Sicher durch das Jahr 2016 – Bilanz des Ordnungsamtes

„2016 war ein Jahr mit vielen Herausforderungen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben ihren vollen Einsatz gezeigt, um eine Vielzahl von Veranstaltungen abzusichern und den Bürgern in Zeiten der Verunsicherung Sicherheit zu geben. Dabei sind wir an personelle Grenzen gestoßen“, resümiert Ralf Lübs, Amtsleiter des Dresdner Ordnungsamtes das zurückliegende Jahr. „Wir haben die Spielregeln für ein geordnetes Zusammenleben jederzeit gründlich und verlässlich überwacht. Mit mehr Personal und einer größeren Funkzentrale werden wir 2017 wieder besser aufgestellt sein, um dem steigenden Sicherheitsbedürfnis gerecht zu werden“, so der Amtsleiter weiter. Schwerpunkte waren 2016 für alle Mitarbeiter die Absicherung der Bilderberg Konferenz im Mai sowie der Tag der Deutschen Einheit.

Einsatz des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD)  

Die Mitarbeiter des GVD sicherten 2016 neben den großen alljährlichen Veranstaltungen, wie der Bunten Republik Neustadt, dem Dresdner Stadtfest und dem Striezelmarkt, eine Vielzahl von Veranstaltungen und Ereignissen in Dresden ab. Bei jedem Spiel der SG Dynamo Dresden, den Filmnächten und vielen Konzert- und Freiluftveranstaltungen sorgten die Kollegen mit dafür, dass die Sicherheit und Ordnung der Teilnehmer und Gäste gewährleistet war, die Rettungswege frei blieben und ordnungswidriges Parken unterbunden bzw. geahndet wurde. Für die tägliche Streife der Besonderen Einsatzgruppe des GVD stellten die Innenstadt sowie die Äußere Neustadt mit Alaunpark, Alaunstraße und der Kreuzung Görlitzer/ Rothenburger/ Louisenstraße die Schwerpunkte Ihres Einsatzes 2016 dar. Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen und Störungen zu unterbinden, wurde vor allem die Achse Hauptbahnhof/Wiener Platz/ Prager Straße/ Altmarkt/ Neumarkt/ Hauptstraße seit September 2015 verstärkt bestreift. Gemeinsam mit der Polizei fanden wieder verstärkt Streifen u.a. in Gorbitz und im Bereich der Äußeren Neustadt statt, wobei auch die Diensthunde zum Einsatz kamen.

Bei ihren Kontrollgängen auf Dresdner Spielplätzen mussten die Bediensteten 1096 Verstöße (Vergleich 2015: 672) gegen die Benutzungsvorschriften feststellen. Durch das Eingreifen der Mitarbeiter des GVD wurde bspw. das Mitführen von Glas unterbunden und damit die Verletzungsgefahr für Kinder verringert.

Ein erhebliches Problem stellte 2016 das vermeintlich aggressive Betteln und zunehmend das Betteln mit und durch Kinder dar. Die Anzeigen und Beschwerden wegen aggressiven Bettelns haben sich mit 109 Fällen mehr als verdreifacht im Vergleich zu 2015 (37 Anzeigen/Beschwerden).

Besondere Einsätze für den GVD waren 2016 die beiden Bombenfunde im Januar und September. Jeweils 47 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des GVD waren sofort im Einsatz und halfen bei der Evakuierung. Ebenso unterstützte der GVD die Absicherung des Sicherheitsbereichs bei der Bergung des Frachtschiffs „Albis“ am 21. März an der Albertbrücke mit 27 Bediensteten.

Ordnung und Sicherheit auf Dresdens Straßen

Zur Absicherung der Schulwegsicherheit führte der GVD an 35 Tagen im Jahr gezielte Kontrollen der Parksituation im Umfeld von Schulen durch. Dabei waren es oft die Eltern, die die Sicherheit der Kinder durch zu schnelles Fahren oder falsch geparkte Autos gefährdeten.

