowie das Kulturrathaus benötigen 7,5 Millionen für dringende Sanierungsarbeiten.

Auch für den Bereich der Investitionen gilt: Nichts ist alternativlos.

Und es ist richtig, dass wir über Projekte die Durchführung und den Umfang von Investitionen wie den Fernsehturm, das Hans-Steyer-Stadion, das Blaue Wunder oder die Margon-Arena diskutieren.

In diesem Zusammenhang habe ich aber einen klaren Wunsch an die Beratung hier im Rat. Lassen Sie uns klare Entscheidungen für oder gegen ein Projekt fällen und damit eine klare Linie einhalten. Ich glaube damit ernten wir deutlich mehr Verständnis, als wenn wir Investitionen mit Prüfaufträgen und vagen Absichtserklärungen im Haushalt vor uns herschieben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangen Jugendhilfeausschuss fiel bei der Finanzdebatte ein bemerkenswerter Satz eines von mir durchaus geschätzten Stadtrates: „Herr Hilbert, Sie schieben die Verantwortung dem Stadtrat zu…“ Damit hat er natürlich völlig recht, denn so sieht es die Gemeindeordnung vor. Sie haben von der Verwaltung einen Entwurf erhalten, kein alternativloses Papier. Darüber müssen wir nun gemeinsam beraten. Ich sage Ihnen zu, dass die Fachbürgermeister, insbesondere Herr Dr. Lames und ich diesen Prozess konstruktiv begleiten werden.

Dresden ist bisher gut durch diese Krise gekommen und wir stehen gemeinsam in der Verantwortung diesen Kurs beizubehalten.

Ganz am Schluss gilt mein Dank selbstverständlich dem Finanzbürgermeister, der Kämmerei mit Frau Möckel an der Spitze und den Finanzverantwortlichen der Fachämter. Ich glaube nicht, dass so schnell jemand von Ihnen die Erstellung dieses Haushaltsentwurfes unter so schwierigen Bedingungen vergessen wird.

 

Vielen Dank.

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