Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/migration/asyl/gastfreundschaftspauschale.php 04.07.2022 12:17:38 Uhr 19.08.2022 00:59:07 Uhr

Gastfreundschaftspauschale

Aufwandsentschädigung für die Unterbringung von Geflüchteten in einer privaten Unterkunft

Ein Zimmer mit einer blau und einer gelb gestrichenen Wand

In Dresden haben viele private Gastgeberinnen und Gastgeber Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Für registrierte Geflüchtete erhalten sie unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen eine pauschale steuerfreie Aufwandsentschädigung, die sogenannte Gastfreundschaftspauschale. Ein Abrechnungsformular beinhaltet alle wesentlichen Angaben, damit die Unterkunftskosten als Sozialleistung anerkannt werden können.

„Ein herzliches Dankeschön allen Dresdnerinnen und Dresdnern, die Geflüchtete in ihrem Zuhause willkommen heißen. Sie helfen mit, dass die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in unserer Stadt gelingt“, sagt Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann.

Was muss aktuell aufgrund des sogenannten Rechtskreiswechsels für ukrainische Geflüchtete beachtet werden?

Schutzsuchende aus der Ukraine haben Anspruch auf umfassende Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts, für Unterkunft und Heizung, für die Gesundheitsversorgung und die Integration. Bis 31. Mai 2022 erhielten ukrainische Geflüchtete Asylbewerberleistungen nach dem AsylbLG. Seit 1. Juni 2022 gibt es eine neue Zuständigkeit: Erwerbsfähige Geflüchtete und ihre Familien erhalten die sozialen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter. Personen, die nicht erwerbsfähig sind (z. B. Rentnerinnen und Rentner), erhalten soziale Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom Sozialamt.

Das Abrechnungsformular wurde aus diesem Grund überarbeitet und an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die Bearbeitung der Gastfreundschaftspauschale erfolgt seit dem 1. Juni 2022 durch das Jobcenter Dresden bzw. das Sozialamt Dresden. Wer bereits vor dem 1. Juni 2022 Geflüchtete aufgenommen hat, muss die Gastfreundschaftspauschale für die Zeit ab 1. Juni 2022 erneut beantragen.

Wer kann die Gastfreundschaftspauschale geltend machen? Wie hoch ist sie?

Die Gastfreundschaftspauschale können Geflüchtete (Gäste) als Bedarf für Unterkunft und Heizung geltend machen, wenn sie Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Zweitem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Zwölftem Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten.

Die Landeshauptstadt Dresden hat unter Berücksichtigung der geltenden Richtwerte für angemessenen Wohnraum eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 Euro pro Tag und Person ermittelt, maximal 150 Euro pro Monat und Person. Mit der Pauschale sind sämtliche Wohnkosten, einschließlich Nebenkosten abgegolten.

Die Gastfreundschaftspauschale gibt es aktuell nur bei einer Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.

Welche Anforderungen sollte die Wohnung erfüllen?

Für die Aufnahme in der eigenen Wohnung sollte ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. Sowohl Gastgeber als auch Gast sollte separate Rückzugsorte haben. Das beugt Spannungen in der Wohngemeinschaft vor.

Zu beachten ist, dass auch bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten das allgemeine deutsche Mietrecht gilt. Für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen bedarf es regelmäßig keiner Zustimmung des Vermieters. Bei einer langfristigen Aufnahme weiter Personen in die Mietwohnung sollte allerdings Rücksprache mit dem Vermieter gehalten werden. Rechtliche Fragen zur Untervermietung beantworten unter anderem Rechtsanwälte und die Berater des Mietervereins Dresden und Umgebung e.V. (www.mieterverein-dresden.de). Für Inhaberinnen und Inhaber eines Dresden-Passes ist die Mietrechtsberatung des Mietervereins (www.dresden.de/mietrechtsberatung) kostenfrei.

Wer erhält die Gastfreundschaftspauschale und wie wird sie ausgezahlt?

Anspruchsberechtigt sind stets die in Dresden registrierten und hilfebedürftigen geflüchteten Menschen. Allerdings wird die Gastfreundschaftspauschale direkt auf das Bankkonto der Gastgeberin bzw. des Gastgebers überwiesen. Die Erlaubnis zur Direktzahlung wird auf dem Formular erteilt, das die Stadt bereitstellt. Ohne die Erlaubnis kann die Pauschale nicht überwiesen werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

Warum wurde die Gastfreundschaftspauschale bisher nicht ausgezahlt?

Die Aufnahme tausender Geflüchteter stellte die Stadtverwaltung vor große Herausforderungen. Vieles musste kurzfristig organisiert werden. Nicht in jedem Fall standen die notwendigen Ressourcen sofort zur Verfügung. Das betrifft beispielsweise Wohnräume für Geflüchtete und das Personal für die Bearbeitung der Gastfreundschaftspauschale. Inzwischen läuft die Bearbeitung der beantragten Gastfreundschaftspauschalen aber auf Hochtouren und soll innerhalb weniger Wochen ausgezahlt werden.

