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https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/oberbuergermeister/einbringungsrede-des-ob-haushaltsentwurf-2017-2018.php 22.11.2016 09:00:55 Uhr 21.10.2017 23:31:59 Uhr

Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2017 und 18

Rede des Oberbürgermeisters in der Sitzung des Dresdner Stadtrats vom 8. September 2016

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, verehrte Gäste,

dies ist für mich ein besonderer Tag. Vor fast genau einem Jahr durfte ich die Amtskette entgegen nehmen und zum ersten Mal als Oberbürgermeister zu Ihnen sprechen. Heute lege ich Ihnen den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 18 vor. Diese 1597 Seiten, die wir in der Verwaltung gemeinsam erstellt haben, kann nun von Ihnen intensiv gelesen, kritisch geprüft und selbstverständlich auch geändert werden. 

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, ehe ich einige der wesentlichen Eckdaten des Haushaltsentwurfes vorstelle:

Mir war es wichtig, dass jeder Beigeordnete die Prioritäten in seinem Geschäftsbereich so setzen kann, wie er oder sie es für richtig hält. Sicherlich spielen dabei meine 14 Jahre Erfahrung als Beigeordneter eine ausschlaggebende Rolle. Genauso aber soll diese tatsächlich gelebte Budgethoheit der Ressorts auch die inhaltliche Verbindung zu Ihnen, den gewählten Vertretern der Bürgerschaft, stärken und festigen.

Natürlich hat jeder Einzelne von uns, die wir hier oben sitzen, wesentlich mehr Wünsche gehabt, als sich in diesem Haushalt wiederfinden. Das aber ist die Normalität, alles andere wäre auch höchst verwunderlich. Und so kann nicht jeder Fachbereich sofort alles in der Form umsetzen, wie es wünschens- oder erstrebenswert wäre. 

Doch Fakt ist, dass jeder Geschäftsbereich in diesem Doppelhaushalt über ein teilweise erheblich höheres Budget verfügt, als noch in den Vorjahren. Bei allen notwendigen politischen Debatten, die wir gemeinsam in den kommenden Wochen und Monaten führen werden, sollten wir deshalb eines nicht vergessen: Dresden geht es finanziell gut. Ob dies auch in den nächsten Jahren so bleibt, liegt nicht zuletzt an der Konjunkturlage und den Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Haushaltsvolumen wird in den kommenden beiden Jahren nochmals zunehmen, so dass es 2017 rund 1,5 Milliarden Euro und im Jahr 2018 sogar 1,6 Milliarden Euro umfassen wird. Lassen Sie diese Zahlen einmal kurz auf sich wirken. Wir entscheiden in den kommenden Wochen über mehr als drei Milliarden Euro.

Woher kommt das Geld überhaupt?

Im Jahr 2017 planen wir mit rund 547 Millionen Euro an Steuereinnahmen und 373 Millionen Euro an Schlüsselzuweisung. Im Jahr 2018 werden diese Zahlen jeweils um rund 30 Millionen Euro steigen.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir auf unserer Einnahmenseite weiter wachsen und dass unsere Steuerkraft ebenfalls kontinuierlich zunimmt. Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ist stabil. Dies zeigt, dass der Standort Dresden eine gesunde Wirtschaft vorweisen kann. Die gute Konjunkturlage und ehrlich gesagt auch die Wirkungen der kalten Progression bei der Einkommenssteuer lassen die Einnahmen für uns als Stadt in den kommenden Jahren um jeweils rund sechs Prozent pro Jahr ansteigen.

Was werden wir nun mit diesem Geld machen? 

In meiner Antrittsrede vor einem Jahr habe ich drei Grundpfeiler für eine wachsende und lebenswerte Stadt formuliert: Die Schuldenfreiheit, eine wachsende Wirtschaft und Bildung. Selbstverständlich spiegelt sich dies auch in der Prioritätensetzung für diesen Haushaltsentwurf wieder.

Mit diesem Haushalt erhalten wir uns die Schuldenfreiheit unserer Stadt – auch, was noch wichtiger ist, mit der mittelfristigen Finanzplanung und damit unsere Unabhängigkeit. Ein Blick in die fiskalische Zukunft zeigt, dass wir weiter um diese Schuldenfreiheit werden ringen müssen. 

Unsere hohen Investitionen bedeuten, dass wir unsere Rücklagen, also unsere „städtischen Ersparnisse“ bis Ende 2018 vollständig aufgebraucht haben werden. Hier ist für uns alle also Vorsicht bei weitereichenden Entscheidungen geboten. Ich hoffe sehr, dass Sie uns in dem Ziel die Schuldenfreiheit zu erhalten, weiter unterstützen werden. Wir sind es den Generationen schuldig, für die wir heute Kitas und Schulen bauen. 

