Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de

https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/haushalt/aktuell/110-einbringungsrede-ob.php 05.09.2018 13:20:43 Uhr 15.11.2018 10:37:57 Uhr

Rede des Oberbürgermeisters

Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 in den Dresdner Stadtrat am 30.08.2018

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Verehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

mit dem heutigen Tag hat die Verwaltung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 eingebracht. Dieser Entwurf wird nun an die zuständigen Gremien zur Diskussion übergeben. Gestatten Sie mir einige erläuternde Worte zu diesem umfangreichen Werk.

Mit großer Mehrheit hat sich dieser Stadtrat für die Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas 2025 unter dem Leitmotiv „Kultur des Miteinanders“ ausgesprochen. Und auch wenn dies nur ein vorläufiger Arbeitstitel ist, so finde ich es ausgesprochen wichtig, dass wir schon heute unser Handeln, aber auch unsere finanzielle Planung daran ausrichten.  An dieser Stelle geht mein Dank ganz ausdrücklich an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an meiner Seite und an die Ämter, für die sie zuständig sind.

Wir haben innerhalb der Verwaltungsspitze versucht, diese Kultur des Miteinanders auch in nicht immer einfachen Verhandlungen zum Doppelhaushalt zu leben. Aus meiner Sicht ist dies auch tatsächlich geglückt. Ich mache dies nicht nur am fairen Umgang untereinander fest, sondern auch an den Schwerpunkten, die wir im Haushaltsentwurf festgelegt haben. Diese lassen grob in vier Themenfelder untergliedern sind:

  • Zu allererst ist hier die Bildung zu nennen. Wir werden erhebliche Anstrengungen dem weiteren Ausbau und der Modernisierung unserer Bildungsinfrastruktur unternehmen. Hinzu kommt eine kommunale Bildungsstrategie, mit der es unser erklärtes Ziel ist, entstandene strukturelle Ungleichheiten innerhalb der Stadt aufzufangen und gerade Kinder in schwierigen Lebensumständen besser bei ihrer Bildungslaufbahn zu unterstützen.
  • das Thema Digitalisierung wird uns ebenfalls in fast allen Lebensbereichen begleiten und auch dies spiegelt der Haushalt wieder. Dazu gehört der Ausbau des Breitbandnetzes in der Stadt, genauso wie eine digitale Infrastruktur innerhalb der Verwaltung.
  • Dresden hat schon einige Schritte auf dem Weg zu einer sogenannten „Smart City“ unternommen, aber dieser Haushalt soll eine bessere und höhere Dynamik in das Thema hineinbringen.
  • Drittens müssen wir auch unsere Stadtentwicklung an den Fragen orientieren, wie wir in Zukunft leben wollen. Dies betrifft die Frage des Wohnens, die Frage von Arbeits- und Ausbildungsplätzen genauso wie die Herausforderungen als Kulturstadt.
  • Und nicht zuletzt müssen wir noch stärker dafür Sorge tragen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt aktiv in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Und damit meine ich bei weitem nicht nur bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt, sondern in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Das sind Themen, die überaus kontrovers aber auch produktiv debattiert werden können. Aber dafür braucht – womit sich der Kreis wiederum schließt – es eben eine Kultur des Miteinanders, auch die Kultur des miteinander Streitens, wenn es am Ende zu einem Kompromiss führen kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dresden ist eine wachsende Stadt, der es wirtschaftlich im Moment ausgesprochen gut geht. Das zeigen auch die immer noch wachsenden Steuereinnahmen. Wir erwarten für diesen Doppelhaushalt jährlich 300 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie über 200 Mio. Euro Einnahmen aus der Einkommenssteuer.  Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst des Dresdner Mittelstandes, der einen großen Teil dieser Steuereinnahmen Tag für Tag erwirtschaftet. Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten steigt in Dresden Jahr für Jahr. Und zwar in einem Maße, das wir in diesem Haushalt 200 000 Euro jährlich für eine Fachkräfte-Kampagne eingestellt haben.

Daneben ist es uns gelungen, mit Bosch eine Investition in den Dresdner Norden zu holen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit deutlich unterstreicht und die Chipindustrie letztenendes in Dresden krisenfester werden lässt. Gelingt es der TU Dresden gleichzeitig die Exzellenz-Initiative erfolgreich zu gestalten, wird auch der Wissenschaftsstandort weiter wachsen. Auch dazu leistet der städtische Haushalt einen Beitrag.

