Folgende Personengruppen müssen einen Immunitätsnachweis durch Impfung oder Genesung erbringen. Gibt es medizinisch begründete Kontraindikationen gegen eine Impfung, kann auch ein ärztliches Attest vorgelegt werden.
- Beschäftigte, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:
a) Krankenhäuser (auch im Straf/Maßregelvollzug),
b) Einrichtungen für ambulantes Operieren,
c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
d) Dialyseeinrichtungen,
e) Tageskliniken,
f) Entbindungseinrichtungen,
g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
h) Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
i) Praxen von Angehörigen der bundesrechtlich geregelten Heilberufe (wie z. B. Diätassistenten, Ergotherapeuten, Hebammen und Entbildungspfleger, Physiotherapeuten, etc.) und sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (wie z. B. Heilpraktikern),
j) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden einschließlich beauftragte Stellen wie Test- oder Impfzentren,
k) Rettungsdienste,
l) sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
n) Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,
o) Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden, aber auch medizinisch-diagnostische Labore, wenn sie Bestandteil einer der o. g. Einrichtungen sind (es gelten die allgemeinen Regeln zum Umgang mit „Mischeinrichtungen“),
- Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung
- älterer (wie z. B. Alten- und Pflegeheime, Wohnpflegeheime, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, stationäre Intensiv-Pflegewohngemeinschaften, stationäre Pflegewohngemeinschaften, Wachkomaeinrichtungen, Hospize aber auch Tagespflegeeinrichtungen),
- behinderter (besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 219 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, andere Leistungsanbieter nach § 60 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, voll- und teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen) oder
- pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind.
- Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen tätig sind, die oben genannten Dienstleistungen ambulant erbringen. Zu diesen Unternehmen zählen insbesondere aber nicht abschließend:
a) ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
b) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
c) ambulante Hospizdienste sowie spezialisierte ambulante Palliativversorgung,
d) ambulant betreute Wohngruppen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen,
e) Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen oder auch Familienentlastende Dienste in der Behindertenhilfe (FED) oder Familienunterstützende Dienste (FUD) wenn eine Vergleichbarkeit mit Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buch Sozialgesetzbuch besteht,
f) Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,
g) Beförderungsdienste, die behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen in den o. g. Einrichtungen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und
h) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen,
i) Unternehmen, die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch oder § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch erbringen.
Betroffene Personengruppen und Einrichtungen (PDF-Dokument, Freistaat Sachsen)
Nachweis
Personen, die in den vorgenannten Einrichtungen und Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit den entsprechenden Nachweis der Immunität gegen das Coronavirus-SARS-CoV-2 bzw. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, vorzulegen. Wird der Nachweis nicht erbracht oder bestehen Zweifel an dessen Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit, kann eine Arbeitsaufnahme nicht erfolgen. Hier greift ein unmittelbares, gesetzliches Tätigkeitsverbot.
Handelt es sich bei den oben genannten Einrichtungen um sogenannte „Mischeinrichtungen“, besteht eine Nachweispflicht nicht, wenn weniger als 50 Prozent der betreuten Personen am jeweilgen Standort der Einrichtung Angehörige der vulnerablen Gruppen darstellen.
