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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/erlaubnispflichtige-gewerbe.php 29.06.2015 12:35:53 Uhr 14.12.2017 14:04:19 Uhr

Erlaubnispflichtige Gewerbe

Es gibt eine Reihe von Gewerben, zu deren Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung oder Zulassung erforderlich ist.

Zu diesen Gewerben gehören:

  • Gewerbe die im Reisegewerbe ausgeübt werden
  • Automatenaufsteller
  • Betrieb einer Spielhalle
  • Vermittler von Immobilien
  • Darlehensvermittler
  • Finanzanlagenvermittler
  • Finanzanlagenberater
  • Bauträger
  • Baubetreuer
  • Handelsvertreter und Makler von Versicherungen
  • Versicherungsberater
  • Pfandleiher
  • Versteigerer
  • Bewachungsgewerbe

Die genauen Definitionen, konkreten Zulassungsbedingungen und die zuständigen Behörden entnehmen Sie bitte den jeweiligen Unterkategorien

Gewerbe anmelden

Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen. Gleiches gilt für den Beginn des Betriebes einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

TIPP: Lassen Sie sich von Ihrer Steuerberaterin oder Ihrem Steuerberater beraten, bevor Sie ein Gewerbe anmelden.

Als Gewerbe zählt jede Tätigkeit, die nicht als sozial unwert gilt sowie auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet und auf Dauer angelegt ist. Weiteres Kriterium: Die Tätigkeit wird in eigenem Namen ausgeübt und erfolgt auf eigene Rechnung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

Nicht als Gewerbe gelten insbesondere sozial unwerte Tätigkeiten (wie etwa Hellsehen), freie Berufe (Ärztinnen oder Ärzte, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte sowie Steuerberaterinnen oder Steuerberater) und weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium voraussetzen.
Nicht als Gewerbe zu verstehen ist auch die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens.
Zweck der Gewerbeanmeldung ist es, dass die zuständige Behörde ihren regulierenden und kontrollierenden Aufgaben nachkommen kann. Auch für statistische Erhebungen ist die Registrierung wichtig.

ACHTUNG: Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig, andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten besondere Bedingungen. Informieren Sie sich bitte rechtzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können. Wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis betreiben, kann Ihnen die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebes untersagen.
Eine Besonderheit gilt für Sie beispielsweise, wenn Sie die Automatenaufstellung als selbstständiges Gewerbe betreiben – Sie müssen dieses besondere Gewerbe nur bei der Behörde anmelden, die für den Sitz der Hauptniederlassung örtlich zuständig ist.

Frist/Dauer
Die Anmeldung des Gewerbes ist unverzüglich mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit zu erstatten. Eine verspätete Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Wer muss die Anzeige veranlassen?

  • bei Einzelgewerben: die oder der Gewerbetreibende selbst
  • bei Personengesellschaften (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft): die geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG): der gesetzliche Vertreter
Kosten/Gebühren

Minimal Gebühren: 10,00 Euro

Maximal Gebühren: 65,00 Euro

Gewerbe ummelden

Wenn Sie

  • den Sitz Ihres Unternehmens innerhalb Ihrer Gemeinde verlegen,
  • den Gegenstand des Gewerbes wechseln oder
  • den Gegenstand des Gewerbes ausdehnen (wenn z.B. Waren und Leistungen hinzukommen, die in der bisherigen Anmeldung nicht vorgesehen waren),

 müssen Sie Ihr Gewerbe ummelden.

Neben diesen anzeigepflichtigen Änderungen, gibt es auch nicht anzeigepflichtige Tatbestände (z.B. Änderung von Haupt- in Nebenerwerb, Verlegung der Hauptniederlassung, Namensänderungen, Änderung der Wohnanschrift oder Geschäftsführerwechsel).

Wer muss die Ummeldung veranlassen?

  • bei Einzelgewerben: die oder der Gewerbetreibende selbst
  • bei Personengesellschaften (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft): die geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG): der gesetzliche Vertreter

HINWEIS: Wenn Sie Ihren Betrieb in eine andere Gemeinde verlegen, reicht eine Ummeldung nicht aus. Sie müssen in diesem Fall Ihr Gewerbe in der früheren Gemeinde abmelden und es in der neuen Gemeinde wieder anmelden.

Kosten/Gebühren

Minimal Gebühren: 10,00 Euro

Maximal Gebühren: 65,00 Euro

Frist

Frist: 3 Tag(e)

Gewerbe abmelden

Geben Sie den Betrieb Ihres Gewerbes auf, dann müssen Sie Ihr Gewerbe abmelden.
Dasselbe gilt, wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes in eine andere Gemeinde verlegen. Sie müssen Ihr Gewerbe dann in der früheren Gemeinde abmelden und bei Fortführung in der neuen Gemeinde anmelden.

HINWEIS: Wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes innerhalb der Gemeinde verlegen, müssen Sie Ihr Gewerbe ummelden.

Zur Anzeige verpflichtet sind
• bei Einzelgewerben die oder der Einzelgewerbetreibende,
• bei Personengesellschaften (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter,
• bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter.

Frist/Dauer
Die Abmeldung des Gewerbes müssen Sie unverzüglich zum Zeitpunkt der Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit oder Betriebsverlegung in eine andere Gemeinde vornehmen.
 

Kosten/Gebühren

Minimal Gebühren: 10,00 Euro

Maximal Gebühren: 65,00 Euro

Frist
unverzüglich zum Zeitpunkt der Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit oder Betriebsverlegung in eine andere Gemeinde

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