Dennoch dürfen diese Fakten nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere eigene Steuerkraft nicht ausreichen würde, um die Aufgaben und notwendigen Investitionen im Haushalt alleine zu stemmen. Deswegen können wir mittlerweile erleichtert feststellen, dass auch nach dem Ende des Solidarpaktes II die Finanzausstattung des Freistaates und damit die an uns weitergereichten Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren nicht einbrechen werden.

Lassen Sie mich nun ein paar Eckpunkte des heutigen Haushaltsplanentwurfes skizzieren:

Wir erwarten in den kommenden beiden Jahren insgesamt Steuereinnahmen von rund 697,9 in 2019 bzw. 721,9 Mio. Euro in 2020. Hinzu kommen dann jeweils noch Allgemeine Schlüsselzuweisungen von rund 418,9 bzw. 448,7 Mio. Euro.

Unser Haushaltsvolumen wird in den beiden Doppelhaushaltsjahren jeweils rund 1,8 Mrd. Euro betragen. Das stetig wachsende Haushaltsvolumen der letzten Jahre setzt sich damit fort. Ich darf zum Vergleich darin erinnern, dass wir 2015 ein Volumen von 1,3 Mrd. Euro hatten. Auch hier lässt sich die positive Entwicklung unserer Stadt ablesen.

Unser Investitionsniveau der kommenden beiden Jahre wird nochmals deutlich auf 359 Mio. Euro bzw. 315 Mio. Euro anwachsen.

Wie ich eingangs schon sagte, trägt der vorliegende Haushaltsentwurf dem Umstand Rechnung, dass der Bereich Bildung nach wie vor ein Schlüsselbereich ist. So sollen alleine in 2019 und 2020 jeweils 139,2 bzw. 106,1 Mio. Euro an Investitionen in Schulhausbau und -sanierung fließen. Insgesamt haben wir für den Zeitraum 2019 bis 2023 mehr als eine halbe Milliarde Euro geplant und dafür städtische Eigenmittel in Höhe von 411,8 Mio. EUR bereitgestellt. Meine Damen und Herren, einfach gesagt: 40 Prozent unserer gesamten Investitionen fließen in die Schulen!  

Zum Schwerpunktthema Bildung gehört selbstverständlich auch das Wohl der jüngsten Dresdnerinnen und Dresdner in der frühkindlichen Betreuung. Im Gegensatz zu anderen Kommunen können wir stolz darauf sein, dass es uns dank unserer Anstrengungen in der Vergangenheit gelungen ist, den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz zu sichern.

Zwar wird der Bedarf an neuen Kapazitäten in den kommenden Jahren etwas nachlassen, dennoch sind Investitionen nicht zuletzt in Personal und Qualität auch in Zukunft dringend erforderlich.

In der Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten veranschlagen wir städtische Zuschüsse zu den Betriebskosten in Höhe von rund 217,1 Mio. EUR in 2019 bzw. 221,8 Mio. EUR. Das Investitionsniveau wird in den kommenden beiden Jahren rund 16 Mio. EUR jährlich betragen, wovon ein Großteil noch in Umsetzung befindlicher Maßnahmen aus 2018 ausmacht. Ab 2021 sollen jährlich rund 4 bis 5 Mio. Euro an Neuinvestitionen in Kindertagesstätten fließen.

Für das kommunale Bildungspaket, bei dem wir unter anderem den Betreuungsschlüssel in bestimmten Gebieten deutlich erhöhen wollen, haben wir gleichzeitig jährlich 7,5 Millionen Euro eingeplant.

Ich glaube, dass diese gewaltigen Zahlen deutlich machen, dass das Thema Bildung für uns gemeinsam weit mehr ist, als politische Lippenbekenntnisse. Gleichzeitig ist Bildung – sowohl der Zugang als auch die Qualität – wichtiger Bestandteil um eine Kultur des Miteinanders Wirklichkeit werden zu lassen.

