Tarifabschluss kostet Dresden rund 40 Millionen Euro zusätzlich bis 2025

Der am vergangenen Wochenende erreichte Tarifabschluss schafft Planungssicherheit für die Landeshauptstadt Dresden. Allerdings sind erhebliche Mehrkosten zu bewältigen, die zum Teil im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht abgedeckt sind. Im Jahr 2020 ist eine steuerfreie Einmalzahlung an alle Tarifbeschäftigten vorgesehen als Ausgleich für die coronabedingten Mehrbelastungen. Sie entspricht im Wesentlichen den im Finanzzwischenbericht aufgestellten Prognosen. Das gilt auch für die Tarifsteigerung im Jahr 2021. Zwar ist sie mit 1,4 Prozent (und mindestens 50 Euro monatlich) etwas höher als eingeplant, dafür greift sie jedoch erst ab 1. April 2021, so dass die Planung beibehalten werden kann.

Im Jahr 2022 entstehen jedoch Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro, weitere 0,2 Millionen Euro durch die Anpassung des Weihnachtsgeldes und gut eine Million Euro durch erhöhte Zahlungen an Teilzeitbeschäftigte wegen der Absenkung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit. Zusammen mit der Mehrvergütung für Personal im Gesundheitswesen und der zu erwartenden Übernahme für das künstlerische Personal entstehen Mehrkosten von 10,6 Millionen Euro, von denen nur 4,3 Millionen Euro eingeplant sind. Die Lücke von 6,3 Millionen Euro wird bei den Haushaltsberatungen zu kompensieren sein.

Für die Jahre 2023 bis 2025 liegt noch keine Tarifeinigung vor. Schon bei Beibehaltung des derzeitigen Tarifniveaus und Personalbestandes ergibt sich ein Fehlbetrag von 13,5 Millionen Euro jährlich. Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames kündigt dazu an: "Auch die ab 2023 zu bewältigenden Lasten werden wir in der Haushaltsplanung berücksichtigen müssen. Es ist nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass das durch Konsolidierungsmaßnahmen aufgefangen werden kann, zumal die wöchentliche Arbeitszeit in zwei Schritten von 40 auf 39 Stunden abgesenkt werden soll. Wie bei der Vorlage des Haushalts angekündigt, müssen wir auch zukünftig die tarifgerechte Entlohnung unseres Personals sicherstellen. Für finanzpolitische Abenteuer ist kein Raum. Die jetzt vorliegenden Zahlen betreffen auch nur die Kernverwaltung. Inwieweit besonders bei Kindertageseinrichtungen und Klinikum der Zuschussbedarf steigt, muss noch näher geprüft werden. Der Tarifabschluss ist insgesamt maßvoll und ein vernünftiger Kompromiss. Er zeigt aber auch, dass wir vor schwierigen Haushaltsjahren stehen. Ich sehe mich in der Haltung bestätigt, dies frühzeitig ausgesprochen und in der Haushaltsplanung untersetzt zu haben."