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https://www.dresden.de/de/leben/stadtportrait/europa/europaarbeit/europa-aktuell.php 14.01.2022 15:30:18 Uhr 20.01.2022 15:27:12 Uhr

Europa aktuell

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Logo der französischen Ratspräsidentschaft
Logo der französischen Ratspräsidentschaft

Frankreich hat zum 1. Januar den Vorsitz im Ministerrat der EU für die erste Jahreshälfte 2022 übernommen. Mit Frankreichs Ratsvorsitz beginnt das elfte Ratsvorsitz-Trio, das 2022/2023 auch noch aus Tschechien und Schweden besteht. Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft wird voraussichtlich die Konferenz zur Zukunft Europas abgeschlossen. Der inzwischen dreizehnte Ratsvorsitz Frankreichs steht unter dem Motto „Relance, Puissance, Appartenance“ (Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit).

Die Ratspräsidentschaft fällt zeitlich mit den Präsidentschaftswahlen in Frankreich (April 2022) zusammen.  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bewirbt sich um eine zweite Amtszeit und möchte die Europäische Union auf Wachstumskurs bringen. Nach der COVID-19-Krise müsse ein neues europäisches Wachstumsmodell Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen. Um solche Investitionen z. B. in den Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung voranzutreiben, müsste auch ein starres Festhalten an den Maastricht-Kriterien im Einzelfall bei Bedarf überdacht werden. Eine weitere Priorität der Ratspräsidentschaft solle die Stärkung der europäischen Souveränität mit einem besseren Schutz der Außengrenzen sein. Eine neue europäische Verteidigungsstrategie soll helfen, die militärischen Fähigkeiten der EU auszubauen. Zudem soll ein schärferes und koordiniertes Vorgehen gegen Hass in sozialen Netzwerken in der EU erreicht

Green City Accord lanciert

Virginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, bei der Online Eröffnungszeremonie
Virginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, bei der Online Eröffnungszeremonie.

Am 22. September 2021 wurde der Green City Accord offiziell lanciert. Dabei handelt es sich um eine von der Europäischen Kommission initiierte Bewegung Europäischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzt und Städte sauberer, gesünder und ressourcenschonender fortentwickeln möchte. Dazu verpflichten sich die Unterzeichner ehrgeizige Ziele zu erreichen und ihre Fortschritte alle drei Jahre zu berichten an die EU-Kommission.

Die Unterzeichner verpflichten sich unter andern:

  • Maßnahmen gegen solche Quellen von Umweltverschmutzung und anderen Ursachen der Umweltzerstörung zu ergreifen, die außerhalb unserer Grenzen oder außerhalb unserer Kontrolle liegen.
  • Angemessene technische und finanzielle Ressourcen zu mobilisieren und bereitzustellen und entsprechende politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung zu unterstützen.
  • Mit Städten zusammenzuarbeiten, um städtische Umweltherausforderungen in die Entwicklung relevanter Politiken auf allen Ebenen zu integrieren.
  • Lokale Innovation zu fördern, um die Entwicklung und Einführung von Technologien und Lösungen zu beschleunigen, die dazu beitragen, dass unsere Städte grüner und gesünder werden.

Die Landeshauptstadt Dresden hat mit dem Landschaftsplan, dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung, dem Abfallwirtschaftskonzept und weiteren wesentliche Beschlüsse gefasst und zum Teil auch bereits umgesetzt, die den Zielen des Green City Accord grundsätzlich entsprechen. Die Entscheidung darüber, ob Dresden auch dem Green City Accord beitritt, trifft der Stadtrat in den nächsten Monaten.

Mehr zur Initiative erfahren Sie hier.

Deutscher Aufbau- und Resilienzplan genehmigt

Titelbild des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans

Am 13. Juli 2021 wurde der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) im Rahmen der Initiative „NextGenerationEU“ vom Rat der EU genehmigt. Damit ist der Weg frei zur Auszahlung von Zuschüssen in Höhe von insgesamt 25,6 Milliarden EUR. Bei der Prüfung der jeweiligen nationalen Pläne achtet die EU insbesondere auf die Bezüge vorgesehenen Ausgaben zu den Feldern Klimaschutz und Digitalisierung. Die Prüfung des deutschen Plans ergab, dass 42 % der darin vorgesehenen Gesamtmittel in Maßnahmen zur Unterstützung von Klimaschutzzielen und 52 % in die Digitalisierung fließen sollen. Nach Auffassung der Kommission enthält der deutsche Plan damit umfangreiche Reformen und Investitionen, die den 2019 und 2020 an Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters gerichteten länderspezifischen Empfehlungen entsprechen. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur Beseitigung von Investitionsengpässen, zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler, die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots und die Erhöhung der Transparenz bei den Renten.

Eine Übersicht über den eingereichten Deutschen Aufbau- und Resilienzplan bietet das Bundesfinanzministerium.

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