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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/brn.php 25.05.2018 14:02:50 Uhr 22.06.2018 13:27:59 Uhr

Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2018

Erlaubnispraxis für das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2018

Das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt wird vom 15. Juni bis zum 17. Juni 2018 stattfinden.

Alle im öffentlichen Verkehrsraum geplanten Einzelaktivitäten sind zu beantragen und bedürfen einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Die Stadt favorisiert die Bespielung einzelner Bereiche - sogenannte „Inseln“ - durch Inselverantwortliche/Veranstalter.

Straßenrechtliche Sondernutzungen zur BRN 2018 können auf folgenden Straßen und Plätzen mit nachfolgenden Einschränkungen beantragt werden:

  • Alaunstraße
  • Martin-Luther-Straße zwischen Bautzner Straße und Martin-Luther-Platz
  • Martin-Luther-Platz
  • Talstraße
  • Kamenzer Straße zwischen Louisenstraße und Sebnitzer Straße
  • Pulsnitzer Straße
  • Böhmische Straße zwischen Alaunstraße und Martin-Luther-Straße
  • Katharinenstraße
  • Louisenstraße zwischen Haus-Nr. 21 und Einmündung Prießnitzstraße
  • Schönfelder Straße
  • Sebnitzer Straße zwischen Alaunstraße und Kamenzer Straße
  • Görlitzer Straße
  • Rothenburger Straße

Auf den Straßenzügen Seifhennersdorfer Straße und Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Louisenstraße werden wegen der geringen Straßenbreiten keine Aufbauten zugelassen.

Auf der Böhmischen Straße zwischen Rothenburger Straße und Martin-Luther-Platz sowie auf der Pulsnitzer Straße kann im Einzelfall eine partielle Bebauung erlaubt werden.

Auf folgenden Straßenzügen werden Aufbauten nur auf einer Straßenseite erlaubt:

  • Alaunstraße zwischen Louisenstraße und Bischofsweg
  • Alaunstraße zwischen Bautzner Straße und Louisenstraße
  • Böhmische Straße zwischen Alaunstraße und Rothenburger Straße
  • Sebnitzer Straße zwischen Görlitzer Straße und Kamenzer Straße
  • In den Kreuzungsbereichen Alaunstraße/Louisenstraße, Rothenburger Straße/Louisenstraße/Görlitzer Straße, Martin-Luther-Straße/Louisenstraße und
    Kamenzer Straße/Louisenstraße, Görlitzer Straße/Sebnitzer Straße sowie
    Rothenburger Straße/Böhmische Straße sind weiträumig keine Aufbauten erlaubnisfähig.
    Dies betrifft in der Regel den Straßenraum vor den jeweiligen Eckgebäuden bzw. Eckgrundstücken. Auch an allen weiteren Kreuzungs- und Einmündungsbereichen sind zumindest in den Kurvenbereichen keine Aufbauten erlaubnisfähig.

Wegen der seit 2002 von Jahr zu Jahr drastisch gestiegenen Antragszahlen und der damit einhergehenden immer weiteren Verdichtung von Aufbauten im Festgebiet und daraus resultierender Konflikte (z. B. Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Blockierung notwendiger Durchfahrtsbreiten für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, nachbarschaftliche Konflikte) können nur unter folgenden Voraussetzungen straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse zur Teilnahme am Stadtteilfest erteilt werden:

A. Teilnehmerkreis

a) Bespielung von „Inseln“

Inselverantwortliche/Veranstalter können natürliche Personen, Gewerbetreibende, oder Vereine sein, die ihren Hauptwohnsitz, ihr Geschäft bzw. Lokal oder ihren Vereinssitz im Festgebiet haben.

Inselverantwortliche/Veranstalter benutzen bitte für die Antragstellung das unter www.dresden.de\brn bereitgestellte Formblatt und fügen ihrem Antrag folgende weitere Unterlagen bei:

  • Lageplan, in welchem alle Aufbauten maßstabsgerecht einzuzeichnen sind. Als Lageplan ist eine aktuelle Stadtkarte mit Flurstücksgrenzen Maßstab 1 : 500 erforderlich. Diese ist im Amt für Geodaten und Kataster erhältlich.
  • Für alle Aufbauten sind Art (z. B. Pavillon, Tisch, Verkaufswagen, Bühne), Sortiment (Imbiss/Ausschank, sonstiger Verkauf) und Maße (Länge x Breite) anzugeben.
  • Konzept, in welchem insbesondere folgende Informationen enthalten sein müssen:

- In welchem Umfang und wie werden die Anlieger einbezogen?

- Welche Aktivitäten sind vorgesehen?

- Welchen Bezug hat die beabsichtigte Bespielung zum Charakter der BRN?

- Wer ist Inselverantwortlich? (bitte Name und Anschrift angeben)

- Besteht ein ausreichender Haftpflichtdeckungsschutz für die Veranstaltung im Rahmen der BRN
(bitte Nachweis beifügen)

  • Sondernutzungserlaubnisse werden für die Bespielung von sogenannten „Inseln“ nur an Inselverantwortliche erteilt.

b) Einzelveranstalter

Einzelveranstalter können natürliche Personen, Gewerbetreibende und Vereine sein, die ihren Hauptwohnsitz, ihr Geschäft bzw. Lokal oder ihren Vereinssitz im Festgebiet haben.

B. Sonstige Erlaubnisvoraussetzungen 

Voraussetzung ist die postalische Erreichbarkeit des Antragstellers im Festgebiet. Es erfolgen keine Zustellungen von Erlaubnisbescheiden an Anschriften außerhalb des Festgebietes. 