Und damit sind wir bei der Investitionstätigkeit der kommenden Jahre, die wir mit diesem Haushalt beschließen werden. Mit dem kommenden Doppelhaushalt erreichen wir einen neuen Rekord. So haben wir Gesamtinvestitionen von rund 244,1 Millionen. EURO in 2017 und 283,7 Millionen. EURO geplant. Auf die Sicht bis 2021 haben wir Investitionsausgaben von insgesamt rund 1,2 Mrd. EURO geplant. 

Diese Ausgaben werden – wie bereits in den Jahren zuvor – zum allergrößten Teil in die städtische Bildungsinfrastruktur fließen. Allein fast 240 Millionen. EURO werden es in den kommenden beiden Jahren im Schulhausbau sein. 

Mit der mittelfristigen Finanzplanung stehen für diese Aufgaben mehr als eine halbe Milliarde EURO, nämlich 525 Millionen. EURO, zur Verfügung. Das ist auch richtig so und ich glaube darauf können wir stolz sein. 

Hinzu kommen weitere rund 50 Millionen EURO für den Bau und die Sanierung unserer Kindertagesstätten in 2017 und 18. An dieser Stelle sei auch klar und deutlich gesagt: Wir werden als Landeshauptstadt den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen! Heute und auch für die Kinder, die heute noch nicht einmal gezeugt sind. An dieser Stelle passt wohl ein Zitat, eines sozialdemokratischen Kanzlers: „Basta.“ 

Dieses hohe Investitionsniveau wird natürlich auch zu großen Teilen vom Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ des Freistaates Sachsen vervollständigt. Dabei werden die auf unsere Stadt entfallenden rund 140 Millionen. EURO Fördermittel in den Jahren 2016 -2019 ausschließlich für Kitas und Schulen verwendet.

Auch hier haben wir uns auf unsere Bildungsprioritäten konzentriert!

Dies will ich als ein klares Signal in Richtung Freistaat verstanden wissen: Unsere Anstrengungen und vor allem unser Bedarf zum Erhalt und dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur werden weiterhin einer langfristigen Förderung durch das Land bedürfen. 

Ich denke wir sind uns einig, dass der Ausbau der Bildungsinfrastruktur in einer wachsenden Stadt wie Dresden noch lange nicht abgeschlossen ist. 

So werden wir neben den Schulhausbauprojekten aus dem Förderpogramm „Brücken in die Zukunft“ die Sanierung der 44. Grundschule, die Erweiterung der 84. Grundschule, die Sanierung des Schulgebäudes und der Turnhalle der 88. Grundschule, die Sanierung der 92. Grundschule, der Neubau der Sporthalle der 30. Oberschule, die Sanierung der 88. Mittelschule, der Mittelschule Weißig, die Gesamtsanierung des Berthold-Brecht-Gymnasiums sowie des Gymnasiums Cotta um nur einige zu nennen. Daneben werden allein 10 Kitastandorte einer Gesamtsanierung unterworfen bzw. als Ersatzneubau verbessert und damit die Kapazität erweitert. 

In den kommenden beiden Jahren werden aber auch zahlreiche Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen enthalten sein. Dazu gehört zum Beispiel die Sanierung der Hochwasserschäden an der Augustusbrücke, die wir nach den dazu notwendigen Planungs- und Genehmigungsvorläufen nun endlich beginnen können. Auch hier werden sowohl Hochwasserfördermittel wie auch Fachfördermittel des Straßenbaus unsere Eigenmittel ergänzen. Wir werden im Bereich des Straßen- und Tiefbauamtes rund 92 Millionen. EURO ausgeben, wobei davon mit ca. 58,8 Millionen. EURO der größte Teil aus Fördermittel bereitgestellt werden wird.

Darunter fallen neben der Augustusbrücke, die Bergstraße, die Fortführung der Instandsetzungsmaßnahmen am Blauen Wunder, die Sanierung des Durchlasses Mügelner Straße oder Teilvorhaben vom Projekt Stadtbahn 2020. Darüber hinaus werden 2017 Mittel für die finanzielle Begleitung der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) bei Vorhaben wie dem „Gleisdreieck Hugo-Bürkner- Straße“ oder der „Blasewitz-Loschwitzer-Straße“ bereitgestellt. 

