Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/haushalt/aktuell/140-einwendungen-zum-haushaltsplan.php 06.02.2019 13:39:54 Uhr 23.03.2019 22:52:05 Uhr

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020

Über 300 Einwohner und Einwohnerinnen bzw. Abgabepflichtige haben sich an der Gestaltung der Haushaltssatzung 2019/2020 mit ihren Einwendungen beteiligt.

Die Landeshauptstadt Dresden dankt allen für Ihr Interesse am städtischen Haushalt, für Ihr Engagement und Ihre Vorschläge.

Alle bei der Landeshauptstadt Dresden bis zum 19. September 2018 fristgerecht und zulässig eingegangene Einwendungen wurden in der Verwaltung beurteilt und in einer Beschluss-Vorlage zusammengeführt. Insgesamt betraf das 17 Themenkomplexe, die in den Ausschüssen, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten beraten wurden. Die Entscheidungs-Empfehlungen wurden dem Stadtrat zur abschließenden Beschlussfassung übergeben.

Nicht alle Einwendungen wurden innerhalb der möglichen Frist (31.08.2018 bis 19. September 2018) abgegeben. Da die Einwendungen in den 17 Themenkomplexen jedoch enthalten sind, erfolgte die Bewertung im Rahmen der zulässigen Einwendungen.

In der Stadtratssitzung am 13. und 14. Dezember 2018 hat der Stadtrat wie folgt abgestimmt:

  • Erwerb des Grundstückes Hufewiesen, Erhalt als öffentliches Grün und Möglichkeit der Mitgestaltung der späteren Gestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger - zurückgewiesen
  • Bereitstellung von Mitteln für die dringend erforderliche Sanierung des Berufsschulzentrum für Agrarwirtschaft und Ernährung - zurückgewiesen
  • Erhöhung der Mittel für das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft - zurückgewiesen
  • Erhöhung der Mittel für Straßenbaumpflanzungen -zurückgewiesen
  • Bereitstellung von Mitteln für die Wiederaufstellung Sandsteinfiguren auf Hauptstraße - zurückgewiesen
  • Förderung der Beratungsstelle „sowieso“ - zurückgewiesen
  • Erhöhung der Mittel für Kommunale Kulturförderung - zurückgewiesen
  • Aufstockung des Ansatzes für die Beauftragten - zurückgewiesen
  • Erhalt und Sanierung des bestehenden Straßen-/Rad- und Gehwegenetzes - zurückgewiesen
  • Bau Parkhaus in der Nachbarschaft vom Krankenhaus Friedrichstadt - zurückgewiesen
  • Prüfung Personalkapazität im Straßen- und Tiefbauamt - zurückgewiesen
  • Erhöhung der Mittel für die Radverkehrsplanung - zurückgewiesen
  • Schaffung zusätzlicher Personalstellen für Fußverkehrsinfrastruktur - zurückgewiesen
  • Bereitstellung ausreichender Mittel zur Umsetzung des Programms "Teilhabe am Arbeitsmarkt" - stattgegeben
  • Förderungen von Migrantinnen - zurückgewiesen
  • Unterstützung des „Alleinerziehenden Netzwerkes Dresden e. V.“ - zurückgewiesen
  • Erhöhung der Mittel für die Fortführung des Konzeptes für Sitzbänke in der Stadt Dresden und deren Umsetzung - zurückgewiesen

Drucken