Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/Einwohnerantraege.php 27.11.2016 16:53:31 Uhr 18.10.2017 00:04:15 Uhr

Einwohneranträge

Mit In-Kraft-Treten der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen am 1. Mai 1993 bekamen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen erstmals die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu nehmen. Als mögliche Facette sachunmittelbarer Demokratie bietet die Sächsische Gemeindeordnung neben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, die Einleitung eines Einwohnerantrages an.

Mindestens 5 Prozent der Einwohner der Stadt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, müssen gemäß Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden den Einwohnerantrag in Form von Unterschriftenlisten unterzeichnen. Näheres dazu regelt die am 8. Juni 2006 vom Stadtrat beschlossene Bürgerentscheidssatzung, die ab Dezember 2006 auch als Broschüre in der Reihe „Stadtrecht für jedermann“ in allen Informationsstellen der Rathäuser, Ortsämter, Bürgerbüros und örtlichen Verwaltungsstellen der Ortschaften kostenlos erhältlich ist.

Rechtsgrundlagen
  • Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
  • Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
  • Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheiden.

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