Für das Umweltamt wurden für die Jahre 2017 bis 2021 Fördermittel von insgesamt 8,0 Millionen. EURO geplant. Dabei handelt es sich vorrangig um Beiträge für den Naturschutz. In Höhe von insgesamt 24,1 Millionen. EURO wurden Auszahlungen für die Jahre 2017 bis 2021 veranschlagt, die im Wesentlichen den Ausbau der Vereinigten Weißeritz umfassen.

Größte Einzelinvestition im Bereich des Sportes wird eine Unterstützung für den geplanten Neubau eines Trainingsgeländes für die Fußballer und den Nachwuchs der SG Dynamo Dresden in 2018 sein. Flankiert wird dies von einer Förderung der Dresdner Sportvereine entsprechend der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden in 2017 und 2018 in Höhe von 2,8 Millionen. EURO jährlich. 

Ich will aber auch eines deutlich machen: Die Investitionskraft der Stadt Dresden ist auch ein Garant für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Diesen Aspekt vergessen wir leider zu schnell, wenn wir über die Millionen-Summen einzelner Projekte debattieren. Schaut man sich die Vergabeberichte der vergangenen Jahre an, so wird vor allem eins deutlich: Der größte Teil unserer Investitionen verbleibt in der Stadt und der Region.

Der Stadtrat beschließt mit diesem Haushalt deshalb nicht nur ein Investitionsprogramm, sondern auch ein wichtiges Konjunkturpaket für klein- und mittelständische Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für deren Familien.

Sehr geehrte Damen und Herren, neben dem von mir skizzierten Investitionsprogramm möchte ich nun auch einen Blick auf die laufende Verwaltungstätigkeit werfen.

Es ist kein Geheimnis, dass wir auf dieser Seite des Haushaltes vor allem drei wesentliche Budgetpositionen haben, die sich hervorheben und damit den Verwaltungshaushalt dominieren. 

Da ist natürlich zuerst einmal der Personalkostenetat der Verwaltung. 

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ich richte hiermit einen eindringlichen Appell an Sie:

Das Personal ist die Basis einer Verwaltung, es entscheidet über Qualität und Quantität bei der Aufgabenerfüllung, die der Bürger von uns erwartet. Der Personaletat ist keine Verfügungsmasse, aus der vielleicht das ein oder andere politische Projekt noch realisiert werden kann. Zu Recht debattieren wir in diesem Gremium immer wieder Themen, die für den Bürger nicht zufriedenstellend sind. 

Ich nehme nur einmal drei aktuelle Beispiele: Die Schließung des Bürgerbüros Klotzsche, die Kontrollen am Hauptbahnhof und der Straßenmusiker  oder das Anwohnerparken in der Johannstadt. All dies sind keine Themen, wo es der Verwaltung an Willen oder Einsicht mangelt – es fehlen uns schlichtweg die ausfinanzierten Stellen. Und über die finanzielle Ausstattung des Personals wir in diesem Rat entscheiden. 

Ich habe deshalb im Entwurf die Personalaufwendungen von rund 357,4 Millionen. EURO in 2016 um 7,5 % auf 384,4 Millionen. EURO in 2017 bzw. auf 392,5 Millionen. EURO in 2018 erhöht. Dies eröffnet uns kleine Spielräume in der Personalbewirtschaftung. Werden diese Spielräume beschnitten, fährt die Verwaltung weiter auf Verschleiß. Dies müssen wir verhindern. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der größte Aufgaben- und Ausgabenkomplex stellt natürlich der Bereich Soziales dar. Ansteigen werden – z.B. aufgrund der zunehmenden Fallzahl und Fallschwere – die Hilfen zur Erziehung. Hier verzeichnen wir eine Steigerung von rund 9 Millionen EURO auf 78,6 Millionen EURO in 2017 und weiter auf 84,6 Millionen EURO in 2018. Wir gehen davon aus, dass es auch in den darauf folgenden Jahren zum weiteren Anstieg der Ausgaben kommen wird. 

Sowohl das Thema der weiter anhaltenden starken Geburten in unserer Stadt, als auch die Tarifabschlüsse der vergangenen Monate werden zu einem Anstieg der Zuschüsse an den Eigenbetrieb Kita führen. Waren dies im vergangenen Jahr noch 159,4 Millionen EURO, prognostizieren wir aus den genannten Gründen einen weiteren Zuschussbedarf von 186,8 Millionen EURO in 2017 bzw. 195,4 Millionen EURO in 2018 – Tendenz auch hier weiterhin steigend.