Insgesamt lagen 2016 rund 230 000 Anzeigen gegen falsch abgestellte Fahrzeuge  vor (Vergleich 2015: 254 000). 1478 Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden (Vergleich 2015: 1665). 697 Autowracks und nicht zugelassene Fahrzeuge (Vergleich 2015: 744) standen 2016 auf Dresdens Straßen. Nach Aufforderung des Ordnungsamtes wurden 570 (Vergleich 2015: 658) dieser Fahrzeuge durch die Halter/ Eigentümer beräumt. Im fließenden Verkehr lagen 2016 rund 115 000 Anzeigen vor (Vergleich 2015: rund 113 500). Diese Anzeigen betreffen Verstöße wegen zu schnellen Fahrens, Fahren bei Rot oder auch der Benutzung des Handys bei der Fahrt. Aufgrund registrierter Geschwindigkeitsverstöße an den 20 stationären Blitzern mussten im Jahr 2016 etwa 53 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden (Vergleich 2015: 50 000 Geschwindigkeitsverstöße). Am häufigsten blitzte es auf der Waldschlößchenbrücke Richtung Altstadt (14 000 Verstöße). Die höchste gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung nach Abzug der Toleranz betrug 79 km/h. (Siehe dazu Anlage Blitzer)

Allgemeine Ordnungswidrigkeiten

Nach wie vor ein großes Thema ist der ruhestörende Lärm und die damit verbundene Verletzung der persönlichen Ruhe. 2016 lagen 627 Beschwerden zur Ruhestörung (Vergleich 2015: 684) vor. Leicht gesunken sind die Feststellungen von unerlaubtem Grillen, bspw. in den Landschaftsschutzgebieten. 2016 lagen mit 275 Anzeigen 53 weniger als 2015 vor. Im vergangenen Jahr stellten die Bediensteten im Außendienst 442 Verstöße von Hundebesitzern fest, bei denen der Hund nicht angeleint war, der Besitzer kein Behältnis für den Kot bei sich trug oder keine Steuermarke nachweisen konnte (Vergleich 2015: 500). Außerdem mussten 2016
13 Hunde in das Dresdner Tierheim gebracht werden (Vergleich 2015: 12). Elf stellten eine allgemeine Gefahr dar (z. B. frei laufend) und zwei wurden als gefährlich eingestuft.

Gestiegen ist die Zahl der unerlaubten Sondernutzungen im öffentlichen Raum. 1429 Fälle stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im vergangenen Jahr fest (Vergleich 2015: 1266). Hauptsächlich handelt es sich dabei um Baustellenverstöße (2015: 137, 2016: 431), Verstöße zum ambulanten Handel (2015: 11, 2016: 30) sowie über den Entleerungszeitraum hinaus abgestellte Mülltonnen im öffentlichen Bereich (2015: 16, 2016: 51). Dem gegenüber haben sich die Verstöße zu Plakatierung und Veranstaltungswerbung nahezu halbiert (2015: 107, 2016: 56).

Insgesamt lagen im vergangenen Jahr 352 231 Anzeigen (Vergleich 2015: 375 128 Anzeigen) zu Allgemeinen Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstößen in der Bußgeldbehörde vor.
Daraus ergaben sich im Jahr 2016 rund 8,3 Mio. Euro Einnahmen (Vergleich 2015: 9 Mio. Euro)  aus Bußgeldern und Verwarnungen (inkl. Verwaltungsgebühren).

Fundsachen

Immer mehr Fundsachen landen im Dresdner Fundbüro. 12 677 Fundstücke nahmen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entgegen (Vergleich 2015: 10690). Davon stammten 9 748 (77 Prozent) Gegenstände von der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (Vergleich 2015: 72 Prozent). Wie im Vorjahr konnten 18 Prozent der abgelieferten Fundsachen (2 322) an die Verlierer zurückgegeben werden. Neben den üblichen Fundsachen wie Rucksäcken, Schirmen und Handschuhen, landeten 2016 auch ein Vogelkäfig (ohne Vogel) und ein Hometrainer im Fundbüro.  

Versammlungen und Veranstaltungen

Die Anzahl der in Dresden stattfindenden Versammlungen haben sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. 2016 haben die 5 Mitarbeiter in der Versammlungsbehörde 824 Anmeldungen zu Versammlungen  bearbeitet und zum Teil begleitet (Vergleich 2011: 381, 2012: 430, 2013: 437, 2014: 638, 2015: 738).  Darüber hinaus kümmerten sich die Mitarbeiter um die Anmeldung und Koordination von 599 Veranstaltungen im Stadtgebiet (Vergleich 2015: 653).

