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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/amtsblatt/interview-polizeiverordnung.php 14.02.2018 11:59:53 Uhr 25.10.2021 09:29:11 Uhr

Neue Polizeiverordnung gilt ab sofort

Nachgefragt bei Ralf Lübs, Leiter des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt

Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs (2. von rechts) im Gespräch mit Mitarbeitern des Gemeindlichen Vollzugsdienstes.
Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs (2. von rechts) im Gespräch mit Mitarbeitern des Gemeindlichen Vollzugsdienstes.

Die neue Polizeiverordnung Sicherheit und Ordnung trat am 9. Februar 2018 in Kraft. Ralf Lübs, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, erläutert in einem Interview Inhalt, Änderungen und die neuen Anforderungen der Polizeiverordnung.

Herr Lübs, warum war denn eine Neufassung der Polizeiverordnung nötig?

Polizeiverordnungen treten nach zehn Jahren außer Kraft. Der Stadtrat gab aus Anlass einer erforderlichen Neufassung deshalb 2016 den Auftrag, die Polizeiverordnung in den Ortschafts- und Ortsbeiräten zu diskutieren und sich somit mit den bestehenden Regelungen kritisch auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse und damit verbundene notwendige Änderungen sind dann in den Entwurf für die Neufassung der Polizeiverordnung eingeflossen.
Darüber hinaus hatten auch wir das Anliegen, die Regelungen zu entstauben und sie damit für die Einwohner verständlicher zu machen und den tatsächlichen Umständen anzupassen. Wer Regeln macht, muss auch überprüfen, ob sie die Realität erfassen.    

Sie sprechen von Änderungen. Welche sind das konkret?

Es gab zum Beispiel Diskussionen, wie lang die nächtlichen Ruhezeiten sein sollten und ob eine Mittagsruhe an Sonnabenden wirklich notwendig ist. Im Ergebnis einer ausführlichen Debatte in den Ausschüssen des Stadtrates sieht die Polizeiverordnung nun vor, dass von montags bis donnerstags sowie sonntags eine Ruhezeit von 22 bis 7 Uhr des nächsten Tages gilt – eine Stunde länger als bisher. Freitags und an den Sonnabenden bleibt es dabei, dass von 24 bis 8 Uhr die Ruhe nicht gestört werden darf. Auch die Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr an Sonnabenden sowie an Sonn- uns Feiertagen bleibt bestehen. Neu ist, dass die Mittagsruhe nicht für Veranstaltungen von Vereinen aller Art gilt. Bisher waren nur Sportvereine ausgenommen.
Außerdem ist neu, dass der Leinenzwang für Hunde jetzt auch für den Bereich der Fahrgastunterstände an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel gilt. Die Gebiete, auf denen bereits schon jetzt Leinenzwang besteht, bleiben weiter gültig. Angepasst an das Verhalten mancher Bürger musste auch ein Fütterungsverbot von Ratten in die Polizeiverordnung aufgenommen werden, damit keine Plage der Tiere entsteht. Ja, man mag es kaum glauben, aber es gibt Bewohner, die sogar Ratten füttern.
Auch der Paragraph zum Abbrennen offener Feuer und Grillen wurde neu formuliert. Hier gibt es zunehmend Beschwerden über die mit dem Grillen einhergehenden Belästigungen und Gefährdungen, zum Beispiel durch Rauch und Funkenflug. Diese sind jetzt im Wortlaut des Paragraphen aufgeführt.

Das Thema Betteln wurde stark medial thematisiert. Was hat sich hier geändert?

Neu ist, dass es nun eine Regelung zum Betteln von und mit Kindern gibt. Durch die neue Polizeiverordnung ist es nun verboten, dass Personen unter 14 Jahren betteln bzw. Erwachsene mit ihnen betteln.

Und was sind die allgemeingültigen Punkte, die weiter gelten?

Die Regelungen zu Öffentlichen Belästigungen und Störungen sind weiter gültig. Man darf beispielsweise nicht in der Öffentlichkeit seine Notdurft verrichten, nächtigen oder auch Brunnen zweckentfremdet nutzen. Weiterhin darf das Auto nur mit klarem Wasser gewaschen werden.
Auch die Regeln für Hundehalter, den Kot ihres Vierbeiners zu beseitigen und entsprechende Behältnisse mitzuführen, sind geblieben, um ein weiteres Beispiel zu nennen.  

Wer achtet auf das Einhalten der einzelnen Punkte aus der Verordnung? Welche Strafen gibt es?

Die Bediensteten des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD), insbesondere des Stadtordnungsdienstes und die Besondere Einsatzgruppe, sind für den Vollzug der Regelungen aus der Polizeiverordnung zuständig. Auf ihren täglichen Streifen im Stadtgebiet achten sie auf die Einhaltung der Vorschriften.
Je nach Schwere des Verstoßes kommt man mit einer Verwarnung davon oder bekommt eine Anzeige mit einem entsprechenden Bußgeld. Neben dem GVD kann auch die Polizei jederzeit eine Anzeige stellen.
Im Sinne eines guten Miteinanders sollte darüber hinaus jeder auch eigenständig den Nachbarn oder Bekannten auf ein Fehlverhalten hinweisen.

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