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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/eu-immobiliardarlehensvermittler.php 20.03.2017 08:31:37 Uhr 16.12.2017 10:17:41 Uhr

Immobiliardarlehensvermittler

Wenn Sie gewerbsmäßig als Immobiliardarlehensvermittler tätig werden wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Erlaubnis für Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i GewO beantragen
Wenn Sie gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermitteln wollen oder Dritte zu solchen Verträgen beraten wollen, bedürfen Sie der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Darlehensnehmer erforderlich ist; unter derselben Voraussetzung ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Nebenbestimmungen zulässig.

Juristische Personen müssen bei Antragstellung außer den genannten Unterlagen einen Gesellschaftervertrag bzw. einen Handelsregisterauszug vorlegen.

Alle Unterlagen sind Bestandteil des Antrages und durch den Antragsteller im Original oder in beglaubigter Abschrift beizubringen. Bei Antragstellung dürfen die Unterlagen nicht älter als drei Monate sein. Die Erlaubnis kann erst erteilt werden, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen.
Kosten/Gebühren

Verwaltungsgebühren

Gebührenbeschreibung:

Es wird eine Rahmengebühr zwischen 5,00 Euro und 25.000,00 Euro erhoben.

Anzeige der Leitung des Betriebes gem. § 17 ImmVermV
Der Gewerbetreibende hat der für die Erlaubniserteilung nach § 34i GewO zuständigen Behörde entsprechend § 17 ImmVermV unverzüglich anzuzeigen, welche Personen mit der Leitung des Betriebs oder Zweigniederlassung beauftragt sind.

Dies gilt bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag  jeweils zur Vertretung berufenen Personen.
Gewerbe anmelden

Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen. Gleiches gilt für den Beginn des Betriebes einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

TIPP: Lassen Sie sich von Ihrer Steuerberaterin oder Ihrem Steuerberater beraten, bevor Sie ein Gewerbe anmelden.

Als Gewerbe zählt jede Tätigkeit, die nicht als sozial unwert gilt sowie auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet und auf Dauer angelegt ist. Weiteres Kriterium: Die Tätigkeit wird in eigenem Namen ausgeübt und erfolgt auf eigene Rechnung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

Nicht als Gewerbe gelten insbesondere sozial unwerte Tätigkeiten (wie etwa Hellsehen), freie Berufe (Ärztinnen oder Ärzte, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte sowie Steuerberaterinnen oder Steuerberater) und weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium voraussetzen.
Nicht als Gewerbe zu verstehen ist auch die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens.
Zweck der Gewerbeanmeldung ist es, dass die zuständige Behörde ihren regulierenden und kontrollierenden Aufgaben nachkommen kann. Auch für statistische Erhebungen ist die Registrierung wichtig.

ACHTUNG: Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig, andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten besondere Bedingungen. Informieren Sie sich bitte rechtzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können. Wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis betreiben, kann Ihnen die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebes untersagen.
Eine Besonderheit gilt für Sie beispielsweise, wenn Sie die Automatenaufstellung als selbstständiges Gewerbe betreiben – Sie müssen dieses besondere Gewerbe nur bei der Behörde anmelden, die für den Sitz der Hauptniederlassung örtlich zuständig ist.

Frist/Dauer
Die Anmeldung des Gewerbes ist unverzüglich mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit zu erstatten. Eine verspätete Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Wer muss die Anzeige veranlassen?

  • bei Einzelgewerben: die oder der Gewerbetreibende selbst
  • bei Personengesellschaften (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft): die geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG): der gesetzliche Vertreter
Kosten/Gebühren

Minimal Gebühren: 10,00 Euro

Maximal Gebühren: 65,00 Euro

Eintragungen im Vermittlerregister bei der Erlaubnisbehörde beantragen (Immobiliardarlehensvermittler)
Unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit ist über die zuständige Erlaubnisbehörde eine Eintragung im Vermittlerregister (§ 11a GewO) zu beantragen.

Ebenso sind alle Änderungen anzuzeigen. Die Angaben werden dann an die Registerbehörde (IHK) weitergeleitet.

 
Angestellte bei der Registerbehörde melden (Immobiliardarlehensvermittler)
Die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder die in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Personen sind unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit  bei der Registerbehörde (IHK) in das Register nach § 11a Absatz 1 eintragen zu lassen.

Änderungen sind ebenso anzeigepflichtig.

Den Antrag auf Eintragung/Änderung/Löschung von bei der Vermittlung oder Beratung unmittelbar mitwirkenden Arbeitnehmer/innen im Vermittlungsregister entnehmen Sie bitte direkt bei der IHK Dresden als zuständige Registerbehörde.
 
Hinweis: Die bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden  oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Personen dürfen nur beschäftigt werden, wenn diese durch den Gewerbetreibenden auf deren Zuverlässigkeit geprüft wurden und für die Beschäftigten ein Sachkundenachweis nach § 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO vorliegt.

Zuständigkeit:  IHK Dresden

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