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https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/oberbuergermeister/fragen-antworten.php 18.10.2016 09:40:42 Uhr 21.10.2017 23:31:19 Uhr

Fragen und Antworten aus den Bürgerversammlungen

Unter der Überschrift "Wie geht es weiter in Dresden?" fanden in der Kreuzkirche 2015 und 2016 regelmäßig Bürgerversammlungen zu verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen statt. Während der Veranstaltungen wurden viele Fragen gestellt und beantwortet. Zusätzlich konnten die Anwesenden ihre Fragen aufschreiben und dem Oberbürgermeister mitgeben.

Auf dieser Seite können Sie die Fragen und Antworten noch einmal nachlesen.

Selbstverständlich sind die Bürgerversammlungen nicht die einzige Möglichkeit, auf aktuelle Fragen auch Antworten zu bekommen. Schreiben Sie eine Mail an oberbuergermeister@dresden.de oder bei Facebook.

Allgemeine Fragen zur Bürgerversammlung und -beteiligung

Warum dürfen wir nicht beim Oberbürgermeister vorsprechen?

Warum gibt es die Bürgerversammlung erst jetzt?

Warum haben wir keine direkte Demokratie?

Mehr Volksentscheide, wir wollen darüber entscheiden, wer und wie viele!

Volksabstimmung durchführen (wie beim Brückenbau)!

Warum werden die Bürger nicht einbezogen, sondern alles über die Köpfe entschieden, schließlich werden die Steuergelder von den Bürgern erarbeitet.

Das Volk ist der Chef und nicht die bezahlten Politiker.

Politik und Parteien wollen doch die Bürger gar nicht mehr verstehen!

Sie haben in der letzten Bürgerversammlung die Absicht formuliert, Frau Merkel und andere Bundes- und Landespolitiker einzuladen. Ist das passiert?

Bitte künftig am Anfang auch informieren, wie man es schafft, an eines der Mikros für ein 3-min-Statement zu kommen.

Darf in einem Eingangsstatement bereits die Gelegenheit ergriffen werden eine eindeutige politische Meinung zu äußern und damit die Bürgerschaft bereit zu spalten?

Allgemeine Fragen zum Thema Asyl

Wir haben nichts gegen Flüchtlinge. Kriegsflüchtlinge können gerne kommen, Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht.

Warum werden Asylanten, welche ein besseres Leben wollen nicht zügig abgeschoben? Für diese gilt das Asylrecht nicht.

Asyl bedeutet vorübergehender Schutz und nicht automatisch dauerhafte Bleibe! Alle Asylanten sind deshalb nicht automatisch Dresdner. Syrische Kriegsflüchtlinge sind willkommen, aber Wirtschaftsflüchtlinge nicht, das ist unbezahlbar! Falsche Hoffnungen zu machen, ist eine strafbare Handlung.

Die armen Rentner in Deutschland sitzen ohne Strom in kalten Wohnungen und können sich noch nicht mal ein Stück Stollen leisten, während der Staat Asylbewerbern voll ausgestattete Unterkünfte zur Verfügung stellt.

Warum zahlt man Prämien für Gewährleistungswohnungen für Asylbewerber, wo bleibt da der normale Bürger?

Droht Vermietern die Enteignung?

Warum gibt es keine Trennung von Asyl und Einwanderung?

Wie viele Asylbewerber wurden bisher abgeschoben?

Welche Möglichkeiten der politischen Einflussnahme gibt es bei dem Thema?

Was sind denn die ganzen Prognosen wert?

Unterbringung von Flüchtlingen

Drohen durch die Flüchtlingswelle städtische Steuererhöhungen?

Müssen wir Bürger das alles bezahlen?

Warum wurde die Unterbringung „mit Zwang“ durchgesetzt und beispielsweise Turnhallen belegt obwohl die Bürger dagegen sind?

Unterbringung der Flüchtlinge in Hotels – ist das der Weg, die Zahl der Flüchtlinge zu senken?

