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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/finanzanlagenvermittler-finanzanlagenberater-EU.php 06.10.2015 16:24:22 Uhr 17.10.2017 18:57:03 Uhr

Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater

Wenn Sie gewerbsmäßig als Finanzanlagenvermittler oder Honorar-Finanzanlagenberater tätig werden wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Erlaubnis für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO beantragen

Wenn Sie im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes (KWG) gewerbsmäßig zu

  • Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,
  • Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,
  • Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes

Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1 des KWG oder Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des KWG erbringen wollen, bedürfen Sie der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Juristische Personen müssen bei Antragstellung außer den genannten Unterlagen einen Gesellschaftervertrag bzw. einen Handelsregisterauszug vorlegen.

Alle Unterlagen sind Bestandteil des Antrages und durch den Antragsteller im Original oder in beglaubigter Abschrift beizubringen. Bei Antragstellung dürfen die Unterlagen nicht älter als drei Monate sein. Die Erlaubnis kann erst erteilt werden, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen.
 

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung:

Es wird eine Rahmengebühr zwischen 5,00 und 25.000,00 Euro erhoben.

Erlaubnis für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes (KWG) zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f Abs. 1 Nummer 1, 2 oder 3 GewO Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nummer 1a KWG erbringen wollen, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater), bedürfen Sie der Erlaubnis der zuständigen Behörde.


Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.


Juristische Personen müssen bei Antragstellung außer den genannten Unterlagen einen Gesellschaftervertrag bzw. einen Handelsregisterauszug vorlegen.


Alle Unterlagen sind Bestandteil des Antrages und durch den Antragsteller im Original oder in beglaubigter Abschrift beizubringen. Bei Antragstellung dürfen die Unterlagen nicht älter als drei Monate sein. Die Erlaubnis kann erst erteilt werden, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen.
 

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung:

Es wird eine Rahmengebühr zwischen 5,00 und 25.000,00 Euro erhoben.

Erlaubnis für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO im vereinfachten Verfahren beantragen

(ist nur unter Vorlage einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO möglich)

Für Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis für die Vermittlung von Finanzanlagen i.S.d. § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO greift eine Sonderregelung mit einem vereinfachten Erlaubnisverfahren. Es erfolgt keine Überprüfung der Zulässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse sowie der Sachkunde.

Notwendige Unterlagen im Original:

- Erlaubnis nach § 34f GewO
- Berufshaftpflichtversicherung entsprechend § 9 der Finanzanlagenverordnung (FinVermV)

Hinweis: Mit Erteilung der Erlaubnis nach § 34h GewO erlischt die Erlaubnis nach § 34f GewO.

Gewerbe anmelden

Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen. Gleiches gilt für den Beginn des Betriebes einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

TIPP: Lassen Sie sich von Ihrer Steuerberaterin oder Ihrem Steuerberater beraten, bevor Sie ein Gewerbe anmelden.

Als Gewerbe zählt jede Tätigkeit, die nicht als sozial unwert gilt sowie auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet und auf Dauer angelegt ist. Weiteres Kriterium: Die Tätigkeit wird in eigenem Namen ausgeübt und erfolgt auf eigene Rechnung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

Nicht als Gewerbe gelten insbesondere sozial unwerte Tätigkeiten (wie etwa Hellsehen), freie Berufe (Ärztinnen oder Ärzte, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte sowie Steuerberaterinnen oder Steuerberater) und weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium voraussetzen.
Nicht als Gewerbe zu verstehen ist auch die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens.
Zweck der Gewerbeanmeldung ist es, dass die zuständige Behörde ihren regulierenden und kontrollierenden Aufgaben nachkommen kann. Auch für statistische Erhebungen ist die Registrierung wichtig.

ACHTUNG: Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig, andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten besondere Bedingungen. Informieren Sie sich bitte rechtzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können. Wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis betreiben, kann Ihnen die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebes untersagen.
Eine Besonderheit gilt für Sie beispielsweise, wenn Sie die Automatenaufstellung als selbstständiges Gewerbe betreiben – Sie müssen dieses besondere Gewerbe nur bei der Behörde anmelden, die für den Sitz der Hauptniederlassung örtlich zuständig ist.

Frist/Dauer
Die Anmeldung des Gewerbes ist unverzüglich mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit zu erstatten. Eine verspätete Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Wer muss die Anzeige veranlassen?

  • bei Einzelgewerben: die oder der Gewerbetreibende selbst
  • bei Personengesellschaften (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft): die geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG): der gesetzliche Vertreter
Kosten/Gebühren

Minimal Gebühren: 10,00 Euro

Maximal Gebühren: 65,00 Euro

Prüfungsbericht gemäß § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) einreichen

Gewerbetreibende im Sinne des § 34f Abs. 1 bzw. § 34h GewO haben auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln.


Sofern der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum keine nach § 34f Abs. 1 bzw. § 34h GewO erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hat er spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Termin anstelle des Prüfungsberichts unaufgefordert und schriftlich eine entsprechende Erklärung (sog. Negativerklärung) zu übermitteln.


Der Prüfungsbericht muss einen Vermerk darüber enthalten, ob und gegebenenfalls welche Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen.

 

Geeignete Prüfer sind:
 

  1. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,
  2. Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern
    • von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
    • sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
    • sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder
    Buchprüfungsgesellschaft bedienen.
  3. Auch andere Personen, die öffentlich bestellt und zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen sowie deren Zusammenschlüsse können als Prüfer betraut werden.


zur Beachtung:
 

Eine Fristverlängerung zur Abgabe des Prüfungsberichtes ist im Gesetz nicht vorgesehen.
 

Gewerbetreibende im Sinne des § 34f Abs. 1 der Gewerbeordnung müssen für jedes Jahr einen Prüfungsbericht oder eine Negativerklärung übermitteln.

Anzeige der Leitung des Betriebes nach § 21 FinVermV

Der Gewerbetreibende hat entsprechend § 21 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) unverzüglich anzuzeigen, welche Personen mit der Leitung des Betriebs oder Zweigniederlassung beauftragt sind.

Eintragungen im Vermittlungsregister bei der Erlaubnisbehörde beantragen

Nach Aufnahme der Tätigkeit ist über die erlaubniserteilende Behörde eine Eintragung im Vermittlungsregister (§ 11a GewO) zu beantragen.

Angestellte bei der Registerbehörde melden

Wer Angestellte mit der Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen betraut, ist gesetzlich verpflichtet, diese unverzüglich bei der Registerbehörde (IHK) direkt zu melden und dort eintragen zu lassen.

Kontakt

Landeshauptstadt Dresden

SG Sonstige Gewerbeerlaubnisse
Sachgebietsleiterin


Besucheranschrift

Theaterstraße 11, Zi. 523


Telefon 0351/488-5870
Fax 0351/488-5813
E-Mail Gewerbeangelegenheiten@dresden.de


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PF 12 00 20
01001 Dresden

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