Insofern ist zusammenfassend zu sagen, dass die Auszahlungen im Sozialbereich inklusive der Kindertagesbetreuung rund 50% unserer Verwaltungsausgaben absorbieren mit wachsender Tendenz. So steigen die Ausgaben in diesem Segment von 587,1 Millionen EURO in 2015 auf rund 754,7 bzw. 782,2 Millionen. EURO in 2017 und 2018.

Diese Ausgaben im Sozialbereich sind wichtig für unsere Stadt, das soziale Gleichgewicht und für die Menschen, die ein Recht auf staatliche Unterstützung haben. Ich weiß, dass die zuständige Bürgermeisterin an vielen Stellen einen höheren Bedarf sieht, als er im Haushalt abgebildet ist. Aber es gilt auch, die Kosten im Sozialbereich in den kommenden Jahren besser zu steuern, als bisher. Es kann und darf nicht alleine damit getan sein, die jährlichen Zuwachsraten einfach nur als gottgegeben hinzunehmen. Dies muss dazu führen, dass andere Geschäftsbereiche auf große Teile ihres Budgets verzichten müssten. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, diesen Kraftakt zu bewältigen und die Balance zwischen notwendiger Hilfe und Steuerung der Ausgaben zu finden. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

an diesem Punkt bewahrheitet sich aber auch ein Wahlkampfslogan, der wahrscheinlich von fast jeder Partei so oder so ähnlich schon abgedruckt wurde: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Ein wichtiger Grundpfeiler der Dresdner Wirtschaft ist der Bereich Kultur und Tourismus. Aus diesem Grund will ich den Etat für das Stadtmarketing im kommenden Doppelhaushalt um eine Millionen EURO auf rund 3,4 Millionen EURO aufstocken.

Wir sind in einer sehr schwierigen Situation für unsere Tourismus- und Kongressbranche. Wir müssen als Stadt gegensteuern und wieder Wachstum generieren. Und seien Sie versichert: Mir geht es dabei nicht um die Gewinnmaximierung von Hotelketten. Mir geht es in erster Linie darum, dass wir Arbeitsplätze vor allem im Facharbeiter-Sektor erhalten und ausbauen. Dies ist auch ein Beitrag, soziale Politik zu gestalten.

Der Dresdner Stadtrat hatte sich entschieden gleich zwei kulturelle Großprojekte auf den Weg zu bringen – mit allen damit verbundenen Risiken. Jetzt sind Kraftwerk Mitte und Kulturplast kurz vor der Fertigstellung. Und es sieht so aus, als ob wir es tatsächlich ohne Kostenexplosion und ohne Zeitverzug meistern werden. Das kann und darf alle mit Stolz erfüllen. Nun gilt es aber auch, diese Institutionen ausreichend auszustatten und in Betrieb zu bringen. Aufgrund dessen werden die Ausgaben für Kultur im Doppelhaushalt 2017/18 von derzeit rund 91 Millionen EURO auf dann jeweils rund 100 Millionen EURO ansteigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 

Es ist denke ich deutlich geworden, dass wir dem Baustein „Bildung“ einen zentralen Stellenwert in unserem Investitionshaushalt eingeräumt haben. Das hat gute Gründe mit ganz aktuellem Bezug: Der beste Schutz vor Extremismus – und das gilt für alle Kinder und Jugendliche ob nun Migrant oder nicht - ist die Investition in Bildung.

Es gäbe an dieser Stelle noch einiges zu sagen. Es gibt Themenfelder, die ich überhaupt nicht angeschnitten habe und die dennoch von großer Bedeutung sind. Deshalb freue ich mich auch, dass wir in den kommenden Wochen eine intensive Debatte führen werden.

Der Haushalt ist ein großes Projekt der Verwaltung, daher danke ich meinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die gute Zusammenarbeit. Mein Dank geht ebenso an die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachämtern und mein besonderer Dank geht an die Kämmerei, die dies immer alles zusammenhalten muss und  - wie immer – geschafft hat, den Haushaltsentwurf rechtzeitig und mit der gewohnt hohen Qualität fertig zu stellen. 

Ich freue mich sehr, dass ich als Oberbürgermeister die Gelegenheit hatte, meinen Beigeordneten die Gestaltungsfreiheit mit der Hoheit über ihr Budget zu geben. Es bedeutet ein großes Stück Freiheit – aber auch ein großes Stück Verantwortung. 

In diesem Sinne: Ich wünsche uns und Ihnen in den nächsten Wochen eine zielführende und gute Beratung zum Haushalt 2017/18.

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