Warum ist der Tagessatz für die Verpflegung eines Flüchtlings so viel höher als der in der Altenbetreuung?

Ist eine Konzentration von ca. 1 000 Asylbewerbern (alleinstehende Männer wahrscheinlich) im Hotel Wyndham Garden überhaupt vertretbar? 1 000 Menschen auf wenigen hundert Quadratmetern? Auch wenn dies momentan nicht zur Diskussion steht: Wie kann man so etwas überhaupt in Betracht ziehen?

Ca. 1 000 Flüchtlinge in einem Hotel (Leubnitz – Neuostra). Sollte es dafür nicht eine menschenfreundlichere Lösung geben?! Was wird mit den Hotelmitarbeitern? Was wird mit den Menschen im Hotel? Was wird mit den Menschen um das Hotel?

Könnte es nicht für die Unterbringung von möglichen/ angedachten ca. 1 000 Flüchtlingen – Hotel Leubnitzer Höhe – eine dezentrale Lösung geben?

Betroffen habe ich mich gefühlt durch den Abriss des ehemaligen Robotron-Komplex, ich war entsetzt! Mit dem Abbruch an der Rückseite wurde bereits begonnen. Für Asylanten ist/ war das eine Unterkunft.

Als Unterkünfte sollten geprüft werden: Ehemaliges Reichsbahngebäude, Wiener Str., IHK – Gebäude mit anschließender Grundfläche, Niedersedlitzer Str., Heidenau, Häuserreihe gegenüber dem Bahnhof.

Integration

Wir wünschen uns mehr Informationen! Was sind eigentlich die Rechte und Pflichten von Asylsuchenden und wer erklärt sie ihnen?

Wie können wir denn nun eigentlich integrieren? Welche Konzepte und Fördermittel haben Sie, um die vielen jungen Männer sinnvoll zu beschäftigen und von der Straße zu bekommen?

Was tun Sie für Flüchtlingsfamilien?

Gibt es eine langfristige Planung zur Integration von Flüchtlingen? Mit welchen Zahlen wird gerechnet?

Wie offen sind Flüchtlinge für einen Integrationsprozess?

Wollen wir diese Religion?

Der Koran verfeindet die Ungläubigen, sie sollen vernichtet werden!

Wie bewerten Sie unter christlichen Gesichtspunkten, dass insbesondere junge Männer hierher kommen?

Können Sie garantieren, dass es in unseren städtischen Bädern keine separaten Zeiten für muslimische Mädchen geben wird?

Sicherheit und Gesellschaft

Warum kann die Stadt nicht für alle Schulen Sozialarbeiter zur Verfügung stellen?

Was tun Sie für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger?

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Dresdner Christstollen umbenannt wird.

Tourismus

Bettensteuer? Pegida? Wie lange wird Dresden den Weg der Besucher mit einer Bettensteuer (3,-€) beschweren? Soll Dresden weiterhin eine unangenehme Ausnahme sein?

Rassismus

Wann gibt es Bildungsinitiativen, die die Bevölkerung über Rassismus aufklärt?

Gibt es Versuche die Bevölkerung darüber aufzuklären, in welchen privilegierten, europäischen Verhältnissen sie leben? (Frieden, demokratische Mitbestimmung, Gesundheitssystem, Renten, …)

Herr Hilbert, wo bleibt ihr Einspruch gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit? Sie veröffentlichen die Frage der Bürger auf der Website der Stadt. Fragen, die einerseits ein unfassbares Informationsdefizit offenbaren und daher dringend beantwortet werden müssen. Fragen aber auch voller Vorurteile, Fremdenhass und Pauschalisierungen. Warum gehen Sie in ihren Antworten nicht auf die Wortwahl ein?

Pegida

Demonstrationen wie Pegida sind doch unsere einzige Möglichkeit, Missfallen gegen Asyl zu zeigen?

Pegida wird doch nur diskriminiert!

Die Demos von Pegida und die Gegendemonstrationen sollten nicht an einem Tag stattfinden.

Die Medien sind eine einzige Lügenpresse!

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