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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2017/11/pm_043.php 14.11.2017 10:05:41 Uhr 22.11.2017 02:51:36 Uhr
10.11.2017

Benutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte sollen ab 2018 steigen

Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich am 14. Dezember darüber

Für die Nutzung von städtischen Asylunterkünften sollen ab 1. Januar 2018 höhere Gebühren anfallen. Die Benutzungsgebühr für Wohnungen und Wohnheime steigt von 339,13 Euro auf dann bis zu 600,36 Euro pro Person und Monat. „Das trifft allerdings nicht alle Geflüchteten“, betont Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann. „Betroffen von der Gebührenerhöhung sind Geflüchtete, die über Einkommen oder Vermögen verfügen. Sie müssen sich künftig stärker an ihren Unterbringungskosten beteiligen. Das ist gesetzlich vorgesehen. Vom Prinzip her kann die Gebühr für diese Geflüchteten auch einen Anreiz darstellen, sich eine eigene Wohnung zu suchen“ ergänzt Kaufmann.

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Asylunterkünften beteiligen sich in Abhängigkeit von ihrer finanziellen Situation an den Unterbringungskosten. Alleinstehende zahlen beispielsweise bei einem Bruttoeinkommen von rund 826 Euro monatlich 1 Euro Benutzungsgebühr. Die Gebührenlast steigt gleitend bis zu einem Einkommen von rund 1 790 Euro auf den vollen Betrag in Höhe von 600,36 Euro pro Monat. Je nach Krankenkasse, Familiensituation und individuellen Werbungskosten können die Beträge im Einzelfall abweichen.

Probleme sieht Kaufmann in Dresden bei rund fünfzig Geflüchteten, die eine Berufsausbildung absolvieren, aber weder Berufsausbildungsbeihilfe von der Arbeitsagentur noch Arbeitslosengeld II vom Jobcenter oder Asylbewerberleistungen vom Sozialamt erhalten. „Diese Personen fallen bislang leider durch alle Netze. Sie müssen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Aber die Ausbildungsvergütung deckt den Bedarf meist nicht. Die Gesetzgeber in Bund und Land haben es schlichtweg versäumt, für sie eine Sicherung einzubauen“, fügt Kaufmann hinzu. „Wenn wir wollen, dass Geflüchtete eine Berufsausbildung oder eine Beschäftigung aufnehmen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, dann müssen wir über passende Lösungen diskutieren. Ich habe deshalb sozial- und integrationspolitische Sprecher des Stadtrats zum Fachaustausch eingeladen“, so Kaufmann weiter.

Der Grund für die Anhebung der Benutzungsgebühr sind gestiegene Personal- und Sachkosten bei den Wohnheim-Betreibern. Außerdem wirkt der Beschluss des Stadtrats vom 11. Mai 2017 zur Verbesserung der Unterbringungsqualität für Asylsuchende durch (Az. A0282/17). Dieser sieht unter anderem eine Begrenzung der Unterbringungskapazität in Gemeinschaftsunterkünften auf 65 Plätze und einen Verzicht auf die Belegung von Durchgangszimmern in Wohnungen vor. Weiterhin steigt die Gebühr, weil die kostengünstige Gemeinschaftsunterkunft an der Leipziger Straße 169 entfallen ist.
Die Landeshauptstadt Dresden ist aufgrund der kommunalrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, die anfallenden Kosten der Betreibung, Bewachung, Miete und Verwaltung der Unterkünfte auf die Nutzerinnen und Nutzer umzulegen. Dazu werden die Kosten als Jahressumme ermittelt und auf die erwartete Anzahl der Gebührenschuldner umgelegt. Die Kosten der sozialen Betreuung und der Verpflegung bleiben bei dieser Kalkulation unberücksichtigt. Monate, in denen die Gebühren nur anteilig zu erheben sind, werden mit dreißig Kalendertagen gerechnet. Ende Oktober 2017 lebten insgesamt 3 121 Geflüchtete in Wohnungen und Wohnheimen der Stadt. Für 2018 erwartet die Stadt monatsdurchschnittlich rund 2 700 unterzubringende Personen.

Das letzte Wort über die Gebührenerhöhung hat der Stadtrat. Er wird voraussichtlich am 14. Dezember 2017 über die Beschlussvorlage V1761/17 abstimmen.

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