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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/bewachungsgewerbe.php 06.10.2015 16:29:54 Uhr 13.12.2017 19:52:21 Uhr

Bewachungsgewerbe

Bewachererlaubnis beantragen
Die Ausübung des Bewachungsgewerbes richtet sich nach der Gewerbeordnung (GewO) und der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV).
 
Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden (auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung ist zulässig).
 
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn:
- der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt
- der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt
- der Antragsteller keine Sachkundebescheinigung einer Industrie- und Handelskammer vorlegt
- der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt 

Die erforderliche Zuverlässgkeit besitzt in der Regel nicht, wer:
-  Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
- Mitglied ein einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
- einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt hat, oder
- in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind:
  • Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches,
  • Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,
  • Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
  • staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftat.

Die Ausübung des Bewachungsgewerbes ist erst nach erteilter Erlaubnis zulässig. Dazu ist eine Gewerbe bei der Landeshauptstadt Dresden anzumelden und ein Antrag auf Bewachungserlaubnis zu stellen.
 
Hinweis:
Der Bewachungsgewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die zuverlässig sind und eine Bescheinigung (Unterrichtung, Sachkunde) einer Industrie- und Handelskammer vorweisen.
Dazu hat der Gewerbetreibende die Personen der Landeshauptstadt Dresden zu melden. Die Behörde prüft die Zuverlässigkeit anhand einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Stellungnahme der zuständigen Landespolizei. Erst nach Erteilung einer Zuverlässigkeitsbescheinigung darf die Person mit Bewachungsaufgaben beschäftigt werden.
Kosten/Gebühren

Verwaltungsgebühren

Gebührenbeschreibung: Für die Erlaubnis bzw. die Bescheinigung der Zuverlässigkeit einer Wachperson werden Rahmengebühren zwischen 5 und 25.000 EUR erhoben.


Zahlungsart: bar, EC-Karte, Überweisung

Gewerbe anmelden

Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen. Gleiches gilt für den Beginn des Betriebes einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

TIPP: Lassen Sie sich von Ihrer Steuerberaterin oder Ihrem Steuerberater beraten, bevor Sie ein Gewerbe anmelden.

Als Gewerbe zählt jede Tätigkeit, die nicht als sozial unwert gilt sowie auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet und auf Dauer angelegt ist. Weiteres Kriterium: Die Tätigkeit wird in eigenem Namen ausgeübt und erfolgt auf eigene Rechnung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

Nicht als Gewerbe gelten insbesondere sozial unwerte Tätigkeiten (wie etwa Hellsehen), freie Berufe (Ärztinnen oder Ärzte, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte sowie Steuerberaterinnen oder Steuerberater) und weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium voraussetzen.
Nicht als Gewerbe zu verstehen ist auch die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens.
Zweck der Gewerbeanmeldung ist es, dass die zuständige Behörde ihren regulierenden und kontrollierenden Aufgaben nachkommen kann. Auch für statistische Erhebungen ist die Registrierung wichtig.

ACHTUNG: Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig, andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten besondere Bedingungen. Informieren Sie sich bitte rechtzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können. Wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis betreiben, kann Ihnen die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebes untersagen.
Eine Besonderheit gilt für Sie beispielsweise, wenn Sie die Automatenaufstellung als selbstständiges Gewerbe betreiben – Sie müssen dieses besondere Gewerbe nur bei der Behörde anmelden, die für den Sitz der Hauptniederlassung örtlich zuständig ist.

Frist/Dauer
Die Anmeldung des Gewerbes ist unverzüglich mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit zu erstatten. Eine verspätete Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Wer muss die Anzeige veranlassen?

  • bei Einzelgewerben: die oder der Gewerbetreibende selbst
  • bei Personengesellschaften (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft): die geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG): der gesetzliche Vertreter
Kosten/Gebühren

Minimal Gebühren: 10,00 Euro

Maximal Gebühren: 65,00 Euro

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SG Gaststätten/Spielrecht/
Jugendschutz/Bewachung


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