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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2016/05/pm_043.php 20.05.2016 08:57:28 Uhr 29.03.2024 02:17:35 Uhr

Tunnel am Neustädter Markt: Oberbürgermeister legt Widerspruch ein

In der vergangenen Stadtratssitzung hatte der Stadtrat einer Vergabe zur Hochwasserschadensbeseitigung "Tunnel Neustädter Markt" nicht zugestimmt. Vorangegangen war eine intensive inhaltliche Debatte über die Frage, ob der Tunnel baulich verfüllt werden solle oder nicht.  Gegen diese Entscheidung hat nun der Oberbürgermeister mit Unterschrift des Ersten Bürgermeisters Widerspruch eingelegt. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist der Beschluss sowohl rechtswidrig, als auch nachteilig für die Stadt. Dies bedeutet, dass sich der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung erneut mit dem Thema befassen muss. Sollte die Entscheidung des Stadtrates erneut so ausfallen, wie am 12. Mai, wird der Beschluss an die Landesdirektion zur Prüfung übergeben.