Wer ist von der Gastfreundschaftspauschale ausgeschlossen?

Sind die aufgenommenen Gäste nicht oder nicht mehr hilfebedürftig, das heißt sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach AsylbLG, SGB II oder SGB XII, wird keine Gastfreundschaftspauschale gewährt.

Gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter erhalten keine Gastfreundschaftspauschale. Denn sie stellen Wohnraum mit Gewinnerzielungsabsicht bereit. Sie können allerdings mit den aufgenommenen Personen einen Mietvertrag abschließen. Das Jobcenter bzw. das Sozialamt prüft dann, ob die Miet- und Heizkosten übernommen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Miet- und Heizkosten angemessen im Sinne des AsylbLG, SGB II bzw. SGB XII sind.

Gastgeberinnen und Gastgeber, die selbst bedürftig sind und Leistungen nach AsylbLG, SGB II oder SGB XII beantragen oder erhalten, sind ebenfalls von der Gastfreundschaftspauschale ausgeschlossen. Es wird empfohlen, dass hilfebedürftige Gastgeberinnen bzw. Gastgeber mit ihren Gästen (Unter-) Mietverträge abschließen. Dies ermöglicht dem Jobcenter bzw. dem Sozialamt – wie bei gewerblichen Vermietern auch – die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Die Mietobergrenzen können Sie hier einsehen.

Wo erhalte ich das Formular? Wer füllt es aus?

Das Formular können Sie auf dieser Seite herunterladen. Außerdem ist es in gedruckter Form im Jobcenter und im Sozialamt erhältlich.

Das Formular muss vom Gast und dessen Gastgeberin bzw. Gastgeber gemeinsam ausgefüllt und unterschrieben werden. Hintergrund ist, dass die Daten von allen Beteiligten benötigt werden. Es ist wichtig, dass das Formular vollständig und gewissenhaft ausgefüllt wird. Zu achten ist insbesondere auf die korrekte Angabe der Zeitpunkte, zu denen Gäste ein- und ausziehen. Fehlerhafte oder fehlende Angaben führen zu unnötigen Nachfragen und Verzögerungen.

An welche Behörde muss das Formular geschickt werden?

Das Formular muss der Behörde vorgelegt werden, die dem Gast bzw. den Gästen Grundsicherungsleistungen zahlt. Die Kontaktdaten stehen auf dem Sozialleistungsbescheid des Gastes bzw. der Gäste. Bei Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ist es das Jobcenter Dresden. Bei Bezug von Asylbewerberleistungen, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist es das Sozialamt.

Jobcenter Dresden

  • Postanschrift: Budapester Straße 30, 01069 Dresden
  • E-Mail: Jobcenter-Dresden@jobcenter-ge.de
  • Telefon: 0351-4754444, erreichbar Montag bis Freitag, 8 Uhr bis 18 Uhr

Sozialamt Dresden

Wie oft muss das Formular im Sozialamt oder Jobcenter eingereicht werden und wie erfolgt die Abrechnung?

Das Formular ist einmalig bei der zuständigen Behörde – Sozialamt oder Jobcenter – einzureichen. Die Behörde erkennt den Bedarf an, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und zahlt diesen monatlich per Banküberweisung an die Gastgeberin oder den Gastgeber aus. Das Formular ist erneut einzureichen, wenn sich Änderungen ergeben, die Auswirkung auf die Gewährung der Gastfreundschaftspauschale haben können. Das gilt insbesondere beim Auszug eines Gastes oder mehrerer Gäste sowie bei der Aufnahme weiterer Personen.

Wer muss mitteilen, dass die Geflüchteten aus der Wohnung ausgezogen sind?

Die Mitteilungspflicht obliegt vorrangig den leistungsberechtigten Gästen. Da die Gastfreundschaftspauschale an die privaten Gastgeberinnen bzw. Gastgeber überwiesen wird, sind auch diese zur Auskunft verpflichtet. Mitzuteilen sind grundsätzlich alle Veränderungen, die Auswirkung auf die Pauschale haben können; das betrifft insbesondere den Auszug der Gäste. Die ausziehende Person sowie der Tag des Auszuges müssen auf dem Formular genau angegeben und bestätigt werden.

Müssen zu viel erhaltene Beträge nach einem Auszug zurückgezahlt werden?

Ja. Wie lange die Gastfreundschaftspauschale gewährt werden kann, ist vom Tag des Ein- und Auszuges des Gastes abhängig. Wenn der Auszug eines Gastes nicht zum letzten Tag des Monats erfolgt, die Pauschale jedoch bereits für einen vollen Monat ausgezahlt wurde, fordert das Jobcenter bzw. das Sozialamt die zu viel gezahlten Beträge von der Gastgeberin bzw. dem Gastgeber zurück.

Drucken

Partner