Impfpflicht

Folgende Personengruppen müssen einen Immunitätsnachweis durch Impfung oder Genesung erbringen. Gibt es medizinisch begründete Kontraindikationen gegen eine Impfung, kann auch ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

• Beschäftigte, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:
  a) Krankenhäuser (auch im Straf/Maßregelvollzug),
  b) Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  d) Dialyseeinrichtungen,
  e) Tageskliniken,
  f) Entbindungseinrichtungen,
  g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  h) Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  i) Praxen von Angehörigen der bundesrechtlich geregelten Heilberufe (wie z. B. Diätassistenten, Ergotherapeuten, Hebammen und Entbildungspfleger, Physiotherapeuten, etc.) und sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (wie z. B. Heilpraktikern),
  j) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden einschließlich beauftragte Stellen wie Test- oder Impfzentren,
  k) Rettungsdienste,
  l) sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
  m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
  n) Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,
  o) Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden, aber auch medizinisch-diagnostische Labore, wenn sie Bestandteil einer der o. g. Einrichtungen sind (es gelten die allgemeinen Regeln zum Umgang mit „Mischeinrichtungen“),
• Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung
  • älterer (wie z. B. Alten- und Pflegeheime, Wohnpflegeheime, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, stationäre Intensiv-Pflegewohngemeinschaften, stationäre Pflegewohngemeinschaften, Wachkomaeinrichtungen, Hospize aber auch Tagespflegeeinrichtungen),
  • behinderter (besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 219 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, andere Leistungsanbieter nach § 60 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, voll- und teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen) oder
  • pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind.

• Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen tätig sind, die oben genannten Dienstleistungen ambulant erbringen. Zu diesen Unternehmen zählen insbesondere aber nicht abschließend:
  a) ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  b) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  c) ambulante Hospizdienste sowie spezialisierte ambulante Palliativversorgung,
  d) ambulant betreute Wohngruppen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen,
  e) Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen oder auch Familienentlastende Dienste in der Behindertenhilfe (FED) oder Familienunterstützende Dienste (FUD) wenn eine Vergleichbarkeit mit Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buch Sozialgesetzbuch besteht,
  f) Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,
  g) Beförderungsdienste, die behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen in den o. g. Einrichtungen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und
  h) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen,
  i) Unternehmen, die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch oder § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch erbringen.

Betroffene Personengruppen und Einrichtungen (PDF-Dokument, Freistaat Sachsen)

Nachweis

Personen, die in den vorgenannten Einrichtungen und Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit den entsprechenden Nachweis der Immunität gegen das Coronavirus-SARS-CoV-2 bzw. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, vorzulegen. Wird der Nachweis nicht erbracht oder bestehen Zweifel an dessen Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit, kann eine Arbeitsaufnahme nicht erfolgen. Hier greift ein unmittelbares, gesetzliches Tätigkeitsverbot.

Handelt es sich bei den oben genannten Einrichtungen um sogenannte „Mischeinrichtungen“, besteht eine Nachweispflicht nicht, wenn weniger als 50 Prozent der betreuten Personen am jeweilgen Standort der Einrichtung Angehörige der vulnerablen Gruppen darstellen.

Folgende Nachweise sind zulässig:

• Impfnachweis im Sinne des § 22a IfSG
• Genesenennachweis im Sinne des § 22a IfSG
• ärztliches Zeugnis über eine bestehende Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel
• ärztliches Zeugnis über eine bestehende Kontraindikation
  (Person ist aus gesundheitlichen Gründen nicht impftauglich)

Nachweise müssen bei zeitlicher Befristung (z.B. ablaufender Genesenenstatus oder zeitlich befristete Kontraindikationen) binnen eines Monats nach Ablauf erneut vorgelegt werden.

Hinweise zur Anerkennung von Attesten über bestehende Kontraindikationen

Im Fall der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses wird empfohlen, dass dieses Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation aufweist, damit schon die Einrichtung bzw. der Betriebsarzt und bei erheblichen Zweifeln der Einrichtung ggf. das Gesundheitsamt die Plausibilität überprüfen kann. Das Zeugnis sollte hierbei nicht nur den Gesetzeswortlaut zum Bestehen einer medizinischen Kontraindikation wiederholen.

Sofern sich aus der Gesamtschau Anhaltspunkte ergeben, dass es sich um ein sogenanntes „Gefälligkeitsattest“ handeln könnte oder sonstige berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Zeugnisses bestehen, muss das Zeugnis nicht anerkannt werden. Es wird empfohlen, dass die Leitung der jeweiligen Einrichtung bzw. des jeweiligen Unternehmens darauf achtet, dass ärztliche Zeugnisse keine pauschalen Verneinungen jeglicher Impftauglichkeit unter Verweis auf eine nicht näher benannte Kontraindikation oder aber auch eine häufige Ausstellung derartiger Atteste durch einen Arzt/Ärztin, welcher nicht ortsansässig ist.