Anträge sind unter Verwendung des für das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2018 entwickelten Formblattes, welches vollständig auszufüllen ist, zu stellen. Dieses Formblatt ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.dresden.de/brn.

Dem Antrag ist ein maßstabsgerechter Lageplan, in welchem die für die Sondernutzung geplanten Aufbauten bzw. Flächen eingezeichnet sind, beizufügen. Erlaubnisfähig sind Anträge vorbehaltlich des Vorliegens aller übrigen Voraussetzungen nur, wenn aus dem maßstabsgerechten Lageplan mit Einzeichnung aller Aufbauten bzw. Flächen die Freihaltung von Zugängen und Zufahrten und von Hydranten hervorgeht.

Bezüglich der Anforderungen an den maßstabsgerechten Lageplan wird auf den Musterlageplan unter der o. g. Internetseite verwiesen.

Bei beidseitiger Bespielbarkeit der Straße können Sondernutzungserlaubnisse nur an denjenigen erteilt werden, dessen Hauptwohnsitz, Geschäft bzw. Lokal oder Vereinssitz unmittelbar an den Straßenbereich angrenzt.

Bei einseitiger Bespielbarkeit der Straße können darüber hinaus Sondernutzungserlaubnisse auch denjenigen erteilt werden, dessen Hauptwohnsitz, Geschäft bzw. Lokal oder Vereinssitz unmittelbar gegenüber dem bespielbaren Straßenbereich liegt.

C. Einschränkungen aufgrund der Anpassung des Sicherheitskonzeptes für die BRN 2018 

In Folge stetig gestiegener Antragszahlen und einer partiellen Überfüllung des Festgeländes erfolgte laufend eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes für das Stadteilfest. Daraus ergeben sich derzeit insbesondere folgende Einschränkungen für die Erlaubnisfähigkeit von Sondernutzungsanträgen:

  • Aufbauten sind nur auf den Gehwegen, nicht jedoch auf der Fahrbahn erlaubnisfähig. Ausnahmen können für baulich getrennte Parkstreifen gewährt werden.
  • In Bereichen, in denen Aufbauten grundsätzlich auf beiden Straßenseiten möglich sind, werden bei Szeneflächen (z. B. Bühnen) in einem Abstand von 15 Metern, gemessen von deren Außenkanten und Projektion auf die gegenüberliegende Straßenseite, keine weiteren Aufbauten in diesem Bereich erlaubt (siehe Skizze - rote Umrandung).

Es erfolgt der Hinweis, dass es sich hier nur um eine summarische Aufzählung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gebotenen Einschränkungen handelt, welche keinen abschließenden Charakter hat. Eine Erlaubniserteilung oder -versagung bleibt stets einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalles vorbehalten.

Die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes und Änderungen bleiben vorbehalten. Diese können Auswirkungen auf die hier veröffentlichte Erlaubnispraxis haben.

Die Aufbaumöglichkeiten sind in einem Lageplan dargestellt, der auf der Internetseite www.dresden.de/brn einsehbar ist. Der Lageplan ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch darauf, dass die Flächen tatsächlich zur Verfügung stehen.

© Straßen- und Tiefbauamt

D. Antragsfrist/Antragsbearbeitung

Um eine fristgerechte Bearbeitung gewährleisten zu können, sind die Anträge wie folgt an das Straßen- und Tiefbauamt zu stellen:

  • Für sogenannte „Inseln“ ist durch Inselverantwortliche/Veranstalter der Sondernutzungsantrag in der Zeit vom 2. Januar 2018 bis zum 2. März 2018 zu stellen. Anträge, die vor dem 2. Januar 2018 eingereicht werden, gelten als am 2. Januar 2018 gestellt. Die Anträge der Einzelveranstalter sind in der Zeit vom 12. März 2018 bis zum 6. April 2018 zu stellen. Anträge, die vor dem 1. März 2018 eingereicht werden, gelten als am 1. März 2018 gestellt. Alle fristgerecht und vollständig eingereichten Anträge gelten als gleichzeitig gestellt. Als Erstes werden die Anträge der Inselverantwortlichen/Veranstalter bearbeitet.
  • Nach dem 6. April 2018 gestellte Anträge werden bearbeitet, wenn die Prüfung und Bescheidung der fristgerecht eingereichten Anträge abgeschlossen ist.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die erteilten Sondernutzungserlaubnisse nur durch Erlaubnisnehmer ausgeübt werden dürfen. Eine Überlassung an Dritte ist nicht gestattet
    (§ 5 Abs. 4 Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden). Für die Antragsbearbeitung erfolgt die Erhebung von Verwaltungskosten nach dem anfallenden Verwaltungsaufwand auf der Grundlage der Kostensatzung der Landeshauptstadt Dresden. Ferner erfolgt die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die in Anspruch genommene Straßenfläche nach der Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

E. Hinweise für bestehende Sondernutzungen

Bereits erteilte Sondernutzungserlaubnisse an anliegende Gewerbetreibende (z. B. Freischankflächen, Warenauslagen) werden durch die Stadt für den Zeitraum der BRN 2018 widerrufen, sofern es die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfordert.

F. Informationsveranstaltung zur Antragstellung

Für Interessenten, die als Inselverantwortliche/Veranstalter fungieren möchten, gab es im Januar 2018 eine Informationsveranstaltung der Stadt.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

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