 

Verehrte Stadträtinnen und Stadträte,

als ich vor der Sommerpause auch den Neubau eines Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz als einen Baustein unserer Kulturhauptstadtbewerbung bezeichnet habe, haben mich viele fragend angeschaut oder gar belächelt. Doch ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Ort schaffen können, an dem Verwaltung und Bürgerschaft näher zusammenrücken und neue Kommunikationsformen entdecken. Natürlich ist dieser Neubau auch einer Not geschuldet, doch er wird gleichzeitig eine große innerstädtische Brache hochwertig erschließen. Hierfür sind bis 2023 rund 162 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen weitere Mittel in Höhe von 16,1 Mio. Euro für Sanierungs- und Baumaßnahmen am Neuen Rathaus und den Erweiterungsbau des Verwaltungsstandortes in der Theaterstraße mit rund 12 Mio. Euro.

Ich hatte ja bereits gesagt, dass auch die Stadtplanung zu einem unserer Schwerpunkte inhaltlich wie finanziell gehören wird. Für die Fördergebiete Soziale Stadt Johannstadt, Soziale Stadt Prohlis, Soziale Stadt Am Koitschgraben, Soziale Stadt Gorbitz, Stadtumbau – Westlicher Innenstadtrand, Zukunft Stadtgrün – Dresden Südost sowie für die EFRE- und ESF – Fördergebiete wurde das Budget dafür entsprechend eingeplant. Konkret im Sinne einer Kultur des Miteinanders werden wir so das Stadtteilhaus Johannstadt, das Jugendzentrum Trinitatiskirche, den Palitzschhof und die Schwimmhalle Prohlis realisieren. 

Natürlich dürfen wir unsere Verkehrsinfrastruktur in einer wachsenden Stadt nicht vernachlässigen. Im Haushalt des Straßen- und Tiefbauamtes werden Eigenmittel für Investitionen in den von 2019 bis 2023 in Höhe von 137,1 Mio. EUR bei veranschlagten Fördermitteln in Höhe von 25,1 Mio. Euro bereitgestellt.  Dies dient zur finanziellen Sicherstellung der bereits laufenden Maßnahmen an der Augustusbrücke oder der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße. Hinzu kommen Baumaßnahmen, die ab 2019 zur Ausführung kommen sollen. Hier sind exemplarisch zu nennen: der Promenadenring,  die Fortführung der Erschließung Antonplatz, die Augsburger Straße, die Fortführung der Instandsetzungsmaßnahmen am Blauen Wunder sowie die abschnittsweise Instandsetzung der Carolabrücke.

Ab 2020 ist die bauliche Realisierung mehrerer neuer Straßen- und Brückenbauvorhaben vorgesehen. Beispielhaft sollen hier genannt werden:

Äußerer Stadtring West, Königsbrücker Straße Süd, grundhafter Ausbau der Gostritzer Straße, Bau der Brücke über die Deutsche Bahn im Zuge der Talstraße in Cossebaude, Staffelsteinstraße oder die  Bühlauer Straße in Schönfeld-Weißig. Weitere Mittel sind für Radweg- und Gehwegmaßnahmen, Behebung von Verkehrssicherheitsproblemen vorgesehen.

Auch der Brand- und Katastrophenschutz wird im kommenden Haushalt einen hohen Stellenwert einnehmen. Im Investitionsplan 2019 bis 2023 sind neben dem Abschluss der Errichtung des Ausbildungszentrums in der Feuerwache Albertstadt und der Sanierung der Rettungswache Louisenstraße folgende ausgewählte Neubauvorhaben zu nennen: Ersatzneubau eines Gerätehauses für die Stadtteilfeuerwehr Mobschatz, Neubau eines gemeinsamen Gerätehauses für die Stadtteilfeuerwehren Schönfeld und Zaschendorf, Ersatzneubau eines Gerätehauses für die Stadtteilfeuerwehr Langebrück und viele weitere Maßnahmen.

Im Finanzplanzeitraum werden für das Umweltamt Einzahlungen von 16,7 Mio. Euro und Auszahlungen von 33,1 Mio. Euro veranschlagt.

Für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Vereinigten Weißeritz wurden für die Jahre 2019 bis 2023 insgesamt Mittel in Höhe von 4,5 Mio. EUR geplant.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben der erfreulichen Entwicklung bei unseren Investitionsvorhaben, müssen wir aber auch einen Blick auf den konsumtiven Teil unseres Haushaltes werfen.