Zusammengefasst können folgende Anhaltspunkte auf ein unrichtiges Attest hinweisen:

• keine Angabe zu Gründen der Kontraindikation, die das Gesundheitsamt in die Lage der Prüfung versetzt (keine Benennung der Diagnose aber Umschreibung von Anhaltspunkten)
• lediglich Wiedergabe des Gesetzeswortlautes
• Ausstellung von unbefristeten Attesten über eine bestehende Kontraindikation
• pauschale Verneinung jeglicher Impfungen
• Ausstellung von nicht-ortsansässigen Ärzten
• Fehlen von Arztstempel mit Kontaktdaten des Arztes
• Ausstellung von fachfremden Ärzten
• Häufung Atteste von gleichen Ärzten
• keine Vorlage im Original möglich
• das äußere Erscheinungsbild eines digitalen oder verkörperten Nachweises ist auffällig (z. B. offensichtliche Manipulationen, fehlerhafte Daten)
• der vorgelegte Nachweis ist inhaltlich unschlüssig oder die Historie ist unschlüssig (wenn z. B. jemand einen Genesenennachweis vorlegt, die Erkrankung selbst der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung aber nicht bekannt ist)
• das Datum des Nachweises liegt lange zurück

Die Einrichtungsleitungen sind verpflichtet, die Nachweise bei Bestandspersonal und Neueinstellungen zu kontrollieren. Im Falle von nicht vorgelegten oder zweifelhaften Nachweisen müssen die betreffenden Personen mittels einer auszufüllenden Vorlage erfasst und über das Meldeportal übermittelt werden.

Registrierung

Im Vorfeld der Meldung ist eine einmalige Registrierung notwendig, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen. Im ersten Schritt übergibt jede Einrichtung die notwendigen Daten dem Gesundheitsamt über das Online-Formular. Dazu sind Angaben zur Art der Einrichtung, zu Ansprechpartnern vor Ort und Kontaktdaten zu hinterlegen.

Im zweiten Schritt erhält die angegebene Kontaktperson der Einrichtung zeitnah vom Gesundheitsamt eine Bestätigungsmail mit einem Einladungs- und einem Anmeldungslink. Im dritten Schritt muss die Einrichtung über diesen Einladungslink ein Passwort aus Sicherheitsgründen vergeben. Der Einladungslink ist 72 Stunden und der Anmeldelink bzw. das Passwort sind 180 Tage gültig.

Dann ist der Prozess der Registrierung abgeschlossen und die Einrichtung kann Ihre Meldung an das Gesundheitsamt über den Anmeldungslink, welcher den Zugang zum Meldeportal ermöglicht, absetzen. Nachmeldungen sind über den gleichen Anmeldelink mit den von Ihnen vergebenen Passwort möglich.

Weitere Hinweise

• Für Bestandspersonal muss der Nachweis bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt werden.
• Bei Neueinstellungen ab 16. März 2022 ist eine Tätigkeitsaufnahme ohne Nachweis unzulässig.
• Bereits vor dem 15. März 2022 erfolgte Meldungen an das Gesundheitsamt der Stadt Dresden sind als gegenstandslos zu betrachten und Meldungen fortan mit Bezug zum Stichtag 15. März 2022 über das e-Portal für Infektionsschutz des Freistaates Sachsen erneut zu melden.

Das Gesundheitsamt bearbeitet die Meldungen der Arbeitgeber und prüft ein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot für Personal ohne bzw. mit zweifelhaftem Nachweis. In Einzelfällen kann eine ärztliche Untersuchung zur Klärung des Immunstatus angeordnet werden.

Aktueller Sachstand der Umsetzung

• Derzeit gilt, der Grundsatz: „Tätigkeit“ in einer Einrichtung führt zur Impfpflicht, „Mischeinrichtungen“ bestimmen sich nach dem Anteil und dem Ausschluss des Kontaktes von Personen ohne Immunitätsnachweis zu betreuten, behandelten, gepflegten Personen.
• Bestandpersonal kann bis zur Entscheidung durch das zuständige Gesundheitsamt weiterbeschäftigt werden.
• Fristsetzung für Nachweiserbringung gegenüber dem Gesundheitsamt
  
  • Sollten noch zwei Impfungen erforderlich sein, so ist der Nachweis für die erste Impfung bereits innerhalb von vier Wochen zu erbringen.
  • Der Nachweis über die zweite Impfung ist spätestens nach zwei Monaten vorzulegen.
  • Fehlt nur eine Impfung zur vollständigen Immunisierung, ist diese Impfung innerhalb dieser 4 Wochen nachzuweisen.
• Ein Betretungs-/Tätigkeitsverbot erfolgt risikoadaptiert und ist der Versorgungslage entsprechend vorzunehmen. Im Ermessen des Gesundheitsamtes ist zu prüfen, welches Risiko für vulnerable Personen bei einer weiterhin möglichen Tätigkeit bestehen würde und ob Hinweise auf wesentliche Beeinträchtigungen der Versorgung der Patienten/Pflegebedürftigen/zu Betreuenden als Folge der Umsetzung des Verbots vorliegen.