Besitz von Waffen

Das erhöhte Bedürfnis nach Sicherheit macht sich auch in den folgenden Fallzahlen bemerkbar. Zum 31. Dezember 2016 besaßen 1 618 Personen in Dresden einen kleinen Waffenschein zum Führen von Schreckschusswaffen außerhalb der Wohnung. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Berechtigten damit  annähernd verdoppelt (Vergleich 2015: 917). 3 547 Personen, überwiegend Sportschützen,  sind in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis und dürfen damit Schusswaffen besitzen (2015: 2 734). Zum Ende des Jahres 2016 waren 10 073 erlaubnispflichtige Waffen in Dresden registriert (2015: 9 317). Einen Jagdschein besitzen zum 31. Dezember 2016 735 Personen (Vergleich 2015 nicht möglich).

Nachlasssicherungen

In 351 Sterbefällen wurde das Ordnungsamt 2016 über Verstorbene informiert, da zunächst keine bestattungspflichtigen Angehörigen oder vertraglich gebundene Dritte bekannt waren. In 154 Fällen leitete das Ordnungsamt die Bestattung ein und übernahm die ersten Schritte zur Nachlasssicherung (Vergleich 2015: 409/ 156).

Erlaubnis zur Heilkunde/Psychotherapie

Der Wunsch als Heilpraktiker tätig zu werden nimmt zu. Die Zahl der Anmeldungen ist von 47 (2015) auf 71 (2016) gestiegen. Schließlich bekamen davon 32 Personen die Erlaubnis als Heilpraktiker tätig zu werden (Vergleich 2015: 12). Von 69 Anmeldungen als Psychotherapeut tätig zu werden, bekamen 61 Personen eine Bestätigung. 2015 waren es 55 Anmeldungen und 48 Zusagen.

Kfz-Zulassungen und Führerschein

Der Fahrzeugbestand in der Stadt Dresden ist  2016 auf 277 690 Fahrzeuge gestiegen (Vergleich 2015: 273 092). Darunter befinden sich 20 748 Anhänger, 18 558 LKWs und 242 236 PKWs. 32 950 Fahrzeughaltern wurde ein Wunschkennzeichen zugeteilt. Am häufigsten sind Fahrzeuge der Hersteller Volkswagen (ca. 52 840), gefolgt von Opel (ca. 22 370) und Ford (ca. 16 900) in Dresden anzutreffen. Immer noch 562 Fahrzeuge der DDR-Marke Trabant und 176 Fahrzeuge der DDR-Marke Wartburg waren 2016 gemeldet. Die Anzahl der Neuzulassungen stieg 2016 gegenüber 2015 um 8,4 Prozent auf 23 524 Fahrzeuge. Auch bei Elektrofahrzeugen ist ein Aufwärtstrend zu beobachten. Im Dezember 2016  waren es 328 Elektrofahrzeuge, davon 83 mit einem E-Kennzeichen (Vergleich 2015: 230 Elektrofahrzeuge).

Zum Nachweis der Fahreignung mussten im letzten Jahr 542 Medizinisch-Psychologische Untersuchungen angeordnet werden (Vergleich 2015: 556). 529 Mal musste die Fahrerlaubnis entzogen werden (Vergleich 2015: 492).

Gewerbeangelegenheiten

Zum 31. Dezember 2016 waren in Dresden 49 359 Gewerbe angemeldet (Vergleich 2015: 49 569). Die Zahl der Gewerbeanmeldungen ist leicht rückläufig (2016: 5031, 2015: 5428). Dafür werden immer weniger  Gewerbe abgemeldet (2016: 5241, 2015: 5400). Diese Tendenz ist auch in anderen Städten bundesweit zu beobachten. Derartige Schwankungen hängen mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes zusammen. Ist dieser stabil und bietet  bessere Chancen, werden weniger (Klein-)Unternehmen gegründet. Vor allem in den vergangenen beiden Jahren sind eine verstärkte Gründung von Bewachungsunternehmen und die zunehmende Anmeldung von Bewachungspersonal zu beobachten. So erhielten im Jahr 2016 in Dresden 27 Bewachungsunternehmen eine Bewachungserlaubnis. In den Vorjahren waren es zwischen 4 und 8 Unternehmen. Insgesamt wurden zum Stichtag 31. Dezember 2016 in Dresden 4 188 Wachpersonen beschäftigt und es gab 105 aktive Bewachungsfirmen. Allein 1 484 Wachpersonen wurden neu angemeldet (zum Vergleich in 2015: 1 070; vorher: 700 bis 900). Gleichzeitig hat der Gesetzgeber im Dezember 2016 die bewachungsrechtlichen Vorschriften zur Zuverlässigkeit und der Sachkunde des Wachpersonals verschärft.