Eine wachsende Stadt zu sein, heißt auch wachsende Aufgaben und wachsende Verantwortung für unsere Stadtgesellschaft. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Aufgabenzuwachs eben auch Personalaufwuchs bedeutet. Zudem stehen wir, aufgrund der guten Konjunkturlage in Deutschland, in unmittelbarer harter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt um die Anwerbung von Fachkräften. Die angemessene Besetzung neuer und freigewordener Stellen wird eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Dabei heißt es auch organisatorisch Arbeitsabläufe effizient und intelligent – um es mit den Worten der Technologiebranche zu sagen – die Verwaltung „smart“ zu gestalten. Auch hier wird die eingangs angesprochene Digitalisierung eine große Rolle spielen.

Aufgrund dessen gehen wir davon aus, dass der zentrale Personalaufwand in der Verwaltung in den kommenden beiden Jahren auf 403,2 bzw. 415,8 Mio. Euro ansteigen wird.

In der weiteren Planung bis zum Ende des Finanzplanzeitraumes 2023 wird ein  Aufwuchs um weitere 30 Millionen Euro im Jahr 2023 veranschlagt.

Auch im Sozialbereich werden wir uns in den kommenden Jahren auf deutliche Steigerungen einstellen müssen. Die Aufwendungen für soziale Aufgaben werden in 2019 und 2020 jeweils 462,5 Mio. Euro bzw. 474,9 Mio. Euro betragen. Damit bindet dieser Aufgabenbereich gut 40 % unseres konsumtiven Haushaltes. Dabei müssen wir auch hier feststellen, dass die Ausfinanzierung bestimmter Aufgaben, welche uns u. a. vom Bund oder dem Freistaat auferlegt werden, nicht immer auskömmlich sein wird. Das betrifft unter anderem die Kosten der Unterkunft nach SGB II, welche mit einer Nettobelastung von 15,5 bzw. 17,1 Mio. Euro zu Buche schlagen werden. Die Hilfen zur Erziehung steigen weiter sehr dynamisch an und wir planen hierfür mit rund 80 Millionen Euro jährlich. Noch darüber, nämlich bei ca. 90 Millionen Euro wird die Umlage für den Kommunalen Sozialverband liegen.

Ein wichtiger Baustein für diesen Haushalt war für uns auch die Bürgerbeteiligung im weitesten Sinne. Ganz konkret haben wir deshalb 10 Euro pro Einwohner für die zu beschließende Bezirksverfassung eingestellt.

Je nachdem, wie der Rat entscheidet, werden wir weitere

Mittel aus den Ämtern zur Verfügung stellen und so die demokratische Mitbestimmung in den Stadtteilen deutlich stärken.

Zum Schluss der von mir aufgezählten Haushaltseckpunkte noch ein kurzer Blick auf unsere Eigenbetriebe. Auch hier konnten wir wesentliche Bedarfe im Doppelhaushalt berücksichtigen. So wurden im Eigenbetrieb Sportstätten zusätzlich zu laufenden Instandhaltungs- und Investitionskosten Mittel in Höhe von 32 Mio. Euro für die Sanierung und Erweiterung des Heinz-Steyer-Stadions eingestellt. Ich denke, dass dieses Projekt auch in unserer Stadt einen neuen Ort des Miteinanders schaffen wird.

Ein weiteres wichtiges Thema: Für das Städtische Klinikum Dresden wurden in den Jahren 2019 -2023 insgesamt 28 Mio. EUR für notwendige Investitionsmaßnahmen und der Sanierung des Hauses A am Standort Friedrichstadt bereitgestellt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich Ihnen noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben, bevor Sie sich nun intensiv in den kommenden Wochen mit diesem Zahlenwerk auseinandersetzen werden.

Dieser Haushalt ist in vielen Bereichen eine Fortschreibung der vergangenen Haushalte und so finden sich viele Politikfelder wieder, die seit langem gemeinsam von Ihnen und der Verwaltung getragen werden. Gleichzeitig haben wir diese Planung innerhalb der Bürgermeisterrunde realisiert, einer Runde die auch den größten Teil des Stadtrates in seinen politischen Facetten repräsentiert.  Natürlich werden und müssen wir dennoch gemeinsam über bestimmte Positionen debattieren. Ich bin mir aber sicher, dass wir dies im Bewusstsein der Punkte die ich gerade genannt habe, mit großem Respekt und Wertschätzung tun können.

Denn die Kultur des Miteinanders beginnt natürlich zuerst bei uns.

Vielen Dank

Drucken